KW22: Lage im Kongo nach Vulkanausbruch weiterhin brenzlig, Oberst Goïta ist Malis neuer Interimspräsident, Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord an

– NEWS –

Lage im Kongo nach Vulkanausbruch weiterhin brenzlig: Aus Sorge vor einem bevorstehenden erneuten Ausbruch des Vulkans Nyiragongo sind an diesem Donnerstag in der Demokratischen Republik Kongo weite Teile der Millionenstadt Goma geräumt worden. Zehntausende machten sich auf den Weg, nachdem in der Nacht zu Donnerstag der Militärgouverneur der Nord-Kivu-Region über den offiziellen TV-Kanal RTNC die Räumung von zehn Bezirken angeordnet hatte. Laut wissenschaftlichen Daten aus der Region besteht die Gefahr, heiße Lava auf dem Boden des Kivu-Sees giftige Gase freisetze. Die Behörden befürchten, dass sich die Lava auch unterirdisch auf die Stadt zubewegt und jederzeit ihren Weg bahnen könnte. „Sollte der Vulkan nochmal ausbrechen, hätte das verheerende Folgen“, erklärte eine Sprecherin der Welthungerhilfe. Nach ihren Angaben spürte ein Mitarbeiter die starken Erdstöße selbst noch in der 150 Kilometer entfernten ruandischen Hauptstadt Kigali. Die Schließung der Flughäfen der betroffenen Grenzstadt Goma sowie der Nachbarstadt Bukavu erschwerten humanitäre Hilfsmaßnahmen. Drei Dörfer und ein Vorort von Goma wurden von der Lava zerstört.
sueddeutsche.de

Oberst Goïta ist Malis neuer Interimspräsident: Nach der Absetzung der Spitze der malischen Übergangsregierung hat das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats den einflussreichen Armee-Oberst Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Am Montag waren in Mali der bisherige Übergangspräsident Bah N’Ddaw sowie Regierungschef Moctar Ouane abgesetzt und festgenommen worden, maßgeblich daran beteiligt war Goïta. Zwei Tage später erklärten N’Ddaw und Ouane, inzwischen wieder freigelassen, ihren Rücktritt. Sie waren erst im September eingesetzt worden, um den Weg für eine Rückkehr zur Zivilherrschaft in Mali zu ebnen. Der Vorgang stieß international auf Ablehnung und wurde als zweiter Putsch in Mali binnen neun Monaten kritisiert, Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die EU will ihren militärischen Ausbildungseinsatz EUTM in Mali ungeachtet der chaotischen politischen Situation fortsetzen.
dw.com,

Frankreich erkennt Rolle beim Völkermord in Ruanda an: „Der Geschichte ins Auge sehen und den Anteil des Leids anerkennen, den es (Frankreich) dem ruandischen Volk zugefügt hat, indem es zu lange das Schweigen der Wahrheitsfindung vorgezogen hat“: Mit beispiellos klaren Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag an der Völkermordgedenkstätte Gisozi in Ruandas Hauptstadt Kigali die „politische Verantwortung Frankreichs in Ruanda“ umschrieben. Die damalige ruandische Armee, von Frankreich aufgebaut, ausgerüstet und ausgebildet, wollte mit dem Völkermord an den Tutsi 1994 eine Machtbeteiligung der Tutsi-Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) verhindern und stellte Milizen auf, um alle Tutsi umzubringen. Jahrelange Warnungen, dass radikale Hutu-Politiker auf das Erstarken der RPF mit der Auslöschung aller Tutsi Ruandas reagieren wollten, schlug der französische Staat damals in den Wind. Stattdessen sicherte eine französische Militärintervention noch während des Völkermordes den Rückzug des Hutu-Staatsapparates in die benachbarte Demokratische Republik Kongo ab, als die RPF in Ruanda vorrückte und schließlich die Hauptstadt Kigali einnahm, wo sie bis heute regiert. Ein von Macron in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht hatte erst vor wenigen Monaten das Ausmaß der französischen Verstrickung in Ruandas Völkermord enthüllt, das ansonsten bisher von offizieller Seite in Frankreich kleingeredet, wenn nicht geleugnet worden war. Bis heute leben zahlreiche führende Völkermordtäter unbehelligt in Frankreich.
taz.de

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Mit Schwung aus der Pandemie – Tipps und Tricks für den Onlinehandel: Die Corona-Pandemie sorgte für einen beispiellosen Boom beim Onlinehandel. Mittlerweile hat auch die kleine Boutique von nebenan den E-Commerce für sich entdeckt. Doch gerade wenn aus der vermeintlichen Notlösung plötzlich ein nachhaltiges Geschäftsmodell wird, ist professionelle Beratung unumgänglich. Welche steuerlichen Fallstricke es zu umgehen gilt, was sich durch die EU-weite Umsatzsteuerreform im Sommer für Onlinehändler verändert und was es mit dem One-Stop-Shop-System auf sich hat, darüber haben wir mit Nadja Müller und Saravanan Sundaram von fynax, dem Steuerfachberater für E-Commerce bei der ETL, gesprochen. youtube.com

Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord an: Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an und benennt dies auch so. Eine offizielle Bitte um Vergebung soll durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt im namibischen Parlament erfolgen. Beide Regierungen stimmten einer gemeinsamen politischen Erklärung zu, auf die sich Delegationen beider Länder nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen geeinigt hatten, bei der Vertreter der vom Völkermord besonders betroffenen Herero und Nama außen vor gelassen wurden. Die Bundesregierung betonte zugleich, aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des 1,1 Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds ergäben sich keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung. Das Geld soll über einen Zeitraum von 30 Jahren ausgezahlt werden und vor allem für „Entwicklungs“-Projekte in der Region genutzt werden. Kritiker befürchten, dass die Herero und Nama nicht von den zugesagten Hilfen aus Deutschland profitieren werden, Inna Hengari, Vertreterin der größten Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), sprach in der Tageszeitung „The Namibian“ von einer Beleidigung Namibias. Die Gräuel als Völkermord anzuerkennen, aber keine Reparationen zahlen zu wollen, werten einige Vertreter als Doppelmoral.
dw.com

Spahn verspricht 50 Millionen Euro für Impfstoffproduktion in Südafrika: Deutschland will Südafrika beim Aufbau einer eigenen Corona-Impfstoffproduktion auch für den ganzen Kontinent finanziell unterstützen. Die Bundesregierung sei bereit, bis zu 50 Millionen Euro bereitzustellen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Pretoria. Deutsche Impfstoffentwickler wollten mit anderen Herstellern in der Welt zusammenarbeiten. Spahn traf zu Beginn seines zweitägigen Besuchs mit seinem Amtskollegen Zweli Mkhize zusammen, der über den aktuellen Stand der Pandemie in dem 59-Millionen-Einwohner-Land informierte. Hintergrund von Spahns Besuch sind auch Ankündigungen der EU, Herstellung und Zugang zu Impfstoffen in Afrika zu fördern.
rnd.de

Lage in der Krisenregion Tigray verschärft sich weiter: Laut dem UN-Hilfswerk UNHCR drangen Soldaten in Flüchtlingslager bei Shire ein, nahmen dort hunderte Zivilisten fest und misshandelten weitere. Tausende Vertriebene haben nach den Vorfällen erneut die Flucht ergriffen. Die Flüchtlinge wurden nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geschlagen und auf Lastern weggefahren, vorher wurden ihnen die Handys weggenommen. Die UNHCR-Sprecherin sagte, die Situation sei nicht nur für die Angehörigen der Vermissten „traumatisch“, sondern für alle Flüchtlinge in Shire. Tausende Menschen hätten inzwischen die informellen Lager in der Stadt verlassen, „weil sie sich nicht mehr sicher fühlen“. Ein Behördenvertreter aus dem Verwaltungsbezirk um Shire hatte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt, der Grund für die Festnahmen seien Berichte über eine Infiltration der Flüchtlingslager durch Regierungsgegner gewesen. Die Festgenommenen würden nun überprüft, neun Zivilisten seien am Dienstag wieder freigelassen worden. Auch mehr als sechs Monate nach dem Einmarsch der äthiopischen Truppen in die Krisenregion gehen die Kämpfe weiter, Experten warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe und einer Hungersnot. Nach Darstellung des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmeds ist die Region jedoch zur Normalität zurückgekehrt, seinen Angaben zufolge werden Lebensmittel und andere Hilfsgüter an die Bevölkerung geliefert.
derstandard.at

Somalia: Regierung bekennt sich zu indirekten, freien und fairen Wahlen innerhalb von 60 Tagen reuters.com
20 Tote durch Cholera-Ausbruch im Norden Nigerias nuernberger-blatt.de
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma beteuert seine Unschuld in Prozess zu Korruption und Waffenskandal africanews.com
Suezkanal: Rechtsstreit um Blockade durch die „Ever Given“ kommt nicht voran wiwo.de
Mehr als 150 Tote nach Unglück einer Holzfähre in Nigeria befürchtet dw.com

– BACKGROUND –

Weltgesundheitsorganisation reagiert unzureichend auf Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bestätigte, dass die Gesundheitsbehörde der UN auf Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs zu langsam reagiert hat. Dabei sollen Mitarbeiter beteiligt gewesen sein, die während eines Ebola-Ausbruchs im Kongo gearbeitet hatten, so eine Untersuchung der Associated Press. Weiter wurde festgestellt, dass das leitende WHO-Management von mehreren Fällen von Fehlverhalten wusste und nicht handelte. Mindestens sechs Länder haben ihr Missfallen gegenüber der internen Behandlung der Missbrauchsvorwürfe ausgesprochen. Ein Hauptthema waren die Vorwürfe am Freitag bei der Weltgesundheitsversammlung am Freitag nicht, es wurde nur ein Gespräch am runden Tisch geführt, bei dem die Vermeidung zukünftiger Missbrauchsfälle im Vordergrund stand. Die Pressestelle der WHO, verkündete in einer Stellungnahme, man könne die Aussagen des WHO-Chefs nicht bestätigen, aber eine Kommission, die im Oktober eingerichtet wurde, solle die Vorwürfe aufarbeiten. Doch nach 7 Monaten hat diese Kommission noch keinen Bericht über ihre Erkenntnisse veröffentlicht. In einem gemeinsamen Statement forderten am Freitag 50 Nationen mehr Transparenz und sprachen ihre Sorgen über den Umgang der WHO mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs aus. Experten sprachen ihr Bedauern über den Umgang der WHO aus, doch waren kaum überrascht, da viele Hilfsorganisationen in einem juristischen Vakuum arbeiten, das echte Konsequenzen und Rechenschaft erschwert. Bis die Misshandelnden und diejenigen, die trotz Kenntnis der Lage beide Augen zudrücken zur Rechenschaft gezogen werden, wird sich wohl kaum etwas ändern, so Asmita Naik, Rechtsexpertin für internationales Recht, die einen Bericht mitverfasst hat, der sich mit sexueller Ausbeutung durch UN-Personal beschäftigt.
africanews.com

Wasserstoff-Bündnis mit Marokko droht zu scheitern: Die Bundesregierung setzt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf Ökostrombasis produzierten sogenannten grünen Wasserstoff, der hierzulande nicht genügend produziert werden kann, weswegen es zu immer mehr Partnerschaften im Ausland kommt. Als großer Hoffnungsträger unter den künftigen Wasserstoff-Lieferanten gilt Marokko, das mit viel Wind und Sonne sowie geografischer Nähe punkten kann. Eine „Allianz“ hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Juni 2020 geschmiedet, die Pläne für den Bau eines ersten Hybridkraftwerks mitsamt Meerwasserentsalzungsanlage und 100-Megawatt-Elektrolyseur sind weit gediehen. Während im März laut Bundesregierung noch alles nach Plan lief, sind die Zweifel an der Realisierung plötzlich groß. Gab es bislang skeptische Einwände, Marokko könne den kostbaren Energieträger auf dem Weg zur Klimaneutralität mittelfristig selbst brauchen, droht die deutsch-marokkanische Wasserstoff-Partnerschaft wegen diplomatischer Verstimmungen nun schon zu Beginn zu platzen. Grund ist die deutsche Haltung zur Westsahara: Berlin hatte die Entscheidung der Amerikaner, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen, kritisiert. Daraufhin hat das Königreich die Bundesrepublik der Feindseligkeit bezichtigt und Anfang Mai seine Botschafterin aus Berlin abgezogen. Die deutsch-marokkanische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik wurde ausgesetzt. Ob die Wasserstoffproduktion wirklich wie geplant schon bald starten kann, ist fraglich. Deutsches Geld soll bis auf Weiteres keines fließen. „Mittel werden nur ausgezahlt, wenn der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt“, stellt das Auswärtige Amt klar.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

Mindestens 20 Millionen Dosen des Impfstoffes von AstraZeneca müssten innerhalb der nächsten Wochen nach Afrika geliefert werden, um die notwendigen Zweitimpfungen durchführen zu können, so die WHO.
deutschlandfunk.de

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Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Die Antwort Europas ist radikal: Es schließt seine Türen. Aber Europa sollte mit den Afrikanern reden. Erstens, um zu sehen, aus welchen Ländern die meisten dieser Migranten kommen. Und um auszuloten, wie wir, indem wir zusammenarbeiten, diese Migrationen verhindern können.“
Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, über die europäische Migrationspolitik.
de.euronews.com

– ZULETZT –

Marokko legalisiert medizinisches Marihuana: Weltweit wird immer mehr Cannabis industriell angebaut und viele Firmen erkennen das Potential und Geld, das sich damit verdienen lässt. Marokko, das als erste Produktionsstätte von Hasch gilt, hat nun am Mittwoch den therapeutischen, kosmetischen und industriellen Gebrauch der Pflanze freigegeben. Freizeitkonsum bleibt weiterhin verboten. Damit folgt das Land einigen anderen afrikanischen Staaten wie Ruanda und Südafrika, in denen der Gebrauch von Hanf bereits dekriminalisiert wurde. Damit soll die Produktion und der Vertrieb endlich auch den Staaten nutzen und Profit daraus geschlagen werden.
africanews.com

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