KW 37: Wahlen in Marokko, Tunesischer Präsident kündigt Verfassungsänderung an, ECOWAS suspendiert Guinea

– NEWS –

Wahlen in Marokko: Bei den Parlamentswahlen in Marokko haben die regierenden gemäßigten Islamisten eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Von ihren 125 Sitzen verteidigten sie gerade einmal 12. Konservative und liberale Parteien gewannen die Wahl. Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der Geschäftsmann Aziz Akhannouch von König Mohammed VI. zum neuen marokkanischen Regierungschef ernannt worden. Der Monarch empfing Akhannouch am Freitag und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung, wie der Palast mitteilte. Der Wahlkampf war von Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung und des Stimmenkaufs dominiert worden, inhaltliche Themen blieben dabei im Hintergrund.
tagesschau.de

Tunesischer Präsident kündigt Verfassungsänderung an: Eineinhalb Monate nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine Verfassungsänderung und eine baldige Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Die Verfassungsänderung sei notwendig, da „das tunesische Volk die Verfassung abgelehnt hat“, sagte er am Samstag den Fernsehsendern Wataniya und Sky News Arabia. Er werde „so bald wie möglich“ eine neue Regierung bilden. Der Staatschef hat bisher weder einen neuen Regierungschef ernannt noch den von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt.
derstandard.de

ECOWAS suspendiert Guinea: Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat als Folge auf den Putsch Guinea suspendiert. Der Staatenbund fordere die Rückkehr zur Verfassung sowie die sofortige Freilassung des abgesetzten Präsidenten Alpha Condé, so Nana Akufo-Addo, Präsident Ghanas und Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS während des virtuellen Krisengipfels am Mittwochnachmittag. Um Druck auf die Militärjunta auszuüben, suspendierte die ECOWAS das Land außerdem von allen Gremien. Alpha Barry, Außenminister von Burkina Faso, forderte die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen dazu auf, diese Entscheidung zu unterstützen. Die ECOWAS hatte den Staatsstreich schon am Sonntag umgehend scharf kritisiert.
taz.de

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Steuern sind und bleiben ein heikles Thema: Im Bundestagswahlkampf werden sie wieder hitzig debattiert! Kommt die große Steuerreform? Gibt es künftig mehr oder weniger Einkommenssteuer? Und was passiert mit der Unternehmenssteuer, der sogenannten „Reichensteuer“ und der Erbschaftssteuer? Der Steuerpolitische-Check gibt einen Einblick in die Steuerpolitik der Parteien und einen Aufschluss für Selbstständige sowie Unternehmen. Die Journalistin Jessica Schwarzer spricht mit dem Geschäftsführer der ETL SteuerRecht GmbH, Dietrich Loll über Einkommenssteuern, Steuern im Bereich Klima und auch soziale Themen wie die Grunderwerbssteuer. Das Experten-Interview von Deutschlands führender Steuerberatungsgruppe nimmt das Thema Steuerpolitik unter die Lupe und gewährt einen interessanten Einblick und Überblick über Steuern in Bezug auf mögliche Koalitionen. youtube.com

Äthiopien beschuldigt Tigray-Rebellen wegen Massaker an Zivilisten: In Äthiopien melden örtliche Behörden ein Massaker an Zivilisten durch die Rebellentruppen aus Tigray. Vertreter von Städten aus der Region Amhara im Norden des Landes sagten, es seien 120 Leichen in einem Dorf geborgen worden, die Zahl könne sich noch erhöhen. Es handele sich ausnahmslos um Mitglieder von Bauernfamilien, darunter Ältere, Frauen und Kinder. Die Menschen seien bereits Anfang September von den Rebellentruppen aus der Region Tigray getötet worden, mittlerweile sei die Gegend wieder unter Kontrolle der Regierungsarmee.
dw.com

Kinder und Jugendliche laut Amnesty immer öfter unter den Opfern im Konflikt in der Sahelzone: Kinder und Jugendliche sind in besonderem Maß von der Terrorgewalt betroffen, da sie bei Angriffen verletzt oder getötet sowie bei Überfällen Opfer von sexueller Gewalt werden, so der am Montag veröffentlichte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Lage in der Sahelzone. Besonders betroffen ist aktuell die Region Tillabéri im Südwesten des Niger. Von Januar bis Juli sind alleine dort laut Human Rights Watch mindestens 420 Zi­vi­listen bei Angriffen ermordet worden. Im Fall von Tillabéri fordert Amnesty International die ni­grische Regierung auf, alles für einen besseren Schutz der Kinder zu unternehmen.
taz.de

Mehr Schwangerschaften bei Teenagern in Afrika während Corona-Pandemie: Der Lockdown in der Corona-Krise hat die Zahlen der Schwangerschaften bei Jugendlichen in Afrika ansteigen lassen. Hilfsorganisationen warnen vor Rückschritten bei Bildung und Gesundheit. Laut UNICEF gehören Schwierigkeiten bei Schwangerschaft und Geburt zu den Haupttodesursachen bei jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren. Viele Anlaufstellen für Jugendliche und junge Erwachsene in Notsituationen sowie die Schulen seien wegen der Pandemie geschlossen. Wenn diese Sicherheitsstrukturen wegfallen, gibt es laut der afrikanischen Hilfsorganisation Amref Health Africa in Kenia für die Mädchen keinen Schutz vor sexuellem Missbrauch und niemanden, der sie über sexuelle und reproduktive Gesundheit aufklärt.
dw.com

Israels Regierungschef besucht erstmals seit zehn Jahren Ägypten tagesschau.de
„Ärzte ohne Grenzen“ stellen Hilfe in Äthiopien weitgehend ein deutschlandfunk.de
70 Schüler im Norden Nigerias befreit africanews.com
Anhaltende Dürre in Kenia zur nationalen Katastrophe erklärt deutschlandfunk.de

– BACKGROUND –

Terror in Afrika nimmt weiter zu: In den vergangenen 20 Jahren ist Afrika zur am meisten von Terror betroffenen Weltregion geworden. Vor allem in Ländern im Westen und Osten des Kontinents sind militante Islamisten aktiv. In einem Bericht an den Sicherheitsrat hat das für die Beobachtung islamistischer Terrorgruppen zuständige UN-Komitee für das erste Halbjahr 2021 festgestellt: „Die auffälligste Entwicklung in diesem Zeitraum ist, dass Afrika zur am meisten durch Terror betroffenen Weltregion geworden ist.“ Nach dem „Globalen Terror-Index“ des Instituts für Wirtschaft und Frieden ist die Zahl von Anschlägen und Todesopfern zwischen 2014 und 2019 weltweit massiv zurückgegangen – dagegen aber in vielen Ländern Afrikas dramatisch gestiegen. „Vor allem in West- und Ost-Afrika prahlen die Ableger von IS und Al-Kaida damit, dass sie Anhänger und Gelände dazugewonnen haben“, heißt es im Bericht an den UN-Sicherheitsrat.
tagesschau.de

EU-Außenkommissar besucht Libyen und Tunesien: Zwei Tage lang hat EU-Außenkommissar Josep Borell Libyen und Tunesien besucht–und letztlich zeigt die Visite, wie unwichtig die Europäische Union in beiden Ländern geworden ist. „In Tunesien kann Borrell begutachten was in Libyen geschehen wird, wenn die EU nicht hilft die Parlamentswahlen nicht ernsthaft vorzubereiten“, so der libysche Journalist Ahmed Elumami nach dem optimistischen Presseauftritt von Borrell und al-Mangoush. „Die bloße Wahl von neuen Abgeordneten ohne fairen Wahlkampf, freie Meinungsäußerung und ohne demokratische Kontrolle könnte sogar einen neuen Krieg auslösen, so wie bereits 2014“, warnte ein anderer Kollege. Wie unwichtig die EU in Libyen und Tunesien geworden ist, zeigt die geringe Reaktion der lokalen Medien. Nur wenigen war der Besuch des obersten EU-Außenpolitikers mehr als eine kurze Meldung wert. Was Brüssel an Libyen interessiert, ist vor allem das Thema Migration
taz.de

– ANGEZÄHLT –

240 Strafgefangene sind bei einem Angriff im zentralnigerianischen Bundesstaat Kogi aus einem Gefängnis entkommen.
spiegel.de

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Wie gestalten die mächtigen Frauen die Welt?
Auf female-leader.net gibt es mehr als Klischees.

– ZITAT –

„Ich glaube, jeder in der Region ist besorgt, dass wir zu den dunklen Tagen der Militärputsche zurückkehren könnten“
Kojo Asante, der Direktor für Interessenvertretung und politisches Engagement im Zentrum für demokratische Entwicklung in Ghana über die sich häufenden Putsche und Putschversuche in der Sahelzone.
dw.com

– ZULETZT –

Radioaktive Nashorn-Hörner sollen Tiere vor Wilderei schützen: Im Kampf gegen die Nashorn-Wilderei in Südafrika prüfen Wissenschaftler die Möglichkeit einer Injektion von radioaktiven Partikeln in die Hörner der Tiere. Wie Forscher der Universität von Witwatersrand mitteilten, könnte der Schmuggel der begehrten Hörner dadurch besser verhindert werden. Die Nashorn-Wilderei in Südafrika hat nach einem Rückgang während des vergangenen Jahres zuletzt wieder deutlich zugenommen. Die Injektion einer kleinen Menge radioaktiven Materials in die Hörner der Tiere könnte nach Ansicht der Forscher viele Wilderer abschrecken. Der Schmuggel der Hörner würde dadurch leichter auffallen, erklärte der Nuklearforscher James Larkin.
deutschlandfunk.de

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