KW 30: Mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen libysches Waffenembargo, Tunesiens Regierungschef Fakhfakh zurückgetreten, Iran richtet angeblichen Spion hin

– NEWS –

Mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen libysches Waffenembargo: Die Staatsoberhäupter von Deutschland, Frankreich und Italien drohen Ländern, welche gegen das geltende Uno-Waffenembargo verstoßen mit Konsequenzen. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte heißt es, die Länder wären “bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten.”
Frankreich beschuldigt die Türkei schon länger, gegen das Waffenembargo zu verstoßen. Libyen befindet sich seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 im Bürgerkrieg. Alle Versuche einer Einigung scheiterten bisher. Merkel, Macron und Conte fordern in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Papier zudem die schnelle Neubesetzung eines Sonderbeauftragten des Uno-Generalsekretärs für Libyen.
spiegel.de, n-tv.de

Tunesiens Regierungschef Fakhfakh zurückgetreten: Nach knapp fünf Monaten im Amt hat Elyes Fakhfakh seinen Rücktritt erklärt. Die die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im tunesischen Parlament, hatte zuvor angekündigt, noch in diesem Monat einen Misstrauensantrag gegen Fakhfakh einbringen zu wollen. Mit seinem Rücktritt will Fakhfakh Tunesien Schwierigkeiten ersparen. Doch dem scheidende Regierungschef wird auch ein Interessenkonflikt bei der Vergabe von öffentlichen Aufgaben vorgeworfen. Das Parlament untersucht dies gerade.
Kais Saied, der Staatspräsident Tunesiens muss dem Parlament nun bis Ende Juli einen Nachfolger vorschlagen. Bereits nach den Wahlen im Herbst waren mehrere Versuche der Regierungsbildung gescheitert, auch Fakhfakh wurde nicht sofort als Regierungschef akzeptiert. Das tunesische Parlament ist sehr stark fragmentiert und die Viehlzahl mitunter rivalisierender Parteien im Parlament des Ursprungslands des Arabischen Frühlings erschwert die Regierungsbildung enorm.
dw.com

Kriegsverbrecherprozess in Den Haag: Am vergangenen Dienstag hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gegen den Dschihadisten-Anführer Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud begonnen. 2012 soll dieser maßgeblich an der Zerstörung Timbuktus beteiligt gewesen sein. Auch, dass Andersgläubige gefoltert, versklavt und vergewaltigt wurden, sehen die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshof als erwiesen an. Der Maler Al Hassan soll dabei nicht nur Mitläufer, sondern Chef der Religionspolizei der islamistischen Terrorgruppe Ansar Dine Chef gewesen sein. Für den Krisenstaat Mali ist der inzwischen zweite Kriegsverbrecherprozess in Den Haag ein wichtiges Zeichen.
tagesschau.de, dw.com

Iran richtet angeblichen Spion hin: Dem ehemaligen Übersetzer Mahmud Mussawi Madschid wurde vorgeworfen, im Auftrag Israels und der USA die iranische Armee bespitzelt zu haben. Am Montag wurde Madschid hingerichtet. Er soll den USA in der Vergangenheit Hinweise zum Aufenthaltsort des ranghohen iranischen Generals Qassem Soleimani, der im Januar bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde, mitgeteilt haben. Soleimanis Tod hatte den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran verschärft. Madschid soll nicht nur den amerikanischen Geheimdienst CIA sondern auch den Mossad mit Informationen versorgt und dafür Geld bekommen haben. Er ist die zweite Personen, die binnen einer Woche wegen Spionagevorwürfen hingerichtet wurde.
faz.net

Reform im Sudan: Nach Plänen der Übergangsregierung sollen Verstöße gegen den muslimischen Glauben im Sudan entkriminalisiert werden. Nach vielen jähren soll Alkohol für Nicht-Muslime legalisiert werden, solange dies “nicht den Frieden stört” und der Alkohol nicht in der Öffentlichkeit getrunken werde, so Justizminister Nasredeen Abdulbari. Auch der Übertritt zu vom Islam zu einer anderen Religion soll nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Bisher konnte hierfür sogar die Todesstrafe verhängt werden.
Die Übergangsregierung ist seit dem Sturz von Staatschef Omar al-Baschir vor einem Jahr an der Macht und plant einige Liberalisierungen. So wurde bisher beispielsweise die Definition des Sudans als islamischer Staat aus der Übergangsverfassung gestrichen und die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung soll künftig unter Strafe gestellt werden.
dw.com, sueddeutsche.de

Iran sucht Chinas Unterstützung gegen Amerikas Sanktionspolitik nzz.ch
Kritischer Journalist in Simbabwe festgenommen worden theguardian.com
Cecil Rhodes Statue in Kapstadt enthauptet theguardian.com
Nigerianischer Beamter bei Korruptionsuntersuchung im Parlament ohnmächtig geworden africanews.com

– BACKGROUND –

Wasserstand im Grand Ethiopian Renaissance Dam steigt: Satellitenbilder geben Anlass zur Vermutung, dass Äthiopien eigenmächtig mit dem Aufstauen des Blauen Nils begonnen hat. Der Bau des Reservoirs mit einer Größe dreimal so groß wie der Bodensee sorgt seit Jahren für Streit zwischen Äthiopien und den Anrainerstaaten. Besonders zwischen Ägypten und Äthiopien herrscht seit Baubeginn des Großprojekts Uneinigkeit darüber, wie viel Wasser weiterfließen muss, damit Ägypten nicht gefährdet wird. Auch zehn Jahre später gibt es diesbezüglich noch keine Einigung.
Doch auch wenn die Regierung in Addis Abeba oftmals verdeutlicht hat, dass sie auch ohne Einigung mit dem Aufstauen des Wassers beginnen würde: Im aktuellen Fall ist schlicht und ergreifend die Regenzeit schuld. Äthiopien möchte aber in der Tat noch in diesem Jahr mit dem langsamen Schließen der Staudammschleusen beginnen, damit sich der Stausee langsam füllen kann. Geplant ist allerdings, dies nur in der Regenzeit zu tun. Nach etwa sieben Jahre dauern soll der 74 Milliarden Kubikmeter Wasser fassende Stausee komplett gefüllt sein, ohne den weiter flussabwärts gelegenen Staaten zu viel Wasser zu nehmen.
derstandard.at

Rasanter Anstieg der Corona-Infektionen besorgt WHO: Zwar seien die Infektionszahlen in Afrika noch niedrig, aber der starke Anstieg der Zahlen binnen einer Woche beunruhigt die Weltgesundheitsorganisation. In Namibia seien die Infektionen um 69 Prozent gestiegen, in Botsuana um 66 Prozent, in Sambia um 57 Prozent, in Südafrika um 30 Prozent. Todesfälle. “Südafrika könnte leider ein Vorbote, (..) eine Vorwarnung sein, was im Rest von Afrika passieren könnte, ” so WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan.
br.de

Chinas Einfluss in Afrika: Laut eines ARD-Berichts kooperieren immer mehr afrikanische Staaten mit China. Es geht um Investitionen, aber auch um medizinische Hilfsgüter in der Pandemie. Doch Chinas Engagement auf dem afrikanischen Kontinent dürfte wohl kaum selbstlos sein. Gerade in Ländern wie dem Kongo, in denen es beispielsweise für die Mobilfunkindustrie wichtige Coltan-Minen gibt, ist China sehr interessiert an einer Zusammenarbeit und baut dort beispielsweise die Infrastruktur aus. “Afrikanische Staatschefs glauben ja manchmal, China sei so eine Art Weihnachtsmann. Das stimmt nicht: China will Gewinne für seine Investitionen,” meint der kenianische Ökonom Aly Khan Satchu.
Kritiker beäugen das chinesische Engagement wie beispielsweise zuletzt durch den Ausbau der Freihandelszone in Dschibuti, mit Skepsis. Die Volksrepublik lieh dem Kleinstaat viel Geld, die Verschuldung des Landes liegt laut Internationalem Währungsfonds nun bei 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwei Drittel davon müssen China zurückgezahlt werden. Solch ein “Wachstum auf Pump” könne früher oder später gefährlich werden, warnen Experten.Es muss darauf geachtet werden, dass durch das schnelle Wachstum nicht der Korruption Tür und Tor geöffnet wird oder es zulasten der Menschenrechte vonstatten geht.
tagesschau.de

– ANGEZÄHLT –

5.033 Tote durch Covid-19 gibt es (Stand: 20. Juli 2020) nun in Südafrika. Das Land gilt als das am stärksten von der Pandemie betroffene auf dem afrikanischen Kontinent
deutschlandfunk.de

– ZITAT –

“Die Vorstellung, dass wir alle im selben Boot sitzen, ist ein Mythos. (…) Manche sitzen in Luxusyachten, während sich andere an im Wasser treibenden Trümmern festhalten. (…) Die Ungleichheit beginnt ganz oben bei den globalen Institutionen: Um ihr zu begegnen, muss man der Reform dieser Institutionen beginnen.”
In seinem Vortrag anlässlich des Internationalen Nelson Mandela Tags machte UN-Generalsekretär António Guterres auf die vorherrschenden Ungleichheiten in Südafrika aufmerksam.
derstandard.at

– ZULETZT –

Online-Tourismus: Da durch die Pandemie der Tourismus auf dem gesamten Kontinent eingebrochen ist, versuchen einige afrikanische Ländern nun, Touristen mit virtuellen Touren für einen späteren Urlaub in Afrika zu begeistern. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Ob Safari in Kenia, Wüstenspaziergang in Namibia oder ein Ausflug zu den Victoria Falls an der Grenze zwischen Sambia und Simbabwe. – Die Krise macht die Tourismusbranche erfinderisch.
dw.com

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