KW 5: Oppositionsführer zieht nach Wahlen in Uganda vor Gericht, Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu, Humanitäre Lage in Äthiopien verschärft sich

– NEWS –

Nach Wahlen in Uganda: Oppositionsführer zieht vor Gericht: Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Uganda hat der unterlegene Oppositionsführer Bobi Wine angekündigt, gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgehen zu wollen. Er und seine Anwälte hätten „frappierende Beweise“ für Unregelmäßigkeiten, Einschüchterung und Wahlmanipulation, weshalb er sich entschied, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Ziel ist, den Sieg des langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni für ungültig zu erklären. Am 14. Januar dieses Jahres war Museveni mit 59 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Opposition in Uganda versucht, gegen umstrittene Wahlsiege Musevenis vorzugehen. Bislang blieben alle Versuche erfolglos. Die diesjährigen Wahlen wurden von einer Welle der Gewalt und Manipulation überschattet: Mindestens 54 Menschen starben, Journalisten und Regierungskritiker wurden eingeschüchtert, angegriffen, eingesperrt. Internationale Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen; schon vorab warnten einige vor möglicher Wahlmanipulation. Vor der Abstimmung wurde das Internet tagelang abgeschaltet und die Nutzung sozialer Medien eingeschränkt.
zeit.de

Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu: In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde vor einem Hotel ein Selbstmordanschlag verübt. Im Anschluss stürmten Attentäter das Hotel, in welchem sich oft Politiker aufhalten sollen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Feuerwaffen. Bewaffnete Angreifer sollen auf Gäste und Mitarbeiter des Hotels gefeuert haben. Laut Angaben der Polizei wurden mindestens neun Menschen getötet, darunter vier Attentäter. Mindestens zehn Zivilisten wurden verletzt. Nach Angaben der Deutschen Welle soll sich die sunnitische Al-Shabaab-Miliz zu dem Anschlag bekannt haben. Seit mehr als zehn Jahren terrorisiert die Miliz, die sich mit Al-Kaida verbündet hat, das Land, um einen „islamischen Gottesstaat“ zu errichten.
dw.com

Shell verliert Prozess gegen nigerianische Landwirte: Ein jahrelanger Rechtsstreit ist zu einem Ende gekommen: Vier nigerianische Bauern hatten gegen ein Tochterunternehmen der Ölfirma Shell geklagt, da diese durch leckende Ölpipelines 2004/2005 massive Umweltverschmutzung begangen haben sollen. Nun entschied ein Gericht in Den Haag, dass die Firma für die entstandenen Schäden haftbar zu machen ist. Wie hoch die Entschädigungen ausfallen werden, ist noch nicht bekannt. Das Gericht sah die Argumentation des Mutterkonzerns, wonach die Lecks durch Sabotage und nicht durch schlechte Wartung entstanden sein, als nicht stichhaltig an. Mit dem Urteil vor dem Revisionsgericht in Den Haag ist nun ein Streit zu Ende gegangen, der die Gerichte bereits seit 2008 beschäftigt. Damals hatten die vier Landwirte gemeinsam mit der Umweltorganisation Friends of The Earth die erste Klage eingerichtet. Auch in erster Instanz wurde Shell-Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
dw.com

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Humanitäre Lage in Äthiopien verschärft sich zunehmend: Das Rote Kreuz warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage in Äthiopien. Die Armee führt Luftangriffe über der Tigray-Region durch, es erscheint möglich, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt. Insbesondere im umkämpften Norden des Landes wird humanitäre Hilfe dringend benötigt. Es drohen Hungersnöte. Laut Angaben des Roten Kreuzes benötigen derzeit rund 3,5 Millionen Menschen dringend Hilfe. „Dies ist kein typischer humanitärer Nothilfeeinsatz. Dies ist ein Konflikt, dies ist Krieg“, so er Präsident der äthiopischen Rotkreuzgesellschaft, Ato Abera Tola, gegenüber der NZZ. Man versuche, Hilfe zu leisten, doch die Möglichkeiten sind momentan sehr begrenzt. Trotz der Verständigung zwischen Addis Abeba und der UNO, Helfenden Zugang zu den Notleidenden in den kontrollierten Gebieten zu ermöglichen, könne man längst nicht alle Menschen in der umkämpften Tigray-Region erreichen. Auch die bürokratischen Hürden für die humanitäre Hilfe seien hoch.
nzz.ch

Tunesisches Parlament berät über Neuaufstellung: Noch immer wird Tunesien von einer Welle des Protests erschüttert. Viele Menschen protestierten in der Hauptstadt Tunis für die Freilassung der im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten festgenommenen, rund 1.000 Demonstranten. Unterdessen berät das Parlament in Tunis über die Neuaufstellung des Kabinetts. Regierungschef Hichem Mechichi hatte nach anhaltender Kritik aufgrund der Rezession und den hohen Arbeitslosenzahlen elf neue Minister ernannt, um so die Regierung zu stabilisieren. Aktuell kommt es in Tunesien, dem einzigen Land, dass nach dem Arabischen Frühling auf dem Papier den Übergang in eine Demokratie geschafft hat, immer wieder zu Protesten und nächtliche Ausschreitungen. In der vergangenen Woche starb ein Demonstrant, nachdem er von einer Tränengas-Granate getroffen wurde, was zu neuen Protesten in der Stadt Sbeitla führte. Auch wenn Tunesien faktisch demokratisch regiert wird, ist das Land noch immer gepalten von Korruption, Misstrauen und anhaltender Rezession. Die Coronakrise trifft das Land und seine Bevölkerung daher umso stärker.
dw.com

Kenia: Bedrohte Giraffe von Insel im Baringo-See gerettet africanews.com
Corona-Stresstest für Afrikas Grenzverkehr dw.com
Afrikas Kampf gegen Corona: Wie die Erfolgsgeschichte zur moralischen Tragödie verkam nzzas.nzz.ch
Europäisches Parlament: EU und Afrika müssen “auf Augenhöhe kooperieren” euractiv.de

– BACKGROUND –

Lepra bei wilden Schimpansen in Afrika nachgewiesen: Forscher haben bei wildlebenden Schimpansen aus Guinea-Bissau und der Elfenbeinküste Lepra nachgewiesen. Das gab die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) in Würzburg anlässlich des Welt-Lepra-Tages am 31. Januar bekannt. Bislang ging man in der Wissenschaft davon aus, dass der Mensch Hauptüberträger der Lepra ist und Tiere sich prinzipiell durch Kontakt zum Menschen infizierten. Bei den nun untersuchten Affen kann aber ein Kontakt zu Menschen gänzlich ausgeschlossen werden. August Stich, Chefarzt der Klinik für Tropenmedizin am Klinikum Würzburg Mitte und Lepra-Experte, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Für die Bekämpfung der Lepra heißt das, wir dürfen uns nicht nur auf den Menschen fokussieren, sondern müssen das Tierreich mit einbeziehen.“
rnd.de

Malawische Sexarbeiterinnen protestieren gegen „gezielte Polizeibrutalität“ nach Covid-19 Ausgangssperre: Dutzende von Sexarbeitern gingen am Donnerstag in Malawis Hauptstadt Lilongwe auf die Straße, um gegen das zu protestieren, was sie als „gezielte Polizeibrutalität“ nach neuen Covid-19-Beschränkungen beschrieben. Organisiert wurden die Proteste wurden von der Female Sex Workers Association (FSWA), die laut ihrer nationalen Koordinatorin, Zinenani Majawa, etwa 120.000 Mitglieder im ganzen Land hat. Vor dem Hintergrund der steigenden Corona-Infektionszahlen hat Malawi den nationalen Katastrophenzustand ausgerufen. Doch die Sexarbeiterinnen argumentieren, einige der neuen Maßnahmen rücke speziell ihre Berufsgruppe ins Visier der Polizei. Insbesondere die ab 20 Uhr geltenden Sperrstunde für Bars und das Verbot von Zusammenkünften zwischen 21 und 5 Uhr morgens behindere Sexarbeiterin aktiv bei der Arbeit. – Insbesondere, da die Gewalt sie mit enormer Brutalität durchsetzt: „Die Polizei nimmt die neuen Covid-19-Gesetze zum Anlass, auf unsere Zimmer zu kommen und uns zu schlagen“ erklärte Zinenani Majawa dem Guardian.
theguardian.com

Neue Malariamücken-Art breitet sich auf dem afrikanischen Kontinent aus: Forschern zufolge breitet sich die Mückenart Anopheles stephensi, die zuvor hauptsächlich in Indien aufgetreten war, seit einigen Jahren auch in Afrika aus und könnte zum Anstieg von Malaria in afrikanischen Städten führen. Grund sei laut äthiopischen und niederländischen Forschern, dass dieser spezielle Moskito ein „extrem effizienter Verbreiter der zwei Hauptspezies von Malaria zu sein“ scheint, so Teun Bousema von der Universitätsklinik im niederländischen Nijmegen. 2019 tötete die Malaria in Afrika laut WHO 384.000 Menschen.
nzz.ch

Isabel dos Santos von französischem Gericht zu Strafzahlung in Höhe 340 Millionen Dollar verurteilt: Die Tochter von Angolas ehemaligem Präsident José Eduardo dos Santos, Isabel dos Santos, galt als einflussreichste Investoren und reichste Frau Afrikas. Doch dann kamen vor einem Jahr die Enthüllungen der sogenannten „Luanda-Leaks“ – und brachten dos Santos zu Fall. Mehr als 700.000 Dokumente wurden geleakt und zeichneten ein fragwürdiges Bild davon, wie sich dos Santos durch illegale Geschäftspraktiken und Korruption jahrelang bereicherte. Nun entschied ein französisches Gericht, dass dos Santos Unternehmen Vidatel knapp 340 Millionen Dollar an PT Ventures, einem ehemaligen Anteilseigner der angolanischen Ölfirma Sonangol, zahlen muss. Zudem lehnte das Pariser Berufungsgericht ihren Antrag auf Annullierung eines Schiedsspruchs ab, der sie und ihre Mitgesellschafter zur Zahlung von mehr als 600 Millionen Dollar Schadensersatz an die portugiesische PT Ventures verpflichtet.
theafricareport.com, africanews.com

– ANGEZÄHLT –

24 Prozent der Sitze im somalischen Unter- und Oberhaus sind derzeit von Frauen besetzt. Das könnte sich bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 8. Februar ändern: Mitte Januar hat Premierminister Mohamed Hussein Roble verkündet, dass bei den nahenden Wahlen ein knappes Drittel der Sitze für weibliche Abgeordnete reserviert sein soll.
dw.com

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Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Die NPP ist die Partei aller Kategorien, die auf dem Begriff der wahren demokratischen und patriotischen Staatsbürgerschaft basiert.“
Gambias Präsident Adama Barrow hat am Samstagabend seine Nationale Volkspartei (NPP) ins Leben gerufen, um seine Kandidatur für die am 4. Dezember angesetzten Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.
africanews.com

– ZULETZT –

Impfstart in Afrika: Die ersten Länder Afrikas haben mit der Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hofft auf einen flächendeckenden Impfbeginn bis Anfang März. Besonders die weltweit ungerechte Verteilung der Impfstoffe verzögere den Beginn der Impfungen.
dw.com

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