KW 45: Äthiopien: Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs, Bundesregierung setzt in Afrika auf deutsche Investoren, Deutschland knüpft Entwicklungshilfe an härtere Bedingungen

– NEWS –

Äthiopien: Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs: Das äthiopische Parlament hat mit der Frauenrechtlerin Meaza Ashenafi erstmals eine Frau an die Spitze des obersten Gerichtshofs des ostafrikanischen Landes gewählt. Sie arbeitete als Richterin, war an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt und gründete die Vereinigung der äthiopischen Rechtsanwältinnen. Aufsehen erregte die erfolgreiche Verteidigung eines 14-jährigen Mädchen, das ihren Vergewaltiger tötete. Sogar Hollywood wurde aufmerksam – Angelia Jolie produzierte den Film „Difret“ (2014). Die Rolle der Frau im Staat wird in Äthiopien systematisch gestärkt. Regierungschef Abiy Ahmed hatte Ende Oktober die Diplomatin Sahle-Work Zewde als Präsidentin durchgesetzt, das Kabinett besteht zur Hälfte aus Frauen.
derstandard.at

Bundesregierung setzt in Afrika auf deutsche Investoren: Deutschland will private Investitionen in Afrika mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel bei einer Konferenz zum sogenannten Compact with Africa in Berlin an. Über einen Entwicklungsinvestitionsfonds sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu einem stärkeren Engagement auf dem Nachbarkontinent ermutigt werden. Der Staat will einen Teil der geschäftlichen Risiken tragen und Darlehen zur Verfügung stellen. In der Regierung hieß es, dass der Fonds von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft verwaltet werden soll. Zudem wolle die Regierung Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent besser gegen politische Risiken und Zahlungsrisiken absichern. Beispielsweise gebe es Deckungszusagen für den Handel mit Ghana und Senegal über 160 Millionen Euro.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Deutschland knüpft Entwicklungshilfe an härtere Bedingungen: Bekämpfung von Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Mittelverteilung aus Deutschland an andere Länder noch stärker an bestimmte Bedingungen knüpfen. Dazu zählt er in dem neuen Strategiepapier seines Ministeriums „Entwicklungshilfe 2030“ Korruptionsbekämpfung, die Achtung von Menschenrechten, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Erhöhung der Eigenleistung. Das Ministerium wolle die Zahl der Partnerländer reduzieren und die Einhaltung der Konditionen überprüfen, heißt es in dem Papier.
zeit.de

Jihadisten nach Anschlag getötet: Nach einem Anschlag auf einen Pilgerbus mit koptischen Christen wurden 19 mutmaßliche in den Angriff verwickelte Jihadisten getötet. Sie wurden in der Wüste der Provinz Al-Minya gestellt und starben bei einem Schusswechsel. Am Freitag waren bei dem Anschlag sieben Pilger getötet und sieben weitere verletzt worden. Die christliche Minderheit der Kopten in Ägypten war schon mehrfach Ziel blutiger Anschläge von Islamisten. Seit 2016 starben bei antikoptischen Anschlägen bereits mehr als hundert Menschen.
derstandard.at

Cotonou-Vertrag: Schwierige Verhandlungen für neuen Vertrag zwischen EU und Entwicklungsländern dw.com
Kongo: „Monsterstaudamm“ für 14 Milliarden Dollar stimme.de
Nach Schwächeanfall bei Staatsbesuch: Gabuns Präsident Ali Bongo in Saudi-Arabien im Krankenhaus derstandarda.at

– BACKGROUND –

Schwere Zeiten für LGBT in Tansania: In Tansania spitzt sich die Lage von LGBT-Gemeinschaften zu. In Daressalam hatte vor einer Woche der Gouverneur die Bevölkerung aufgerufen, Homosexuelle zu denunzieren. In dieser Woche sollen Verhaftungen beginnen. „Gebt mir ihre Namen. Mein Ad-hoc-Team wird ab kommenden Montag beginnen, sie dingfest zu machen“, hatte Gouverneur Paul Makonda gegenüber Journalisten verkündet. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warnte vor einer „Hexenjagd“, die Äußerung des Gouverneurs „könnte als Freibrief zu Gewalt, Einschüchterung, Belästigung und Diskriminierung“ aufgefasst werden. Tansanias Präsident John Magufuli wurde bei seiner Wahl 2015 noch als Erneuerer gefeiert, gibt sich aber zunehmend intolerant gegenüber Minderheiten. Er unterstützt die „Heilung“ von Homosexuellen ebenso wie erzwungene Analuntersuchungen zum Nachweis homosexueller Handlungen. Aids-Kliniken wurden geschlossen, internationalen LGBT-Aktivisten droht bei Einreise die Festnahme. Auf Homosexualität steht in Tansania mindestens 30 Jahre Haft.
taz.de

Südsudan hofft auf Frieden: Der südsudanesische Rebellenführer Riek Machar ist nach Jahren des Exils in die Haupststadt Juba zurückgekehrt und nahm dort, empfangen von Präsident Salva Kiir, an einer Zeremonie zur Feier des neuen Friedensabkommens teil. Das im September unterzeichnete Abkommen ist sein dritter Versuch, als Vizepräsident mit Kiir gemeinsam das Land zu führen. So musste er 2013 fliehen, nachdem Kiir ihm vorwarf, einen Putsch vorbereitet zu haben. Von Frieden ist noch wenig zu spüren, doch die Hoffnungen sind groß. „Ich glaube, dass es wirklich der Wunsch beider Führer ist, den Konflikt zu beenden“, sagt Augustino Ting Mayai vom Forschungsinstitut SUDD. Seit Beginn des Krieges 2013 sind beinahe 400.000 Menschen durch Gewalt oder mangelnde Gesundheitsversorgung ums Leben gekommen. Beinahe 2,5 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen.
taz.de

– ANGEZÄHLT –

30 Millionen Impfdosen gegen den Rotavirus hat der US-Pharmariese Merck bislang jährlich in Burkina Faso, der Elfenbeinküste, Mali und dem Inselstaat Sao Tomé und Príncipe in Westafrika verteilt. Doch das Programm soll jetzt deutlich reduziert werden. Merck will den Impfstoff lieber teuer in China verkaufen.
focus.de

– ZITAT –

„Es geht darum, nicht über Afrika, sondern mit Afrika zu reden.“
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erneut betont, Europa habe ein starkes Interesse daran, dass die Staaten Afrikas gute wirtschaftliche Perspektiven haben.
bundesregierung.de

– ZULETZT –

Deutsche Altenheime im Senegal: Am Rande des G20-Investitionsgipfels für Afrika in Berlin waren viele Ideen und Visionen für Kooperationen im Raum. Neben dem Bau von Kraftwerken und der Förderung von Start-ups brachte Senegals Präsident Macky Sall sein Land als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch.„Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.
taz.de

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