KW 2: Facebook löscht regierungsnahe Seiten kurz vor Wahl in Uganda, Sambia ist zahlungsunfähig, Frankreich kündigt an, Milliarden Bäume in der Sahara pflanzen zu wollen

– NEWS –

Kurz vor der Wahl in Uganda löscht Facebook regierungsnahe Seiten: Nur wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Uganda am Donnerstag, hat Facebook ein in Verbindung zur Regierung stehendes Netzwerk verschiedener Seiten und Accounts, abgeschaltet. Eine Sprecherin erklärte, das Netzwerk habe gefälschte und doppelte Konten genutzt, um Kommentare zu hinterlassen, Nutzer zu imitieren und Beiträge beliebter erscheinen zu lassen. Das soziale Netzwerk befürchtete eine Manipulation der bevorstehenden Wahl und entschied sich daher zur Abschaltung. Das Netzwerk soll Verbindungen zum ugandischen Informationsministerium aufgewiesen haben. Insbesondere nach der US-Wahl 2016, aber auch im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in Amerika, greifen Facebook und andere Internetriesen bei zu einseitigen oder möglichen Falschinformationen immer härter durch. Die Regierung Ugandas verurteilt Facebooks vorgehen indes scharf und spricht von einer versuchten Beeinflussung der kommenden Wahl. „Schande über die ausländischen Mächte, die denken, sie könnten Uganda eine Marionettenführung aufzwingen, indem sie die Online-Konten von NRM-Anhängern sperren“, erklärte Don Wanyama, der Pressesprecher des Präsidenten via Twitter: „Ihr werdet [uns] Präsident Kaguta Museveni nicht wegnehmen!“ Ugandas Präsident selbst beschuldigt seit längerem ausländische Organisationen, seinen Kontrahenten Bobi Wine zu unterstützten, um die jetzige Regierung zu stürzen. Kritiker erklären hingegen seit Langem, dass Museveni, der seit 1986 im Amt ist, seine Macht nur deshalb halten kann, weil er die Opposition rigoros unterdrückt. Am 14. Januar finden in dem ostafrikanischen Land nach einem angespannten und blutigen Wahlkampf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der langjährige Präsident Yoweri Museveni muss sich gegen seinen Herausforderer, den ehemaligen Musiker Bobi Wine, bürgerlich Robert Kyagulanyi Ssentamu, der für die Oppositionspartei NUP antritt, beweisen.
africanews.com, berliner-zeitung.de

Lesotho steht vor Covid-19-Katastrophe: Lesotho steht vor einer möglichen Corona-Katastrophe, nachdem bekannt geworden ist, dass die Regierung des kleinen südafrikanischen Königreichs positiv getestete Personen frühzeitig aus der Quarantäne entließ. Dies sei aus Kostengründen geschehen. Aktuell gibt es in Lesotho, das rund zwei Millionen Einwohner hat, 4.137 bekannte Covid-19-Fälle. Gerade aufgrund von Arbeitern, die nach den Weihnachtsfeiertagen aus Südafrika zurückgekehrt sind, steigen die Zahlen an. Premier Majoro ordnete daher eine Ausgangssperre ab 20 Uhr, sowie die Schließung von Bars und Nachtclubs, Sportverbot und Schulschließungen an. Insbesondere an der Grenze zu Südafrika werden viele Reisende positiv getestet. Ihnen wird dann die Einreise nach Südafrika verwehrt. Laut einer internen Quelle haben die Behörden Lesothos aufgehört, positiv getestete Reisende unter Quarantäne zu stellen, da die meisten, die in die Einrichtungen geschickt wurden, keine Symptome zeigten. Nur schwer kranke Patienten werden in die Krankenhäuser geschickt, die dennoch überlastet sind.
theguardian.com

– Anzeige –
European Circle – Europa im Überblick – Erhalten Sie täglich den kompakten Digest zu den wichtigsten europäischen Themen. european-circle.de

Frankreich kündigt an, Milliarden Bäume in der Sahara pflanzen zu wollen: Auf dem Klima- und Artenschutzgipfel „One Planet Summit“ in Paris kündigte Frankreich die Errichtung einer „Großen Grünen Mauer“ in Afrika an. Im Rahmen der virtuell stattfindenden Konferenz erklärte Frankreichs Staatschef Macron, tausende Kilometer lang bäume in der Sahelzone pflanzen und so die Ausbreitung der Sahara stoppen zu wollen. Die Sahelzone ist besonders vom Klimawandel betroffen. Durch die Errichtung der „grünen Mauer“ soll die Region auch vor Dürren und Hungersnöten geschützt werden. Bis 2030 sollen für die Initiative rund zehn Milliarden Euro investiert werden.
spiegel.de

Zweite Coronawelle in Südafrika: Die weite Welle der Pandemie hat Südafrika fest im Griff. Mit mehr als einer Million Infizierten ist Südafrika das am stärksten von der Pandemie betroffene Land Afrikas. Es gibt zu wenig Sauerstoffgeräte und Intensivbetten. Die Gesundheitsministerin der Region Westkap, Nomafrench Mbombo, erklärt, dass das Gesundheitssystem schon vor der Pandemie überlastet war. Intensivbetten wurden nach einem Punkte-System vergeben. Doch durch die Pandemie hat sich die Lage abermals verschärft: Es mangelt nicht mehr nur an Betten, sondern insbesondere an Fachpersonal. Währenddessen wurden in Südafrika die Beschränkungen verstärkt, doch die Infektionszahlen drohen weiter zu steigen, insbesondere da die stärkeren Restriktionen erst nach den Feiertagen in Kraft traten. Auch die Impfstrategie des Landes ist unklar. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ließ verlauten, dass das Land im Rahmen der Covax-Initiative mehrerer Regierungen und der WHO Mitte 2021 die ersten Impflieferungen erhalten könnte – doch die dürften vorerst nur für zehn Prozent der Bevölkerung reichen. Man sei mit weiteren Herstellern in Kontakt, doch es gebe noch keine Details zu möglichen Deals.
dw.de

Frische Bücher für Kinshasas „Book Express“ dw.com
Deutsche Autobauer nehmen Afrika ins Visier dw.com
Niger: 100 Menschen bei Angriffen auf Dörfer getötet zeit.de
Forscher entdecken Zwerggiraffen spiegel.de
Brexit: Was ändert sich für Afrika? dw.com

– BACKGROUND –

Eltern von in Kairo zu Tode gefoltertem Forscher legen Klage gegen die italienische Regierung wegen gesetzeswidrigen Kriegsmaterialexports ein: Erst am letzten Tag des vergangenen Jahres wurde im Hafen von Alexandria ein italienisches Kriegsschiff, die Fregatte «Al-Galala» (Seine Exzellenz), zugestellt. Eigentlich sollte dies ohne großes Medienecho zwischen den Jahren stattfinden, doch Italiens Geschäfte mit Ägyptens Präsident al-Sisi erregen immer mehr Widerstand und infolgedessen Aufmerksamkeit. Der Hintergrund: Im Jahr 2016 wurde der italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo entführt, gefoltert und ermordet. Die ägyptische Regierung behinderte die Ermittlungen und die Aufklärung des Verbrechens stark. Auch die Staatsanwaltschaft Rom ermittelte in dem Fall und identifizierte kürzlich die Tatverdächtigen: vier ägyptische Militärs, einen General, zwei Oberste und einen Major. Doch Ägypten wiegelt ab: Die Ermittlungsergebnisse seien „falsch, unlogisch und inakzeptabel“, so der Generalstaatsanwalt. Doch zugleich wurde eingeräumt, dass Giulio Regine wegen seiner Forschungsarbeit zur Unterdrückung ägyptischer Gewerkschafter „unter Beobachtung“ gestanden habe. Die Eltern des ermordeten Doktoranden verurteilen das Auftreten Italiens scharf, sprechen von einer Beleidigung der Staatsanwaltschaft, ihrer Selbst und ganz Italiens. Nun reichen sie auf Grundlage des italienische Kriegsmaterialgesetzes Klage ein. Es verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Staaten, die schwere Menschenrechtsverbrechen verüben oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die italienische Regierung positionierte sich in der Vergangenheit immer auf der Seite der Familie Regeni, ist aber auch Miteigentümer einiger Rüstungsfirmen, was sie nun in eine Zwickmühle bringt: Ägypten gilt als wichtigster Kunde der italienischen Rüstungsindustrie.
nzz.ch

Deutschland möchte Zahl illegal im Land lebender Afrikanerinnen und Afrikaner senken: Um die Zahl illegal in der Bundesrepublik lebenden Personen aus Afrika zu senken, arbeiten deutsche Behörden häufig mit Herkunftsländern zusammen, beispielsweise um Reisepapiere zu beschaffen. Auch fragwürdige Anhörungen vor Delegierten der Herkunftsländer finden immer wieder statt. Die Ausländerbehörde lädt Menschen zu einer Befragung mit einer Kommission aus Personen aus dem jeweiligen Herkunftsland, infolge der Befragung können auch Papiere ausgestellt und die Befragten Personen dann abgeschoben werden. Vor allem Afrikanerinnen und Afrikaner sind von diesen „Botschaftsanhörungen“ betroffen. In den vergangenen beiden Jahren wurden mehr als 1.100 Nigerianer und fast 370 Ghanaer befragt. Gefolgt von Bürgern Gambias (146) und Guineas (126). Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf: „Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die mutmaßlichen Bürgerinnen und Bürger identifiziert werden,“ so Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ gegenüber der „Deutschen Welle“.
dw.com

Sambia ist zahlungsunfähig: Befeuert durch die Corona-Pandemie droht Afrika eine neue Schuldenkrise. Wie die „Neue Zürcher Zeitung (NZZ)“ berichtet, ist die ostafrikanische Republik Sambia teilweise zahlungsunfähig und kann einen Teil ihrer Kredite nicht mehr bedienen. Bereits Mitte November hatte die Regierung erklärt, ihre Schulden bei Gläubigern aus dem Ausland nicht mehr bezahlen zu können. Sambia ist damit das erste Land Afrikas, das im Zusammenhang mit Corona zahlungsunfähig wurde, auch wenn sich einige weitere Länder ebenfalls in einer kritischen Lage befinden. Laut NZZ beunruhigt dies Gläubiger und Institutionen aus dem Ausland. Doch die nun anstehende Zahlungsunfähigkeit liegt nicht einzig und allein an Corona. Seit Jahren geht es Sambia wirtschaftlich nicht gut, die Pandemie wirkt auf die eh schon geschwächte Wirtschaft katalysierend. Das Land ist stark von Rohstoff-Exporten abhängig. Bis zu 70 Prozent aller Exporte ist Kupfer, dessen Preis von der Nachfrage abhängig ist und daher stark schwankt. Im Zuge der Pandemie ist die Nachfrage im vergangenen Jahr phasenweise stark zurückgegangen. „Das Land hat es in den vergangenen Jahrzehnten nie geschafft, sich zu diversifizieren,“ erklärt der Wirtschaftswissenschafter Robert Kappel gegenüber der NZZ. Da Sambia bei Weitem nicht das einzige Land mit einer geringen wirtschaftlichen Diversifikation ist, könnte dem Kontinent schon bald eine Schuldenkrise drohen.
nzz.ch

Amtswechsel an Kenias Oberstem Gerichtshof: Die Amtszeit David Maragas, der dafür gefeiert wurde, die Präsidentschaftswahl 2017 annulliert zu haben, ist nach vier Jahren zu Ende gegangen. Am 12. Januar wird er 70 Jahre alt. Zu Maragas Ehren fand am Obersten Gerichtshof in Nairobi eine Sondersitzung statt. Später übergab er die Machtinstrumente, zu denen eine Originalkopie der Verfassung und die Flagge der Institution gehörten, an die amtierende Oberste Richterin Philomena Mwilu. „Politische Stabilität in dieser Nation kann nur gewährleistet werden, wenn Rechtsstaatlichkeit herrscht. Ohne Rechtsstaatlichkeit wird niemand in diesem Land sicher sein. Sagen Sie nein zur Straflosigkeit und halten Sie die Rechtsstaatlichkeit aufrecht“, sagte Maraga in seiner Abschiedsrede.
africanews.com

– ANGEZÄHLT –

Um klimabedingten Hunger, Dürre und Konflikte einzudämmen, müsste Kenia in den nächsten zehn Jahren 62 Milliarden Dollar aufwenden. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor, das an die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) gesendet wurde. Die Summe entspricht fast 67 Prozent des kenianischen Bruttoinlandsprodukts. theguardian.com

– Anzeige –
Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Frankreich ist entschlossen, Burkina Faso weiterhin im Bereich der Sicherheit und in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik zu begleiten.“
Frankreich sei entschlossen, Burkina Faso weiter zu begleiten, das seit mehr als fünf Jahren von einem beispiellosen Anstieg der Gewalt mit einer dschihadistischen Mehrheit geplagt wird, sagte der französische Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einem Gespräch mit Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré am Freitag in Ouagadougou.
africanews.com

– ZULETZT –

Tansania will Kräuter statt Impfstoff gegen Covid-19 verwenden: Tansania hat erklärt, dass es nicht beabsichtigt, einen Impfstoff gegen Covid-19 zu verwenden, sondern stattdessen auf einheimische Kräuter zum Schutz gegen die Krankheit setzen wird. Es gehört zu den ersten Ländern in Afrika, die das angepriesene madagassische Covid-Kraut für den Kampf gegen das Virus bestellt haben.
africanews.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchetlich den kompakten Digest mit dem wichtigsten Themen aus Afrika:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings