KW7: Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien, Präsidentschaftswahlen in Nigeria, Ägyptens Parlament will Verfassungsänderung für Al-Sisi

– NEWS –

Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien: In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba treffen sich am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der mehr als 50 afrikanischen Staaten zum Gipfel der Afrikanischen Union (AU). Beim diesjährigen zweitätigen Treffen sollen vor allem die Themen Flucht und Migration im Fokus stehen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi übernimmt als Nachfolger des ruandischen Staatschefs Paul Kagame das Amt des Vorsitzenden der Union. Einer von Al-Sisis Schwerpunkten dürfte die geplante afrikanische Freihandelszone sein, für die 44 Länder vor einem Jahr eine Absichtserklärung unterzeichneten. Auch will sich Ägypten als Vorbild im Kampf gegen illegale Migration präsentieren.
welt.de

Präsidentschaftswahlen in Nigeria: In Nigeria wird am 16. Februar ein neuer Präsident gewählt. Bisher gibt es keine verlässlichen Prognosen über den Ausgang der Wahl, das Ergebnis gilt als unsicher. Klar ist jedoch, dass es ausschließlich um das Rennen zwischen dem jetzigen Amtsinhaber Muhammadu Buhari und dem 72 Jahre alten Atiku Abubakar, dem Führer der Opposition, gehen wird. Bei seiner Wahl vor vier Jahren sagte Amtsinhaber Buhari Korruption und Terrorismus den Kampf an. Außerdem wollte er die Wirtschaft stärken. Die Ergebnisse, gerade was den Sicherheitsbereich angeht, gelten als schwach. Buhari konzentriert sich im Wahlkampf vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sein Herausfordere Atiku Abubakar sah sich Korruptions- und Geldwäschevorwürfe ausgesetzt. Es wird geschätzt, dass er zwischen 2000 und 2008 rund 40 Millionen US-Dollar in die USA gebracht haben soll.
dw.com

Algeriens Staatschef Bouteflika strebt fünfte Amtszeit an: Der algerische Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika will trotz schwerer Gesundheitsprobleme am 18. April zur Wiederwahl antreten. Dies teilte der Präsident in einer von der staatlichen Agentur APS verbreiteten Erklärung mit. Sollte er gewählt werden, wäre es seine fünfte Amtszeit. Bouteflika sitzt seit sechs Jahren im Rollstuhl und gibt sich verschwiegen. Im Falle einer Wiederwahl wolle er eine nationale Konferenz einberufen, die sich um die Lösung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen kümmern solle. Bouteflika hat seit 20 Jahren das Präsidentenamt inne – gestützt auf das Wohlwollen des mächtigen Militärs und der Geheimdienste.
zdf.de

Ägyptens Parlament will Verfassungsänderung für Al-Sisi: Noch vor zwei Jahren behauptete Ägyptens 64-jähriger Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dass er an keiner weiteren Amtszeit interessiert sei, solle dies nicht dem Willen des ägyptischen Volkes entsprechen. Mittlerweile hat sich das Blatt drastisch gewendet. Denn mittlerweile drängt das ägyptische Parlament darauf, dem Ex-Feldmarschall per Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. In den nächsten Wochen will die 596-köpfige Kammer die neuen Artikel durchwinken, die die beiden bisher vierjährigen Amtszeiten durch zwei sechsjährige Mandate ersetzen und gleichzeitig für Sisi den Zähler wieder auf null stellen. Bis zum Spätsommer soll das Volk per Referendum mit einfacher Mehrheit zustimmen – Sisi könnte dann für weitere zwölf Jahre an der Macht bleiben.
fr.de

Deutschland stellt 330 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Marokko zur Verfügung maghreb-post.de
Südafrikas Präsident kündigt Kampf gegen Korruption an zdf.de
Tschad-Armee nimmt Rebellen fest zdf.de
Entwicklungsminister Müller reist nach Ghana zu Deutsch-Afrikanischem Wirtschaftsgipfel bmz.de

– BACKGROUND –

USA reduzieren Militärhilfe für Kamerun: Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf die anhaltenden Berichte über Tötungen von Zivilisten durch die Sicherheitskräfte im Norden von Kamerun angekündigt, ihre Hilfsmittel für das Bürgerkriegsland kürzen zu wollen. Es handle sich um einen Betrag in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich. Die USA wollen die Regierung des Landes mit der Maßnahme dazu bewegen, der verheerenden Menschenrechtslage Herr zu werden und den Dialog mit den Separatisten zu suchen. Der Konflikt zwischen englischsprachigen Separatisten im Nord- und Südwesten und der französischsprachigen Mehrheit spitzt sich zu. Die englischsprachige Minderheit im Land fordert ihre von der Verfassung garantierten Minderheitenrechte ein. Die Regierung des 85-jährigen Paul Biya schickt Soldaten in die Regionen. Etwa 430.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) auf der Flucht. Sollte sich keine Besserung einstellen, drohen die USA damit, auch weitere Hilfsmittel wie gepanzerte Fahrzeuge, Boote, Flugzeuge und Hubschrauber-Training einzustellen.
dw.com

Afrikas Frauen drängen an die Macht: Der weltweite Frauenmangel in der Politik macht auch vor Afrika nicht halt – lediglich fünf der mehr als 50 afrikanischen Staaten hatten in ihrer postkolonialen Geschichte ein weibliches Staatsoberhaupt. Doch seit einiger Zeit macht sich ein Umbruch bemerkbar. In Mali nahm erstmals ein Kabinett seine Arbeit auf, das zu einem Drittel aus Frauen besteht. Ruanda hat in diesem Jahr seinen eigenen Weltrekord gebrochen und den Frauenanteil im Parlament von 64 auf 68 Prozent gesteigert. In Äthiopien sind 10 von 20 Ministern weiblich. Sahle-Work Zewde wurde die erste weibliche Präsidentin des Landes und damit das einzige weibliche Staatsoberhaupt auf dem gesamten Kontinent. Experten führen den Geschlechterwandel vor allem auf die politischen Umbrüche in den Neunzigerjahren zurück. Damals wurden fast alle afrikanischen Staaten von einer Welle der Demokratisierung erfasst. Der Generationenwechsel in der Politik schuf neue Räume für junge Afrikaner und insbesondere Frauen. Regierungschefs wie der äthiopische Premier betonen, dass Frauen ihre Regierungen effizienter und weniger anfällig für Korruption machen würden – diese Thesen lassen sich sogar empirisch belegen.
sueddeutsche.de

Fahrzeuge aus Russland sollen in Algerien gebaut werden: Russland ist Algeriens wichtigster und engster internationaler Verbündeter. Neben der Unterstützung im Rüstungsbereich will sich das nordafrikanische Land nun auch wirtschaftlich von Russland unter die Arme greifen lassen. Um seine Wirtschaft zu diversifizieren und weniger abhängig vom Ölpreis zu machen, setzt Algerien auf den Automobilsektor. Russische Medien gaben nun bekannt, dass die beiden Länder über die Produktion von Fahrzeugen der Marke Lada in Algerien sprechen. Der Vize-Vorsitzende der russisch-algerischen zwischenstaatlichen Kommission bestätigte die Gespräche. Schon jetzt gibt es neben Produktionsstätten von Volkswagen auch solche des französischen Herstellers Renault im Land.
maghreb-post.de

– ANGEZÄHLT –

1,17 Millionen Menschen sind in Marokko arbeitslos. Das ergibt eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent. Die Zahlen gab die Hohe Kommission für Planung, das Statistikamt Marokkos, in ihrer Arbeitsmarktbilanz für 2018 bekannt.
maghreb-post.de

– ZITAT –

„Damit unsere Projekte zielführend sind und positiv auf die Bevölkerung wirken, muss sie sich angesprochen fühlen – und dafür müssen die Einrichtungen, in denen Entscheidungen getroffen werden, dezentralisiert und zu ihnen gebracht werden. Diese Dezentralisierung muss es tatsächlich geben und sie muss auf die Bevölkerung, ihren Alltag, ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Dabei hat Deutschland uns geholfen.

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita macht bei seinem Besuch in Berlin auf die Kooperation zwischen dem westafrikanischen Land und Deutschland aufmerksam. Deutschland war 1960 das erste Land, das Malis Unabhängigkeit anerkannte.
dw.com

– ZULETZT –

Mit Musik gegen Genitalverstümmelung: Millionen Mädchen wurden in Ägypten bereits verstümmelt. Das ägyptische Büro des Bevölkerungsprogramms der Vereinten Nationen will der Genitalverstümmelung, Überbevölkerung und Kinderehen den Kampf ansagen. Dafür hat sich das Programm nun die 23-jährige Sängerin Sahar Elzoghbi zur Unterstützung genommen, die der Kampagne ihre Stimme leiht. Zwar sinkt die Zahl der Genitalverstümmelungen in Ägypten langsam, dennoch sind laut einer Erhebung 61 Prozent der 15 bis 17-jährigen Mädchen beschnitten worden. In ärmeren Regionen sind die Zahlen höher. Sahar Ezoghbi reist nun mit einer Tournee durch das Land und gibt kostenlose Popkonzerte. Die ägyptische Songwriterin Amal Moustafa schrieb eigens für Sahar ein Lied: „Ya helwa enti“, „Du meine Süße“, gerichtet an die Millionen Mädchen, die in Ägypten bereits verstümmelt wurden. Sahar hofft, mit ihrer Stimme einen Beitrag leisten zu können, dass es weniger werden.
deutschlandfunkkultur.de

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