KW10: Gipfel in Ägypten endet mit Eklat, Bouteflika will zum fünften Mal Algeriens Präsident werden, Nigerias Präsident Buhari wiedergewählt

– NEWS –

Gipfel in Ägypten endet mit Eklat: Trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich EU und Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Bei der Abschlusspressekonferenz des ersten gemeinsamen Gipfeltreffens kam es jedoch auf offener Bühne zu einem Eklat. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort: Nicht einer der Anwesenden habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker musste sich danach regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Friedensprozess für Syrien gefordert. Sie habe die arabischen Staaten gebeten, mit der EU gemeinsam auf diesen Friedensprozess hinzuarbeiten, sagte Merkel vor ihrem Rückflug. Am Rande des Gipfels äußerte sich die Kanzlerin außerdem zur Lage der Menschenrechte und zum Brexit.
tagesspiegel.detagesschau.despiegel.de

Bouteflika will zum fünften Mal Algeriens Präsident werden: Trotz seiner schweren Krankheit und landesweiter Proteste bewirbt sich Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. Angesichts der Massenproteste bietet er seinen Rückzug jedoch binnen eines Jahres an. Er werde nicht die gesamte Amtszeit regieren, sondern es werde vorgezogene Neuwahlen geben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bei einer solchen Wahl will Bouteflika selbst nicht mehr antreten. Zugleich kündigte er eine Nationalkonferenz an, bei der über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutiert werden soll. Mehrere Oppositionspolitiker haben einen Boykott der anstehenden Präsidentschaftswahl angekündigt und zu weiteren Protesten aufgerufen. Gegen Bouteflikas Kandidatur gingen im ganzen Land und auch in Frankreich erneut Zehntausende Menschen auf die Straße.
tagesschau.de, faz.net, de.euronews.com

Ärger um Afrikabeauftragten der Bundesregierung: Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, steht seit einiger Zeit für seine Kontroversen Aussagen über den Kontinent, den er eigentlich betreuen sollte, in der Kritik. So führte Nooke beispielsweise die schwächere Wirtschaftsleistung Afrikas auf das Wetter zurück, fordert ein autoritäreres Auftreten Europas und befand, der Kolonialismus sei in seinen Auswirkungen harmloser als der Kalte Krieg gewesen. Namhafte Afrikaforscher warfen Nooke deshalb in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel ein geschichtsvergessenes Afrikabild vor, das durch koloniale Stereotypen und rassistische Untertöne geprägt sei. Bei einem Gespräch mit seinen Kritikern am 13. Februar im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll eine eine eisige Stimmung geherrscht haben. Nun werfen ihm die Afrikanisten vor, er wolle Kritiker mundtot machen. Mehrfach seien die Wissenschaftler mit befristeten Verträgen daran erinnert worden, sie mögen doch an ihre Zukunft denken.
spiegel.de

Nigerias Präsident Buhari wiedergewählt: Amtsinhaber Muhammadu Buhari konnte sich bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria mit 56 Prozent der Stimmen behaupten. Buhari lag damit klar vor seinem Herausforderer Atiku Abubakar, der auf 41 Prozent kam. Nachdem die Wahl aufgrund von Problemen mit den Wahlautomaten kurzfristig um eine Woche nach hinten verschoben wurde, lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 35,4 Prozent, was Beobachter auf die Enttäuschung über die Verschiebung zurückführen. Buhari kündigte nach seinem Wahlsieg an, die Sicherheitslage verbessern und die Wirtschaft restrukturieren zu wollen. Auch die Korruption solle bekämpft werden. Nach Ansicht seiner Kritiker habe Buhari in diesen Angelegenheiten jedoch bisher wenig Fortschritte gemacht. Buhari hat im muslimischen Norden Nigerias zahlreiche treue Anhänger. In Nigeria gewinnt derjenige Kandidat, der die absolute Mehrheit der Wähler hat, zudem muss er auch in allen 36 Bundesstaaten und der Hauptstadt Abuja mindestens ein Viertel der Stimmen erreichen. So soll verhindert werden, dass eine Bevölkerungsgruppe über die andere dominiert. Nigeria teilt sich auf in einen muslimischen Norden sowie einen christlichen Süden.
sueddeutsche.de

Afrikas Armeen üben in der Wüste Burkina Fasos: 2000 Soldaten aus 20 afrikanischen Ländern nehmen dieses Jahr an einer von der US-Armee organisierten Militärübung teil. Spezialkräfte der US-Armee sollen so gemeinsam mit afrikanischen Soldaten den Kampf gegen Terroristen üben. Sie üben militärische Taktik und Aufklärung in kleinen nationenübergreifenden Teams. Burkina Faso ist Teil der Anti-Terror-Allianz „G5-Sahel“, der auch Mali, Mauretanien, Niger und Tschad angehören. Die 5000 Soldaten starke Allianz will Kriminelle und Terroristen in der Wüstenregion bekämpfen. Die Militärübung mit dem Namen „Flintlock“ findet seit 2005 jedes Jahr in Afrika statt. Derzeit sind rund 7200 US-Soldaten in Afrika im Einsatz, darunter rund 1300 Spezialkräfte, die in verschiedenen Ländern Militäroperationen durchführen. Allerdings will das Verteidigungsministerium in Washington die Zahl senken und Spezialwissen an die lokalen Akteure weitergeben.
dw.com

Maas stellt Soldaten auf langen Mali-Einsatz ein: Außenminister Heiko Maas hat die Bundeswehrtruppe in Mali auf einen langen Einsatz in dem westafrikanischen Land eingestellt. Bei einem Besuch der deutschen Soldaten der UN-Friedenstruppe Minusma in Gao sprach er von einem sehr gefährlichen Einsatz. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und Rebellengruppen werde immer wieder von Terroristen torpediert. Dagegen müsse man sich durchsetzen, deshalb brauche man wohl auch einen langen Atem. Maas stellte der Bundeswehr zusätzlichen Schutz in Aussicht, falls dies nötig sei. Man werde alles dafür tun, dass die Soldaten mit der bestmöglichen Ausrüstung und bestmöglichen Infrastruktur für ihre Sicherheit sorgen könnten. Maas befindet sich seit Montag auf einer fünftägigen Reise durch drei afrikanische Länder. Vor Mali hatte er Gespräche in Sierra Leone und Burkina Faso geführt. Zwischenzeitlich war der Außenminister wegen einer Panne an seinem Regierungsflieger in dem westafrikanischen Land gestrandet. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Hydraulikleck in einer Größenordnung an der Maschine festgestellt worden, die außerhalb der Toleranzgrenze liege. Maas entschied sich zunächst, in Bamako zu übernachten.
dw.com, faz.net

Algerien Mehr als 180 Verletzte bei Protesten dw.com, maghreb-post.de
Islamistische Terrormiliz Al-Shabaab Selbstmordattentat in Mogadischu zeit.de
Kampf gegen Missbrauch Afrikas Kirche bittet um Unterstützung katholisch.de
Literatur Das Kolonialreich schreibt zurück deutschlandfunknova.de
Cabo Verde Airlines Icelandair bekommt Schwester in Afrika aerotelegraph.com
Kongo Ärzte ohne Grenzen zieht sich zurück derstandard.de

– BACKGROUND –

BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland: Der Bundesnachrichtendienst hat vor der Ausbreitung mafiöser Organisationen aus Nigeria in Deutschland gewarnt. Das berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Geheimdienstes. Die Einreise nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik kämen, werde zu einer Stärkung der brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen, heißt es demnach in dem Papier. In Italien hätten nigerianische Gruppierungen in den vergangenen Jahren bereits feste Strukturen gebildet. Sie agierten dort teilweise auf Augenhöhe mit der heimischen Mafia. Nach Erkenntnissen des BND versuchen nigerianische Menschenhändler inzwischen, Flüchtlinge über die westmediterrane Route nach Europa zu bringen. Immer häufiger würden aber auch Papiere von nigerianischen Staatsangehörigen, die sich bereits in Europa aufhalten, dazu genutzt, ähnlich aussehende Personen per Flugzeug einzuschleusen.
zeit.despiegel.de

Wo steht Afrika in der Venezuela-Debatte? Am Donnerstag beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Frage, wie in der sich zuspitzenden Venezuela-Krise vorgegangen werden sollte. Während die USA freie Wahlen und die ungehinderte Einfuhr von Hilfsgütern forderten und damit die Unterstützung zahlreicher westlicher Länder im Sicherheitsrat bekamen, üben sich afrikanische Länder vermehrt in Diskretion. Südafrika stoppte das Vorhaben sogar gemeinsam mit den Vetomächten Russland und China. Seidig Abba, Redakteur der Zeitschrift „Le Monde Afrique“, hat Verständnis für die Zurückhaltung der afrikanischen Länder. Viele Länder würden sich nicht öffentlich positionieren, da sie nicht die Wut ihrer europäischen oder westlichen Partner, die sich bereits für die Gegenseite eingesetzt haben, auf sich ziehen wollten. Auch haben viele afrikanische Länder historische Beziehungen zum Krisenland Venezuela. Afrikanische Widerstandsbewegungen erfuhren zu Zeiten des Kalten Krieges Unterstützung durch das sozialistische Ausland, zu dem sich auch Venezuela zählt.
dw.com

Deutschland als Heimat für alle offen? Der Soziologe Armin Nassen erläuterte in der Talkshow „Hart aber Fair“, was es mit dem Begriff „Heimat“ und seiner Renaissance auf sich hat: Heimat habe immer Konjunktur, wenn Gesellschaften mobiler würden. In Verbindung mit wechselseitigen Anerkennungsverhältnissen könne Heimat aber auch als politischer Kampfbegriff verwendet werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sorgt sich, dass der Begriff mit Abschottung in Verbindung gebracht wird. Dazu gehöre, wer da sei, betonte sie. Es gehe auch darum, „Heimat geben“ zu können. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger findet, das Thema gehöre nicht in die rechte Ecke gerückt. Der „Bild“-Politikchef Nikolaus Blome sagte, wer hierher komme und sich „Heimat erwerben“ wolle, der sei in einer gewissen Bringschuld. Die Kabarettistin Idil Baydar entgegnete, sie sei in Deutschland geboren – sei sie denn in der Bringschuld? Erörtert wurde auch das Thema, ob die Frage nach der „eigentlichen“ Herkunft ein Affront sei. Einig war sich die Runde, dass diese Erkundigung dann unangebracht ist, wenn die Information dem Fragenden schon zur Einordung der Person genügt.
daserste.despiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Rund 431.668 Urlauber aus deutschsprachigen Ländern reisten zwischen im vergangenen Jahr in Südafrika ein. Das entspricht einem Zuwachs von 11,8% bei österreichischen Urlaubern. Deutsche Urlauber legten um 2,4% zu. Das südafrikanische Fremdenverkehrsbüro hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Touristen  bis 2021 um fünf Millionen zu steigern.
eturbonews.de

– ZITAT –

„Diese oft okkult geprägten Organisationen haben erheblichen Einfluss in den wirtschaftlichen und politischen Eliten Nigerias, aber auch enge Vernetzungen mit kriminellen Straßengangs.“

Der Risikoberater Dirk Steffen warnt vor mafiösen Netzwerken in Nigeria, dem solche Vereinigungen bei seiner Arbeit in Nigeria mehrfach begegnet sind. Deren Einfluss wird auch in Europa gefürchtet. Die BND-Einschätzung, dass sich unter Migranten und Flüchtlingen auch einige Mitglieder derartiger Vereinigungen befinden könnten, hält Steffen für plausibel.
welt.de

– ZULETZT –

Luxemburgs Premier spricht vor Arabischer Liga über seine Homosexualität: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat die Arabische Liga mit einer Äußerung über seine eigene Homosexualität konfrontiert. Am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich Anfang dieser Woche erinnerte der Regierungschef die Anwesenden daran, dass er mit einem Mann verheiratet ist. Darauf stehe in manchen der Staaten, deren Vertreter anwesend waren, sogar die Todesstrafe. Mit seiner Äußerung löste Bettel dennoch keine offenen Protestreaktionen bei den anwesenden Scheichs und Königen aus. Dem ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert zufolge sei es im Raum hingegen sehr still geworden.
spiegel.defaz.net

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