KW 21: Vulkanausbruch im Kongo-Großstadt Goma entgeht Katastrophe, Bundestag beschließt Verstärkung des Bundeswehrkontingents in Mali, Äthiopien nimmt Kraftwerk am umstrittenen Nilstaudamm in Betrieb

– NEWS –

Ergebnisse der Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Die internationale Staatengemeinschaft will Afrika bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen, internationale Geldgeber verkündeten am Dienstagaben, sie wollten mit Milliardenhilfen die Wirtschaft des Kontinents ankurbeln. Endlich unterstützen die teilnehmenden Parteien, wohl auch als Reaktion auf den Vorstoß der USA vor zwei Wochen, die Aufhebung der Patente auf Covid-19-Imofstoffe, doch die Mehrheit der EU-Staaten lehnt diesen Schritt weiterhin ab. Außerdem will die EU Unterstützung beim Aufbau einer Impfstoff-Industrie in Afrika leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich zudem dafür aus, noch 2021 „40 Prozent der afrikanischen Bevölkerung zu impfen“. Doch bei dem Treffen in Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage aufgrund der Pandemie vorlagen. Große Teile der vorgesehenen Gelder, die der IWF freigeben soll, sind ohnehin für afrikanische Länder vorgesehen gewesen und werden nur etwas früher freigegeben, als zunächst geplant. Kritiker fordern statt erneuten finanziellen Hilfen endlich eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, von der Afrika auf lange Sicht viel mehr profitieren würde, als immer weiter von internationalen Darlehen abhängig zu sein. Die Corona-Krise hat zu einem Verfall der Rohstoffpreise und höheren Importpreisen geführt, parallel dazu sind die Einnahmen aus Tourismus und Rücküberweisungen gesunken. Diese Abhängigkeiten zählen auch zu den Hinterlassenschaften des Kolonialismus, von dem Frankreich, Deutschland und viele weitere EU-Staaten maßgeblich profitierten und bis heute profitieren. Sollten die beteiligten Staaten es mit ihrer Hilfe ernst meinen, können sie dies in dem neuen Handelsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern, das momentan ausgehandelt wird, beweisen und für einen fairen Handel sorgen. Bislang lag das Hauptaugenmerk der Europäer aber vor allem auf den französischen Stabilitätsinteressen in Afrika-und wie man Unterstützung dafür gewinnen konnte, was vor allem den eigenen Interessen diente und in Anbetracht der wirtschaftlichen Übermachtstellung kaum als fair zu beschreiben ist.
sueddeutsche.de, taz.de, dw.com

Bundestag beschließt Verstärkung des Bundeswehrkontingents in Mali: Seit dem Beginn des Einsatzes im westafrikanischen Mali im Jahr 2013 kamen fast 250 Soldaten und Mitarbeiter ums Leben. Die Militärmission MINUSMA gilt damit als der gefährlichste Militäreinsatz der Vereinten Nationen-in einem komplexen Konflikt. Die Lage in der Region ist nach der Machtübernahme einer Militärjunta in Mali letzten August noch komplizierter geworden als zu Beginn der Mission der Friedenstruppe 2013. Deutsche Soldaten unterstützen mit Frachtflügen die malische Armee bei der Versorgung und sammeln am Boden und in der Luft Informationen über die Entwicklung der Sicherheitslage. Am Mittwoch hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. Mai 2022 beschlossen. Außerdem soll Deutschland im Juli die Führung der EUTM-Mission übernehmen, dessen Ziel es unter anderem ist, in Zentral-Mali bis zum Ende des Jahres ein militärisches Ausbildungszentrum zu eröffnen. Das deutsche Engagement zieht jedoch immer mehr Kritik auf sich, eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik kam im Februar zu dem Schluss, dass der Einsatz wohl kaum zur Stabilisierung vor Ort beitragen wird. Vielmehr sei die Motivation Deutschlands, sich Frankreich gegenüber solidarisch zu zeigen und seine Bereitschaft zu demonstrieren, international militärische Verantwortung zu übernehmen.
dw.com

G20-Gesundheitsgipfel beschließt Lieferung von 2,3 Milliarden Impfdosen an „Schwellen“- und „Entwicklungs“länder: Beim Gesundheitsgipfel der G20-Staaten in Rom haben Pharmafirmen die Lieferung von mehr als 2,3 Milliarden Impfdosen zum Selbstkostenpreis an ärmere Länder versprochen. Kanzlerin Merkel sagte, Deutschland werde weitere 30 Millionen Dosen spenden. Noch dieses Jahr sollen 1,3 Milliarden Einheiten zum „Niedrigkostenpreis“ geliefert werden, die ärmsten Staaten sollen nur die Herstellungskosten bezahlen müssen. Angela Merkel betonte in ihrer Rede auch, dass arme Länder, etwa in Afrika, in die Lage gebracht werden müssten, eine eigene Impfstoffproduktion aufzubauen. So will auch die EU den Bau von Standorten für die Impfstoffproduktion in Afrika mit einer Milliarde Euro fördern. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass dabei vor allem die Infrastruktur, das wissenschaftliche Umfeld und das Angebot an Fachkräften vor Ort ausschlaggebend seien.Bei einer möglichen Gesundheitskrise in der Zukunft könnten an den Standorten dann Impfstoffe hergestellt werden, afrikanische Länder hätten schneller Zugang, um ihre Bevölkerung impfen zu können.
tagesschau.de

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Mit Schwung aus der Pandemie – Tipps und Tricks für den Onlinehandel: Die Corona-Pandemie sorgte für einen beispiellosen Boom beim Onlinehandel. Mittlerweile hat auch die kleine Boutique von nebenan den E-Commerce für sich entdeckt. Doch gerade wenn aus der vermeintlichen Notlösung plötzlich ein nachhaltiges Geschäftsmodell wird, ist professionelle Beratung unumgänglich. Welche steuerlichen Fallstricke es zu umgehen gilt, was sich durch die EU-weite Umsatzsteuerreform im Sommer für Onlinehändler verändert und was es mit dem One-Stop-Shop-System auf sich hat, darüber haben wir mit Nadja Müller und Saravanan Sundaram von fynax, dem Steuerfachberater für E-Commerce bei der ETL, gesprochen. youtube.com

Hunderte Festnahmen bei Protesten vor Neuwahlen in Algerien: Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Algerien sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Menschen festgenommen worden. In mehreren Städten seien Protestmärsche verhindert worden, so ein Sprecher der algerischen Menschenrechtsliga LADDH, es gab gewaltsame Zusammenstöße. Auch Journalisten seien unter den fast 500 Domonstranten, die für Verhöre vorübergehend festgesetzt wurden. In der Hauptstadt Algier hatte die Polizei schon ab den Morgenstunden die übliche Strecke der wöchentlichen Protestmärsche blockiert. Die Pro-Demokratie-Bewegung Hirak hatte sich im Februar 2019 gebildet und den langjährigen Staatschef Abdelaziz Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Die Bewegung fordert einen radikalen demokratischen Umbau des politischen Systems in Algerien. Die Regierung will trotz anhaltender Proteste an der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Juni festhalten.
derstandard.de

Vulkanausbruch im Kongo-Großstadt Goma entgeht Katastrophe: Nach dem Ausbruch des Vulkans Nyiragongo in der Demokratischen Republik Kongo sind die Lavaströme zum Stehen gekommen, Geflohene kehren zurück. Die durch einen Vulkanausbruch gefährdete Millionenstadt Goma im Osten des Landes ist offenbar von einer Katastrophe verschont geblieben. Der Lavastrom des Vulkans Nyiragongo sei am Stadtrand von Goma zum Stehen gekommen, sagte der Militärgouverneur der Provinz Nord-Kivu, Constant Ndima. Nachdem der Lavastrom Samstagabend den Flughafen von Goma erreichte, ordnete die Regierung die Evakuierung der Stadt an, in den Außenbezirken sind die Häuser von der Lava verwüstet worden. Die Bewohner des Stadtviertels Buhene berichten von der vollständigen Zerstörung ihrer Häuser und ihres Bezirks. Tausende Menschen waren am Samstagabend vor dem spuckenden Vulkan aus der Metropole teils über die Grenze ins benachbarte Ruanda geflohen, dabei sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Viele von ihnen seien aber bereits wieder auf dem Rückweg. Der Vulkan war am Samstagabend gegen 19.00 Uhr Ortszeit ausgebrochen. Zunächst floss ein Teil der Lava auf das Stadtzentrum zu, ähnlich wie bei einem Ausbruch im Jahr 2002.
tagesschau.de

Äthiopien nimmt Kraftwerk am umstrittenen Nilstaudamm in Betrieb: Zwischen Juni und August solle am umstrittenen Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) Strom produziert werden, teilte das Außenministerium in Addis Adeba mit. Äthiopien hat den Angaben zufolge eine rund 650 Kilometer lange Leitung fertiggestellt, um den Strom zu transportieren. Während der Regenzeit sollen bis zu 18,4 Milliarden Kubikmeter Wasser gespeichert und zur Stromgewinnung genutzt werden. Staatliche Medien berichteten, der Bau des Staudamms sei zu 80 Prozent abgeschlossen. Äthiopien braucht den Strom aus dem Wasserkraftwerk dringend für die wirtschaftliche Entwicklung. Mit den Nachbarländern liegt Äthiopien seit Jahren im Streit um das Großprojekt am Blauen Nil. Nil-Anrainer Ägypten und Sudan fürchten angesichts des äthiopischen Staudamm-Projekts um ihre eigene Wasserversorgung. Kairo strebt vor der Inbetriebnahme des Staudamms ein rechtsverbindliches Abkommen an, das unter anderem einen angemessenen Wasserzufluss garantiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen der drei beteiligten Staaten konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Zwar befindet sich der Stausee komplett auf äthiopischem Territorium, doch das gewaltige Dammprojekt stautt den blauen Nil auf knapp zwei Kilometern Länge und könnte für das Ökosystem der anderen Nationen Konsequenzen nach sich ziehen.
dw.com

Beisetzung von Robert Mugabe: Witwe soll nicht traditionsgemäß verabschiedet haben faz.net
Zweite Phase der Impfkampagne beginnt in Südafrika taz.de
Drohende Hungersnot: Anhaltende Dürre verschärft Lage im Süden Madagskars deutschlandfunk.de
Neue App revolutioniert Gesundheitssystem im Togo africanews.com
Potentialatlas Wasserstoff: Afrika könnte Energieversorger der Welt werden bmbf.de

– BACKGROUND –

Aufarbeitung deutscher Kolonialvergangenheit-Aussöhnungsabkommen mit Namibia unterschriftsreif: Die Bundesregierung und Namibia haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen über eine Wiedergutmachung für Kolonialverbrechen geeinigt, Deutschland will die Gräueltaten offenbar endlich als Völkermord anerkennen. Die beiden Außenminister könnten eine entsprechende Deklaration unterzeichnen, wie die dpa am Freitag aus Kreisen der namibischen Verhandler erfuhr. Am Mittwoch werde eine Bekanntmachung erwartet. Bei einigen der von den deutschen Verbrechen besonders betroffenen Herero und Nama hatten erste Hinweise auf das erzielte Abkommen Kritik ausgelöst. Vertreter beider Gruppen verlangen eine offizielle Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie eine finanzielle Wiedergutmachung. Das Abkommen sei nichts weiter als ein PR-Coup Deutschlands und ein Akt des Betruges der namibischen Regierung, heißt es in einer Erklärung der Ovaherero Traditional Authority und Nama Traditional Leaders Association. Nach Informationen des Deutschlandfunks ist die Bundesregierung bereit, die Tötung Zehntausender Menschen in der Ex-Kolonie Deutsch-Südwestafrika „aus heutiger Sicht“ als Völkermord anzuerkennen. Das heißt, dass sich der offizielle Standpunkt der Regierung, es sei damals kein Völkermord gewesen, da es damals nicht als Völkermord definiert wurde, sich nicht wirklich geändert zu haben scheint. Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia und schlug Aufstände brutal nieder. Historikern zufolge wurden etwa 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 von 20.000 Nama getötet.
spiegel.de

Kehrtwende in Corona-Politik Tansanias: Bis vor kurzem galt Tansania als Land, in dem die Regierung die Corona-Pandemie schlicht leugnete, doch die neue Präsidentin Samia Suluhu Hassan versucht das zu ändern. Nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli, der noch behauptete, das Land bleibe dank Gottes Hilfe vom Virus verschiont, erließ die Regierung Suluhus anfang Mai neue Einreiseregelungen, die einen negativen Test oder 14 Tage Quarantäne vorsehen. Noch ist offen, ob die Regierung auch weiteren Empfehlungen der im April einberufenen Expertinnen-Task-Force folgen, die unter anderem Informations-und Präventionsmaßnahmen beinhalten. Auch eine Impfkampagne und die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation scheinen nicht mehr weit entfernt. Viele Experten trauen Suluhu, die zuvor fünfeinhalb Jahre Vizepräsidentin gewesen ist, eine Kursänderung zu. Bisher überzeugt sie durch ihre Kompetenz und Effizienz, aber auch durch politisches Geschick, mit dem sie sich eine starke Position erarbeitet hat, ohne treue Anhänger des verstorbenen Magafuli zu verärgern. Nicht nur in der Corona-Politik geht sie neue Wege, ausländische Investoren werden wieder willkommen geheißen und auch die Pressefreiheit, die stark unter ihrem Vorgänger gelitten hatte, erstarkt wieder. Trotz enthusiastischen Medienberichten aus den Nachbarländern Uganda und Kenia, zu welchen sich die Verhältnisse langsam wieder entkrampfen, sind die Handlungen mit Vorsicht zu genießen. Auch Samia Suhulu ist Teil der CCM, die seit Jahrzehnten das Land regiert, die bisher nicht durch Demokratisierung aufgefallen ist. Doch bereits eine Impfkampagne würde für viele Tansanierinnen einen echten Wandel darstellen, so Politökonom Thabit Jacob.
nzz.ch

Oxford Universität beschließt, Statue des Kolonialverbrechers Cecil Rhodes nicht zu entfernen: Nachdem das Oriel College der Oxford Universität zunächst Forderungen einer Kampagne nachkommen wollte, eine Statue des Kolonialverbrechers Cecil Rhodes zu enfernen, verkündete es nun, die Statue doch stehen lassen zu wollen. Als Gründe werden Kosten und ein „komplexer“ Planungsprozess genannt, die es anscheinend nicht die Mühe wert sind. Die Gruppe „Rhodes Must Fall“ nannte diese Entscheidung einen Schlag ins Gesicht und kündigte an, weiter für die Entfernung der Statue zu Kämpfen, die ihrer Ansicht nach „Weiße Vorherrschaft“, Kolonialismus und Rassismus repräsentiert. Obwohl bei einer eigens dafür eingesetzten Kommission am College die Mehrheit eine Entfernung befürwortete, beschloss die Universitätsführung sich gegen diese Empfehlung zu stellen und sich stattdessen auf eine „Kontextualisierung der Beziehung zwischen College und Rhodes“ zu konzentrieren und Diversität zu fördern. Kritiker halten die Entscheidungsbegründung, die sich hauptsächlich auf vermeintliche Kosten stützt, für eine Farce und sehen in der Weigerung, die Statue zu entfernen einen Akt des institutionellen Rassismus.
bbc.com

– ANGEZÄHLT –

Nur 2 Prozent der weltweit verfügbaren Covid-Impfstoffe sind bisher laut einem UN-Bericht in Afrika angekommen.
africanews.com

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Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Das größte Problem sind die möglichen Auswirkungen der Öl- und Gasförderung auf die Wasserressourcen, Grundwasserleiter in trockenen Gebieten können nicht mehr gereinigt werden, wenn sie einmal kontaminiert sind“
Surina Esterhuyse, Geohydrologin an der University of the Free State in Südafrika über Bohrungen des kanadischen Ölunternehmens ReconAfrica im Okavango-Delta.
faz.net

– ZULETZT –

Afrikanischer Regenwald ist robuster als gedacht: Wie ein Internationales Forschungsteam berichtet, haben afrikanische Regenwälder die außergewöhnliche Dürreperiode der Jahre 2015 und 2016 besser überstanden als erwartet. Trotz Hitze und Wassermangel konnte wenig Baumsterben festgestellt werden und der Wachstum der Bäume scheint weiterzugehen. In der Zeitschrift PNAS schreiben die Wissenschaftler, dass afrikanische Regenwälder im Vergleich zu Regenwäldern in Amazonien oder Borneo offensichtlich widerstandsfähiger sind. Für die Studie untersuchten sie Bäume in 100 verschiedenen Regenwäldern in sechs afrikanischen Ländern.
deutschlandfunk.de

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