KW 47: Polizei in Uganda tötet nach Anschlag Terrorverdächtige, Ghanas Parlament debattiert Anti-LGBT-Gesetz, Geflüchtete in Ägypten erneut illegal abgeschoben

– NEWS –

Polizei in Uganda tötet nach Anschlag Terrorverdächtige: Nach den beiden Selbstmordanschlägen am Dienstag in Ugandas Hauptstadt Kampala hat die Polizei des ostafrikanischen Landes fünf Verdächtige getötet. Vier der „Terroristen“ seien bei der Rückkehr in die benachbarte Demokratische Republik Kongo getötet worden, erklärte die Polizei. Bei einer Razzia gegen die Rebellengruppe Allied Democratic Forces habe es zudem 21 Festnahmen gegeben. Bei den Anschlägen waren 3 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden.
n-tv.de, tagesschau.de

Ghanas Parlament debattiert Anti-LGBT-Gesetz: Ghanas Parlament debattiert ein Gesetz, das homosexuelle Handlungen mit jahrelanger Haft bestraft. Das hat mit dem Einfluss der Kirchen und dem kolonialen Erbe zu tun. Auch Personen, die für LGBT-Rechte werben sollen nach diesem Gesetz ebenso bestraft werden, wie Menschen die gesundheitliche Dienstleistungen für LGBT-Personen anbieten. „Das Gesetz verletzt fundamentale Menschenrechte, die in unserer Verfassung enthalten sind und in internationalen Verträgen, die Ghana ratifiziert hat“ so William Nyarko, Geschäftsführer des Africa Center for International Law and Accountability in Accra. Vor allem amerikanisch beeinflusste evangekikanische Kirchen unterstützen und fördern das Gesetz.
nzz.ch

Geflüchtete in Ägypten erneut illegal abgeschoben: Ägypten verschärft seine Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten. Erstmals seit 13 Jahren schiebt das Land offenbar wieder Menschen direkt in die Militärdiktatur Eritrea ab. Schon am 31. Oktober hatte die Regierung erstmals acht Eri­tree­r*in­nen in einem Flug der ägyptischen Fluglinie EgyptAir nach Asmara ausfliegen lassen. Seit ihrer Ankunft in Eritreas Hauptstadt gelten die acht Menschen als verschwunden. In den letzten Jahren waren in Ägypten internierte Eri­tree­r*in­nen oft nach Äthiopien abgeschoben worden, nicht aber nach Eritrea. Versuche mehrerer Menschenrechtsgruppen, Ägypten von einer Aussetzung des Abschiebebefehls zu überzeugen und der Gruppe Zugang zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu gewähren, schlugen fehl.
taz.de

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Steuern sind und bleiben ein heikles Thema: Gibt es künftig mehr oder weniger Einkommenssteuer? Und was passiert mit der Unternehmenssteuer, der sogenannten „Reichensteuer“ und der Erbschaftssteuer? Der Steuerpolitische-Check gibt einen Einblick in die Steuerpolitik der Parteien und einen Aufschluss für Selbstständige sowie Unternehmen. Die Journalistin Jessica Schwarzer spricht mit dem Geschäftsführer der ETL SteuerRecht GmbH, Dietrich Loll über Einkommenssteuern, Steuern im Bereich Klima und auch soziale Themen wie die Grunderwerbssteuer. Das Experten-Interview von Deutschlands führender Steuerberatungsgruppe nimmt das Thema Steuerpolitik unter die Lupe und gewährt einen interessanten Einblick und Überblick über Steuern in Bezug auf mögliche Koalitionen. youtube.com

Immer mehr Proteste in Burkina Faso: In der Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou haben am Dienstag etwa 300 Menschen gegen die Regierung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré protestiert und dessen Rücktritt gefordert. Grund ist die andauernde Gewalt in Burkina Faso, für die Terrorgruppen und Banditen verantwortlich sind. Mehr als 1,4 Millionen der 20 Millionen Einwohner sind im eigenen Land auf der Flucht, knapp zwei Drittel im Norden des Landes, wo bewaffnete islamistische Gruppen aktiv sind. Der Ärger richtet sich auch gegen die einstige Kolonialmacht Frankreich. Durch die große militärische Präsenz Frankreichs im Sahel vor allem in Mali haben sich die Konflikte weiter verschärft. Oppositionsführer Eddie Komboïgo setzte während einer Pressekonferenz Präsident Kaboré ein Ultimatum von einem Monat, falls nichts geschehe, müsse dieser zurücktreten.
taz.de

USA verhängt Sanktionen gegen Äthiopien: Anfang November warf US-Präsident Joe Biden Äthiopien aus einem begehrten Handelsabkommen, ab Januar dürften äthiopische Waren nicht mehr zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Gegen Eritrea, das die äthiopische Regierung mit Truppen unterstützt, hat die US-Regierung bereits Sanktionen verhängt. Sanktionen gegen die äthiopischen Konfliktparteien hat die US-Regierung bereits angedroht. Gleichzeitig flogen Außenminister Antony Blinken und der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika diese Woche in die Region. Die Bundesregierung bleibt vorerst zurückhaltend. „Im Zuge des Konfliktes ist der Anteil der Bevölkerung, der von Hunger und Armut bedroht ist, stark angewachsen. Im Einklang mit anderen Gebern und insbesondere der EU, setzt das BMZ daher die laufende Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien fort“, so der SPrecher des deutschen Entwicklungsministeriums.
dw.com

Südafrika testet neue Mittel zu Bekämpfung der Wilderei: Nachem der Plan, die Hörner von Rhinozerossen zur Abschreckung von Wilderern abzusägen oder gar mit Arsen zu impfen, nicht die erwünschte Wirkung zeigt, wollen Forscher nun ein stecknadelkopfgroßes radioaktives Kügelchen in den Nasenfortsatz der Tiere implantieren, um Schmugglern bei der Überquerung von Grenzen das Handwerk legen zu können. Auf diese Weise könne „eine ganze Armee“ internationaler Grenzschützer in den Kampf gegen den illegalen Nashornhandel eingebunden werden, so James Larkin, Professor an der Johannesburger Witwatersrand-Universität. Den Dickhäutern soll weder Uran noch Plutonium eingepflanzt werden, sondern ein Stahlkügelchen, das zuvor mit Neutronen beschossen wurde. Spätestens im April nächsten Jahres sollen die „rein theoretischen“ Ergebnisse der zweiten Forschungsstufe feststehen.
derstandard.de

Sansibar möchte Kryptowährung einführen t3n.de
WM-Qualifikation: Südafrika wittert nach Skandal-Elfmeter Manipulation focus.de
Erneut Tote bei Protesten im Sudan rnd.de
Libyen: Proteste gegen Präsidentschaftskandidatur von General Haftar und Gaddafi-Sohn africanews.com

– BACKGROUND –

Verhältnis zwischen China und Afrika trübt sich: Nachdem die afrikanischen Regierungen den bislang betriebenen Tauschhandel von Rohstoffen für Infrastruktur mit China ausdrücklich begrüßt haben, sind die dadurch entstandenen engen Beziehungen mittlerweile deutlich eingetrübt. Je umfangreicher das chinesische Engagement in Afrika wurde, desto schwieriger wurde es für Peking, sein Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten des Handelspartners aufrechtzuerhalten, etwa im Südsudan oder Simbabwe. Einen besonders scharfen Bruch in den Beziehungen markierte im vergangenen Jahr das Vorgehen chinesischer Lokalbehörden in Guangzhou gegen die dort ansässige afrikanische Studenten-Diaspora, die man für eine zweite Corona-Infektionswelle verantwortlich machte. Nachdem dort viele Afrikaner aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, bestellte etwa ein Dutzend Regierungen des Kontinents die chinesischen Botschafter ein–ein bis dato nie praktizierter Schritt. Bedeutsam war der Rauswurf der Afrikaner auch deshalb, weil China zuvor besonders stark in den Fokus afrikanischer Studenten gerückt war, vor der Pandemie studierten über 80.000 Afrikaner in China, mehr als in Amerika oder Großbritannien. Als Reaktion auf die vertrackte Lage hat sich das Tempo der Kreditvergabe für das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt der „Seidenstraße“ in den vergangenen beiden Jahren deutlich verlangsamt.
handelsblatt.com

Systematische Verfolgung der Tigray in Äthiopiens Hauptstadt: Menschenrechtsorganisationen und die Uno berichten von Festnahmen und Misshandlungen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit. Mehr als 25.000 Spitzel, patroullieren derzeit in orangefarbenen Westen und mit Stöcken bewaffnet durch die Straßen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Sie sind auf der Suche nach „Spionen“, die der Polizei übergeben werden, und erkennen ihre Opfer an deren Sprache, ihren Namen oder mittels ihres Personalausweises, der sie als Angehörige des Volks der Tigray identifiziert. Tausende der Aufgespürten wurden in den vergangenen zwei Wochen in Straßencafés, auf den Gehsteigen oder in ihren Wohnungen dingfest gemacht und in eines der Auffanglager am Stadtrand oder in das zehn Fahrtstunden entfernte Militärcamp Awash Arba in der Afar-Provinz verfrachtet. „Die Festgenommenen haben keinen Zugang zu Anwälten und werden oft misshandelt“, sagt Laetitia Bader, Direktorin für das Horn von Afrika bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Seit die Rebellen aus Tigray auf die Hauptstadt vorrücken und die Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängte, wurde aus einzelnen Vorfällen eine Woge, weil das Notstandsrecht die Festnahme von Verdächtigen ohne Haftbefehl erlaubt. Die Verhaftungen seien „völlig außer Kontrolle geraten“, meint ein hoher Staatsbeamter, der anonym bleiben will, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Polizeisprecher Jeylan Abdi bestreitet, dass die Festgenommenen ihrer Herkunft wegen verhaftet werden. Auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurden festgenommen.
derstandard.de

Afrikamera Filmfestival zeigt urbane afrikanische Lebensgeschichten: Beim diesjährigen Afrikamera-Festival dreht sich das Programm um Jugend und Jugendkultur in Afrika. Die Urbanisierung des Kontinents mit einer mehrheitlich jungen Stadtbevölkerung, vollzieht sich extrem schnell. In den Filmen stoßen die Ungleichzeitigkeit der alten und der jungen Kultur aufeinander, wenn unhinterfragte Traditionen missbraucht werden wie in der gruseligen Doku „The Letter“ über alte Frauen, die als Hexen diffamiert und vertrieben werden, damit Spekulanten sich ihre Grundstücke krallen können, oder wenn sich in „Juju Stories“ drei Geschichten schmunzelnd darüberbeugen, wie Bräuche und Aberglauben auch heute noch die Leben junger afrikanischer Liebender durcheinanderbringen können. In 17 Lang- und mehreren Kurzfilmen sowie fünf Virtual-Reality-Produktionen von Ägypten bis Burkina Faso und von Kenia bis Kamerun überrascht das Afrikamera-Festival zumindest mitteleuropäische Zuschauer mit Füllhörnern von unerwarteten Schnipseln über die Vielfalt der urbanen afrikanischen Lebensgeschichten.
rbb24.de

– ANGEZÄHLT –

Über 1,3 Millionen Menschen sind laut UNHCR in der ersten Hälfte des Jahres bereits innerhalb des Kongo geflohen.
tagesschau.de

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Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Das ist eine wegweisende Entwicklung. Bis vor Kurzem musste man in Afrika oder Asien klagen, das hat oft Jahrzehnte gedauert, nicht selten sind die Fälle ganz im Sande verlaufen. Nun wissen die Konzerne, dass es in Europa ernst für sie wird.“
Anwalt Daniel Leader über die Grundsatzentscheidung des britischen obersten Gerichtshofs, Klagen wegen Umweltzerstörung in Afrika in Großbritannien zuzulassen.
spiegel.de

– ZULETZT –

Hoffnung auf die reinigende Kraft der Cannabispflanze in Südafrika: In Südafrika soll die Cannabisplflanze dabei helfen, toxische Abfälle aus dem Boden zu reinigen. Bei der Goldgewinnung wurden einst hochgiftige Chemikalien wie Quecksilber, Arsen und Zyanid eingesetzt. Eigentlich sollte die verwüstete Landschaft nach dem Raub des Bodenschatzes von den Bergbaukonzernen wiederhergestellt werden. Doch die nahmen es mit ihren Verpflichtungen nicht so genau oder gingen Pleite, bevor sie zur Verantwortung gezogen werden konnten. Jetzt hat das Grundwasser Säuregrade wie Essig und von den Abraumhalden wird radioaktiver Staub verweht, der bei Menschen Krebs verursacht. Tiago Campbell, Student an der Witwatersrand-Universität in der Provinzhauptstadt Johannesburg, möchte dem mit Hilfe der Hanfpflanze ein Ende bereiten. Das Gewächs hat seine reinigenden Kräfte schon in Tschernobyl und in dem italienischen Stahl-Städtchen Puglia unter Beweis gestellt, wo es sich das freigewordene Dioxin einverleibte. Mit Cannabis sativa begrünt, könnte selbst die Mondlandschaft im Westen Johannesburgs wieder zum Leben erweckt werden, ist Campbell überzeugt.
derstandard.de

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