KW 4: Verfassungsgericht erklärt Tshisekedi zum Sieger, zahlreiche Tote bei Anschlag auf Hotel in Nairobi, Regierung Burkina Fasos tritt zurück, Bundestag fordert mehr Unterstützung für Äthiopien und Eritrea

– NEWS –

Verfassungsgericht erklärt Tshisekedi zum Sieger: Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs erklärte das Verfassungsgericht im Kongo am Sonntag den Oppositionsführer Félix Tshisekedi zum Sieger. Er soll am Dienstag als neuer Präsident vereidigt werden. Sein Amtsvorgänger Joseph Kabila war rund 18 Jahre im Amt. Oppositionskandidat Martin Fayulu rief alle Kongolesen auf, sich gegen die Fälschung des Wahlergebnisses wehren und friedlich gegen die Entscheidung zu demonstrieren. Eine Analyse geheimer Daten aus den Wahllokalen zeigte nach Berichten internationaler Medien, dass die Wahl gefälscht war. Demnach hätte Fayulu die Wahl gewinnen müssen. Die Richter des Verfassungsgerichts lehnten eine Neuauszählung der Ergebnisse ab.
spiegel.de

Zahlreiche Tote bei Anschlag auf Hotel in Nairobi: Bei einem Terroranschlag auf ein Luxushotel in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind am Dienstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke begann mit einer Explosion vor einer Bank, ein Attentäter sprengte sich in der Hotellobby in die Luft. Augenzeugen berichteten von stundenlangen Explosionen und Schusswechseln. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz nahm den Anschlag für sich in Anspruch. Genau drei Jahre vor diesem Anschlag hatte Al-Shabaab eine kenianische Militärbasis im somalischen El-Adde angegriffen. 140 kenianische Soldaten wurden getötet. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta gab am Morgen nach dem Anschlag bekannt, dass alle Attentäter „neutralisiert“ worden sein.
sueddeutsche.de

Regierung Burkina Fasos tritt zurück: Die Regierung im westafrikanischen Burkina Faso unter Präsident Roch Kabore trat am Freitag überraschend zurück, wie das Büro des Staatschefs erklärte. Premierminister Paul Kaba Thieba trat zusammen mit all seinen Ministern zurück, ohne genaue Angaben zu den Gründen des Rücktritts zu machen. Thieba, ein ehemaliger Ökonom, hielt den Posten des Premierministers seit Januar 2016 inne. Präsident Roch Kabore dankte Regierungschef Paul Kaba Thieba und seinen Ministern für ihren Dienst. Die Regierung sah sich zunehmendem Druck aufgrund von zahlreichen Entführungen und Terrorattacken ausgesetzt.
derstandard.de bbc.com

Bundestag fordert mehr Unterstützung für Äthiopien und Eritrea: In der vergangenen Woche verhandelte der Bundestag gleich über drei Anträge von CDU/CSU und SPD sowie der FDP und den Grünen. Der Antrag der Regierungskoalition sieht vor, die eritreische Regierung zur zeitlichen Begrenzung des „nationalen Dienstes“ zu bewegen sowie eine angemessene Vergütung für alle Rekruten einzuführen. Nur so könne über eine Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nachgedacht werden. Die Grünen reichten einen Antrag ein, der mehr Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in Afrika fordert, insbesondere bei der Migrationskontrolle. Eritrea gilt als eine der brutalsten Diktaturen Afrikas. FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek lobte die Annäherung zwischen Eritrea und Äthiopien und forderte mehr Unterstützung für die beiden Staaten. Die Annäherung könne mit der zwischen Deutschland und Frankreich verglichen werden.
dw.com

Acht Blauhelme in Mali getötet: Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Minusma in Aguelhok, im Nordosten Malis, sind acht Blauhelme getötet worden. Es soll sich dabei um Bürger aus dem Tschad handeln. Die mutmaßlich islamistischen Kämpfer sollen bei dem Angriff k auch bewaffnete Fahrzeuge genutzt haben. Ziel der UN-Friedenstruppe ist es, das Land zu stabilisieren.
zdf.de

Termin der Präsidentschaftswahlen in Algerien bekanntgegeben maghreb-post.de
52 Extremisten in Somalia bei Luftangriff getötet wienerzeitung.at
Mercedes verstärkt Zusammenarbeit mit Ägypten boerse-global.de
Madagaskar vereidigt neuen Präsidenten Rajoelina berchtesgadener-anzeiger.de

– BACKGROUND –

Was steckt hinter dem deutschen Milliardenfonds für Afrika?: Die Bundesregierung will deutsche Firmen bei ihren Afrikageschäften mit einer Milliarden Euro unterstützen. Dies gab Angela Merkel auf einer Afrikakonferenz Ende Oktober 2018 bekannt. Durch den „Entwicklungsinvestitionsfonds“ sollen bessere Investitionsbedingungen geschaffen werden. Ende April hatte der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft genau diese Summe gefordert. Bis Mitte 2019 sollen zwei Fonds entstehen – „AfricaConnect“ für Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen und „AfricaGrow“ für afrikanische Firmen. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Fonds als „mehr heiße Luft als Programmatik“. Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrikavereins, kritisiert, dass die Möglichkeiten der Förderung sowie konkrete Anforderungen an Unternehmen diffus seien. Afrikawissenschaftler Robert Kappel bezeichnete die vorhergesehene Summe als einen „Tropfen auf den heißen Stein“.
dw.com

Ägypten könnte 2030 deutsche Volkswirtschaft überholen: Laut einer Studie der Standard Chartered Bank wird sich die globale Wirtschaftsordnung tiefgreifend verändern. Dabei soll Ägypten den größten Wandel aller Länder durchmachen. Das nordafrikanische Land soll von Platz 21 auf Platz sieben der größten Volkswirtschaften der Welt wechseln und damit sogar Deutschland überholen. Die Studie bezieht sich auf das nominale Bruttoinlandsprodukt, das in diesem Fall mithilfe der PPP (Purchasing Power Parity) berechnet wird. Deutschland ist der wohl größte Verlierer der Studie.
boerse.ard.de

Südafrika im UN-Sicherheitsrat: Seit Anfang 2019 gehört Südafrika wieder zu den nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und vertritt dort zusammen mit der Elfenbeinküste und Äquatorialguinea afrikanische Interessen.  Damit die drei Stimmen jedoch Gewicht haben, ist eine gemeinsame Handlungsstrategie notwendig. Außenministerin Lindiwe Sisulu gab nach der Wahl Südafrikas in den Rat bekannt, dass das Land nach Frieden und Sicherheit streben wolle und sich damit in die Fußstapfen Nelson Mandelas begeben wolle. Gustavo de Carvalho, UN-Experte des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) sagt, dass sich die drei afrikanischen Länder nur dann gegen die Vetomächte durchsetzen könnten, wenn sie geschlossen Handeln. Dies sei jedoch nicht immer einfach – Südafrika käme dabei eine entscheidende Rolle als Vermittler zu, denn Äquatorialguinea steht bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik, während die Elfenbeinküste von Bürgerkriegen und politischer Spaltung geprägt ist. Südafrika könne da wichtige Kompetenzen beisteuern.
dw.com

– ANGEZÄHLT –

Mit rund 140 Millionen Euro will die Europäische Union Marokko in seinen Bemühungen für eine effektivere Grenzsicherung unterstützen. Rund 89.000 illegale Grenzübertritte habe das Königreich im vergangenen Jahr bereits unterbunden – die EU macht Druck und will diese Zahlen steigen sehen.
maghreb-post.de

– ZITAT –

„Ich werde diese Regierung stürzen, das verspreche ich euch. Ihr zwingt mich, Dinge zu tun, die ich niemals tun wollte.“
Isaac Kgosi, früherer Generaldirektor der Abteilung des Geheimdienstes und der Sicherheit, wurde am Sir Seretse Khama Flughafen in Botswana wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Kgosi war der frühere Chef des Geheimdienstes.
citizen.co.za

– ZULETZT –

Bei Anruf Königin: Mit einem Telefonanruf änderte sich für die 40-jährige Joyce Bansah aus Hockenheim in Baden-Württemberg das Leben drastisch. Sie wurde nach dem Tod ihrer Vorgängerin zum Oberhaupt der 30.000 Menschen großen Volksgruppe Ahado-Hohoe in Ghana gewählt und wurde somit Königin Mama Adziwonor III. Bansah war sich bereits bewusst, dass sie zu einer von vier möglichen Familien für die Thronnachfolge gehörte. Sie möchte sich nun für die Frauen und Kinder in Ghana einsetzen und ihrem Volk nah sein. Regiert wird vorerst über Skype und Whatsapp, aber eine Rückkehr nach Ghana schließt Bansah nicht aus. Ihr Onkel Chephas Bansah ist seit 1992 König eines anderen Stammes in Ghana – und lebt in Ludwigshafen.
focus.de

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