KW 6: Wahlen in Krisenland Somalia blockiert, IStGH verurteilt Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen, Neue Übergangsregierung für Libyen gebildet

– NEWS –

Wahlen in Krisenland Somalia blockiert: Die mit Spannung erwarteten Wahlen im seit Jahrzehnten in Staatszerfall und Bürgerkrieg aufgelösten Somalia sind vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund dafür ist das Scheitern politischer Vorgespräche zwischen Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo und Vertretern verschiedener somalischer Clans, in denen die Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl festgelegt werden sollten. Farmajo sprach von einer „Blockade“ und gab Vertretern der Regionen Jubbaland und Puntland die Schuld für die Verschiebung der Wahl.
derstandard.de

IStGH verurteilt Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen: Der Ugander Dominic Ongwen ist am Donnerstag vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen zahlreicher Kriegsverbrechen in 61 von 70 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ongwen war Kommandant einer der grausamsten Rebellenarmeen Afrikas, der Lord’s Resistance Army (LRA), die seit Mitte der 80er Jahre in Uganda brutal gegen Die Regierung des Landes kämpft. Ihr werden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen. International für Aufsehen erregte die LRA durch die massenhafte Rekrutierung von Kindersoldaten. Ongwen selbst war als Drittklässler von der LRA entführt worden und stieg später zu einem der führenden Köpfe der Sekten-Miliz auf.
nzz.ch

Neue Übergangsregierung für Libyen gebildet: Unter UN-Vermittlung haben sich im schweizerischen Genf Vertreter der rivalisierenden Fraktionen im seit zehn Jahren anhaltenden Libyen-Konflikt auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. Diese soll die seit Oktober geltende, allerdings brüchige Waffenruhe überwachen und in eine landesweite Wahl im Dezember dieses Jahres führen. Neuer Ministerpräsident ist der Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens sind zweifelhaft. Seit 2015 bestehen im Land mehrere rivalisierende Fraktionen und zwei rivalisierende Regierungen in Tripolis und Tobruk, die sich auf je lose verbündete Milizen stützen. Angefacht wird der Konflikt durch die militärische Intervention zahlreicher Staaten, darunter die Türkei, Ägypten und Russland, aber auch Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate.
jungewelt.de

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Südafrika stoppt Impfstart von Astrazeneca: Die südafrikanische Regierung hat wegen erheblicher Zweifel an der Wirksamkeit den für Montag geplanten Impfstart des Vakzins von Astrazeneca gestoppt. Die Regierung beruft sich dabei auf eine Studie der südafrikanischen Universität Witwatersrand und der Universität Oxford, die dem Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers nur einen „minimalen“ Schutz gegenüber der südafrikanischen Corona-Mutation bescheinigt. Der Impfstoff galt ursprünglich auch wegen seiner geringen Kosten als Hoffnung des Landes, welches in Afrika am schwersten von der Corona-Pandemie betroffen ist. Erst vergangene Woche hatte sich das Land eine Million Dosen des Impfstoffes gesichert.
manager-magazin.de

WFP meldet Durchbruch bei Versorgung der umkämpften Region Tigray: Die seit Monaten von heftigen Kämpfen zwischen abtrünnigen Rebellen und der äthiopischen Armee geplagte Region Tigray kann auf internationale Hilfe gegen die drohende humanitäre Katastrophe vor Ort hoffen. Am Wochenende teilte der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, mit, man habe sich nach einem Besuch in der tigrayischen Provinzhauptstadt Mekele mit der äthiopischen Regierung „auf konkrete Schritte zur Verstärkung der Hilfen“ geeinigt“. WFP-Mitarbeiter können in Zukunft schneller und unbürokratischer bei der Versorgung von einer Millionen Menschen helfen. Zuvor war die Zentralregierung von Ministerpräsident und Nobelpreisträger Abiy Ahmed immer wieder heftig für ihr brutales Vorgehen in der Region kritisiert worden.
dw.com

Erste Frau an Spitze der WTO: Mit der nigerianischen Finanzpolitikerin Ngozi Okonjo-Iweala wird erstmals eine Frau den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO) bekleiden. Die Wahl von Okonjo-Iweala fiel, nachdem die neue US-Regierung unter Joe Biden ihre Zustimmung zur Personalentscheidung signalisiert hatte. Die Vorgängerregierung unter Donald Trump hatte sich immer wieder gegen die Nigerianerin ausgesprochen. Okonjo-Iweala arbeitete zuvor 25 Jahre bei der Weltbank und fungierte zwei Amtszeiten lang als nigerianische Finanzministerin. Um ihre Aufgabe, die Differenzen zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU und die wachsende globale Ungleichheit zu bekämpfen, dürfte sie nicht zu beneiden sein.
tagesschau.de

Tigray-Konflikt: brüchige Allianz zwischen Äthiopien und Eritrea heise.de
Angriff auf Wagen von Ärzte ohne Grenzen in Kamerun oe24.at
Nigeria verbietet Finanzinstituten den Umgang mit Kryptowährungen de.cointelegraph.com
Ägypten: Forscher entdecken besondere Mumien auf der Suche nach Kleopatras Grab tz.de

– BACKGROUND –

Indien und Südafrika fordern Patenfreigabe bei Corona-Impfstoffen: Um die global zutiefst ungleiche Verteilung der vorhandenen Corona-Impfdosen fairer zu organisieren und gleichzeitig die ins Stocken geratene Produktion der Pharmakonzerne anzukurbeln haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) erneut eine Initiative eingebracht, die die Pharmaunternehmen zur Aufhebung der Patentrechte auffordert, um der weltweiten Notsituation zu begegnen. Von der Aussetzung des Patentrechtes erhoffen sich zahlreiche Länder des globalen Südens einen fairen und bezahlbaren Zugang zu den Impfstoffen. Derzeit sichern sich die USA, Kanada, Großbritannien sowie die Staaten der Europäischen Union durch Vorverträge einen Löwenanteil der Corona-Impfdosen, obwohl ihr Anteil an der Weltbevölkerung deutlich geringer ausfällt. Sie lehnen eine Aufhebung der Patente konsequent ab.
rnd.de

Blick nach Osten: China profitiert von Afrikas Impfstoffmangel: Angesichts der bisherigen Unterversorgung des afrikanischen Kontinents mit den Corona-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer richten viele Staaten ihre Blicke zunehmend gen Osten. So impfen die Seychellen mit dem in China produzierten Sinopharm-Impfstoff. Auch Kenia interessiert sich für eine Belieferung aus Peking. Neben dem Mangel an Verfügbarkeit spricht aus der Sicht vieler ärmerer Staaten vor allem die aufwendige Lagerung und Transportierung der „westlichen“ Impfstoffe gegen einen massenhaften Einsatz. China, aber auch Russland, betonen dagegen die unkomplizierte Aufbewahrung ihrer Impfstoffe Sinopharm und Sputnik V. Chinas Präsident Xi Jinping versprach öffentlichkeitswirksam bereits im Mai vergangenen Jahres, den in der Volksrepublik produzierten Impfstoff vorrangig dem globalen Süden zur Verfügung stellen zu wollen. Die diplomatische Offensive Chinas gen Afrika fügt sich derweil nahtlos in die langfristige außenpolitische Strategie der Volksrepublik ein, auf dem Kontinent an Einfluss zu gewinnen.
dw.com

Südafrikas Tourismussektor leidet unter Pandemie: Während die Strände Südafrikas um diese Jahreszeit normalerweise mit Menschen gefüllt sind, herrscht in diesem Jahr gähnende Leere. Die im Land erstmals aufgetretene und bis heute grassierende Corona-Mutation 501Y.V2 hat den internationalen Tourismus nahezu komplett zum Erliegen gebracht. Tshifhiwa Tshivhengwa, Chef des südafrikanischen Tourismusverbandes, berichtet von betrieben, in denen 50 bis 80 Prozent der Mitarbeiter entlassen wurden. Auch die Wein-Tourismus-Branche, die durchschnittlich 400 Millionen Euro jährlich umsetze, habe bislang rund 3.000 Mitarbeiter entlassen müssen. Die Tourismus-Krise hat ernste Auswirkungen für die Staatsfinanzen, schließlich trägt die Branche 8,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
deutschlandfunkkultur.de

Kritik an Abschiebung von Äthiopierin Mimi T.: Ende 2020 wurde die Äthiopierin Mimi T. aus Bayern nach Addis Abeba abgeschoben – mitten in ein Land, in dem ein bewaffneter Konflikt droht, der auf die Nachbarstaaten Sudan und Eritrea überzuspringen droht. Mehrere Ärzte hatten der 33-jährigen Frau im Vorfeld Reiseunfähigkeit wegen einer unbehandelten schweren depressiven Episode bescheinigt. Dennoch entschied sich das Verwaltungsgericht Ansbach dazu, Mimi T. abzuschieben. Sowohl der bayrische Flüchtlingsrat als auch die Nürnberger Linke kritisieren die Abschiebung: T. habe in Äthiopien keine Familie und keine Bekannten mehr, ihr Mann lebe in Deutschland. Als Oppositionelle ist T. vor ihrer Flucht in Äthiopien inhaftiert und Opfer sexueller Gewalt geworden. Nun fordert die Nürnberger Linksfraktion, T. aus Äthiopien zurückzuholen. Dagegen verteidigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seine Behörden und redet von „stark verzerrten Berichten und falschen Vorwürfen“ im Fall T.
fr.de, fr.de

– ANGEZÄHLT –

Das private Hilfsschiff „Ocean Viking“ darf 422 aus Seenot gerettete Bootsmigranten auf die Mittelmeerinsel Sizilien bringen.
tagesschau.de

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Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Erst saugen sie den Markt leer und dann blockieren sie ärmere Länder, die produzieren wollen. Das ist kolonialistisch und absolut widerlich.“
Kate Elder, Impfstoff-Expertin bei der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, kritisiert das Vorgehen der westlichen Regierungen gegen Initiativen zur Aufhebung der Patentregeln angesichts der global wütenden Corona-Pandemie scharf.
rnd.de

– ZULETZT –

Geste des Widerstands: Sohn eines früheren Regierungsberaters outet sich in Nigeria öffentlich: Homosexualität wird in Nigeria noch immer mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren geahndet. Dennoch oder gerade deshalb outete sich nun der 27 Jahre alte Bolu Okupe, Sohn eines früheren Beraters des einstigen Staatspräsidenten Goodluck Jonathan auf Twitter. Das Bekenntnis erregt umso mehr Aufmerksamkeit, weil ausgerechnet unter Präsident Jonathan das Gesetz verabschiedet wurde, dass gleichgeschlechtliche Ehen, Liebesbeziehungen sowie die Mitgliedschaft in Vereinen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, unter Strafe stellt.
faz.net

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