KW 39: Libyens Regierung bittet UN um Hilfe, Bobi Wine zurück in Uganda, Deutschland und Algerien wollen enger kooperieren

– NEWS –

Libyens Regierung bittet UN um Hilfe: Die offizielle Libysche Regierung hat die Vereinten Nationen um Hilfe angesichts der anhaltenden Gewalt in der Hauptstadt Tripolis gebeten. Um „das Leben und den Besitz von Zivilisten“ zu schützen müssten „konkrete und effektive“ Maßnahmen ergriffen werden. Die UN-Mission in Libyen (Unsmil) müsse dem Sicherheitsrat „die Realität der blutigen Vorkommnisse in Libyen vor Augen führen“. Am Freitag kam es bei Zusammenstößen zu 15 Toten und Dutzenden Verletzten. Seit 26. August – dem Beginn der Kämpfe in den südlichen Vororten, kam es damit zu mehr als 100 Toten.
derstandard.at

Bobi Wine zurück in Uganda: Der ugandische Oppositionelle, Rapper Bobi Wine ist von einer ärztlichen Behandlung aus den USA zurückgekehrt. Hunderte von Fans haben ihn vor seinem Haus in Kampalas Vorstadtbezirk Magere begrüßt und gefeiert und das obwohl Polizei und Militär versucht hatten, die Bevölkerung fernzuhalten. Wine war nach Inhaftierung und Folter schwer verletzt in die USA gebracht worden. Jetzt seine Rückkehr, um weiter „für Freiheit zu kämpfen“, wie er tief gerührt und von der Folter gezeichnet versicherte.
taz.de

Deutschland und Algerien wollen enger kooperieren: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit Algerien enger zusammenarbeiten, um ausreisepflichtige Algerier abzuschieben. Es gebe eine konstruktive Zusammenarbeit deutscher und algerischer Behörden bei der Rückführung, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Ahmed Ouyahia in der algerischen Hauptstadt Algier. Man habe jetzt gute Modalitäten gefunden, wie man Personen noch effizienter zurückschicken könne, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Ouyahia sagte, sein Land wolle das Thema der etwa 3.700 ausreisepflichtigen Algerier in Deutschland so schnell wie möglich abarbeiten. Zugleich setzte sich die Kanzlerin für mehr Freiheiten der Menschen in Algerien ein. Merkel würdigte auch den Einsatz Algeriens, des flächenmäßig größten Landes Afrikas, zur Lösung der Konflikte in der Region. Die Zahl der Abschiebungen nach Algerien ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2015 waren demnach lediglich knapp 60 Personen aus Deutschland nach Algerien zurückgebracht worden. Im vergangenen Jahr seien es etwa 500 gewesen.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net

Europäische Niger-Mission verlängert: Die EU verlängert das Mandat der Mission EUCAP Sahel Niger bis 30. September 2019. Dafür hat der Europäische Rat in vergangenen Woche grünes Licht gegeben. 63,4 Mio. Euro werden dafür für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 bereitgestellt. Seit 2012 unterstützt EUCAP Sahel Niger die nigerischen Behörden mit Beratung und Schulung im Sicherheitsbereich. Ziel ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Region zu bekämpfen. Seit 2016 unterstützt die Mission die zentralen und lokalen Behörden sowie die Sicherheitskräfte auch bei der besseren Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration.
consilium.europa.eu

Äthiopien: Fünf Menschen bei Demonstrationen in Addis Abeba getötet orf.at
Mindestens 16 Tote bei Angriff in Demokratischer Republik Kongo derstandard.at
Tansania: 225 Tote bei Fährunglück auf dem Victoria-See taz.de

– BACKGROUND –

Rechnungshof kritisiert EU-Ausgaben für afrikanische Sicherheitsarchitektur: Der Europäische Rechnungshof hat das finanzielle Engagement der EU in der afrikanischen Sicherheitspolitik kritisiert. Dieses habe nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”. EU-Kommission und Europäischer Auswärtige Dienst sollten vielmehr eine Übernahme der sogenannten Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) durch die Afrikanische Union unterstützen. Dadurch würde die „EU-Unterstützung weg vom Schultern der operativen Kosten und hin zu Maßnahmen für den Kapazitätenaufbau“ umgestaltet werden. Rund 80 Prozent der EU-Mittel werden im Moment für friedensunterstützende Maßnahmen verwendet, beispielsweise für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Die EU-Kommission begründet dies damit, dass die teuren friedensunterstützenden Operationen sonst von der EU selbst übernommen werden müssten.
euractiv.de

Wildhüter: Kein Job für harte Kerle. Ein Projekt in Simbabwe zeigt, wie moderner Tierschutz gelingen kann, wenn man die lokale Bevölkerung einbindet. Die Antiwilderer-Truppe Akashinga, die 300 Quadratkilometer Land beaufsichtigt und gegen Wilderer vorgeht, besteht nur aus Frauen. Ihr Territorium gehört zum 3500 Quadratkilometer großen Ökosystem des Unteren Sambesi. Vor 15 Jahren lebten hier noch 20.000 Elefanten. Heute sind es nur noch 11.000. Am Werk sind professionelle Verbrechersyndikate. Ihre Unterstützer finden sie in der lokalen Bevölkerung. „Es ist sehr schwierig, einen Wilderer festzunehmen, der in meinem oder dem nächsten Dorf lebt. Aber egal, ob Nachbar oder Verwandter, wer hier den Tieren etwas antut, den werden wir fangen“, sagt Rangerin Vimbai Kumire. Das Projekt setzt auf die Nähe der Frauen zu den Dorfgemeinschaften und auf ihre Überzeugungskraft. Bislang kamen Wildhüter meist aus anderen Teilen des Landes, damit die Nähe zu den Menschen vor Ort sie nicht korrumpiert.
spektrum.de

– ANGEZÄHLT –

Etwa 50 Prozent der 68 Millionen Flüchtlinge weltweit werden auf dem afrikanischen Kontinent beherbergt. Nur 17 Prozent befinden sich in Europa.
deutschlandfunk.de

– ZITAT –

„Investitionen und Wirtschaftsprojekte mit Afrika sind eine wichtige Grundlage, um gemeinsame Herausforderungen zu meistern. Immerhin sind die EU Hauptpartner Afrikas. 36 Prozent des afrikanischen Handels werden mit der EU abgewickelt, nur 16 Prozent mit China. 40 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen entfallen in Afrika auf die EU und nur 14 Prozent auf China.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York für den „EU-Afrika-Gipfel“ wird am 18. Dezember in Wien werben.
kleinezeitung.at

– ZULETZT –

Nigerias Politiker schmieren ihre Anhänger: Im Februar sind in Nigeria Wahlen und wer bei Nigerias größter Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) Abgeordneter, Gouverneur oder gar Präsidentschaftskandidat werden will, muss tief in die Tasche greifen, um Unterstützer für Wahlveranstaltungen zu organisieren. „So machen wir das mit unseren politischen Anführern“, sagt PDP-Lokalpolitikerin Maimuna Washima, das sei ganz normal, dass etwas Geld fließe. „Wenn jemand aus meinem Landkreis kandidiert und ich ihn begleite, muss er mir doch zumindest den Transport bezahlen. Das ist doch kein Verbrechen.“ Für die Kandidaten eine lohnende Investition. Im Ölstaat Nigeria verdienen zum Beispiel Senatoren jährlich 1,7 Millionen Dollar.
taz.de

Comments are closed.