KW 37: Geberkonferenz endet mit Milliardenhilfe, Pekings Schulterschluss mit Afrika, Menschenrechtler kritisieren Massenprozess

– NEWS –

Geberkonferenz endet mit Milliardenhilfe für Tschadsee-Region: Die Teilnehmer sagten insgesamt rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die afrikanische Krisenregion zu. Außerdem wollen Entwicklungsbanken günstige Kredite in Höhe von fast 470 Millionen Dollar bereitstellen. Auf der zweitägigen Konferenz hatten mehr als 70 Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen über eine Stabilisierung der Region gesprochen. In der Region leben rund 50 Millionen Menschen. Zweieinhalb Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Terror und den Folgen des Klimawandels.
deutschlandfunk.de, taz.de

Pekings Schulterschluss mit Afrika: Chinas Staatschef Xi Jinping hat Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Entwicklung in Afrika angekündigt. Zu Beginn des China-Afrika-Forums in Peking sagte Xi letzte Woche, die Investitionen seien für die kommenden drei Jahre geplant. Im Paket seien 15 Milliarden Dollar als „Hilfen und zinslose Kredite“ vorgesehen. Damit begegnete er Sorgen auf afrikanischer Seite, die Unterstützung der Volksrepublik könne zur Verschuldung des Kontinents führen. Am zweitägigen Forum zur Zusammenarbeit zwischen China und Afrika nahmen am Montag und Dienstag letzter Woche zahlreiche afrikanische Staatsoberhäupter teil. Stunden vor dem Forum hatte Xi bei einem Treffen mit afrikanischen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten versichert, Chinas Investitionen in Afrika seien an keinerlei politische Bedingungen geknüpft.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Menschenrechtler kritisieren Massenprozess gegen Muslimbrüder: Ein Strafgerichtshof in Kairo hat am Samstag die Urteile im sogenannten Rabaa-Prozess verkündet. Dabei wurden Todesurteile gegen 75 angeklagte Muslimbrüder bestätigt, gegen mehr als 600 Anhänger wurden Gefängnisstrafen erlassen. Unter den Verurteilten befinden sich hochrangige Funktionäre der in Ägypten als Terrororganisation eingestuften Organisation. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit der Machtübernahme der Armee am 3. Juli 2013. Die Muslimbrüder demonstrierten wochenlang gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Morsi. Am 14. August 2013 wurden mehrere Protestcamps von ägyptischen Sicherheitskräften mit äußerster Brutalität gestürmt. Der Vorfall vor der Rabaa-Al-Adawiya-Moschee in Kairo gilt mit 900 Toten blutigstes Massaker in Ägyptens Geschichte. Amnesty Internationale kritisierte de Urteile als „beschämend“. Die Integrität des ägyptischen Justizsystems sei erschüttert. Kein einiger Polizeibeamte sei für das Massaker zur Rechenschaft gezogen worden.
derstandard.at

Machtwechsel in Angola abgeschlossen: In Angola ist Präsident João Lourenço am Samstag auch in der Regierungspartei zum Nachfolger des früheren Staatschefs José Eduardo dos Santos an die Spitze gewählt worden. Bei einem Parteitag in Luanda erhielt Lourenço rund 98,6 Prozent der Stimmen. Der langjährige Präsident dos Santos war bei den Wahlen 2017 nicht mehr angetreten. Lourenço plant nun einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers. Es müsse „korrigiert werden, was falsch ist – Korruption, Nepotismus, Schmeichelei und Straflosigkeit, die sich in den vergangenen Jahren in unserem Land breitgemacht haben“, so Lourenço. So wurden bereits in den vergangenen Monaten alte Seilschaften dos Santos aus ihren Ämtern entfernt.
derstandard.at

Italien plant für November Libyen-Konferenz in Sizilien derstandard.at
Ebola-Ausbruch im Kongo: Kontrollmaßnahmen funktionieren taz.de
Österreich plant für Anfang Dezember im Rahmen der EU-Präsidentschaft einen Afrika-Gipfel in Wien finanznachrichten.de

– BACKGROUND –

Südafrika rutscht in Rezession: Südafrika, lange als Boomland gefeiert, rutscht in die Rezession. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent. Zu Jahresbeginn waren es sogar noch 2,6 Prozent. Das erneute Minus kam überraschend, Volkswirte hatten sogar mit einem Wachstum von 0,6 Prozent gerechnet. Durch die Zahlen gerät auch die Landeswährung Rand unter Druck. Das schwache Wachstum stellt Präsident Cyril Ramaphosa vor eine gewaltige Herausforderung. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei 27 Prozent. Von der Politik wird erwartet, gegen Armut und Ungleichheit vorzugehen. Hauptursache für die schlechten Zahlen ist die Landwirtschaft, deren Produktion um 29,2 Prozent einbrach. Auch gingen die Investitionen im Bergbau zurück.
spiegel.de

Ruanda buhlt um Investitionen: Ruanda buhlt um internationale Unternehmen. Die Infrastruktur ist vorbildlich, die Regierung versucht im Rahmen ihres ehrgeizigen Planes „Vision 2020“ Investoren ins Land zu locken. Die Firmengründung ist relativ einfach, wer mehr als 10 Millionen Dollar investiert, muss keine Unternehmenssteuern zahlen. Sogar VW hat in einer Sonderwirtschaftszone in Kigali eine kleine Fabrik eröffnet. Vor allem China ist als Investor aktiv. Hier fließt das Geld vor allem in die Infrastruktur wie den Straßenbau. Hotels in Kigali haben sich auf Besuch aus Fernost eingestellt: Chinesische Gerichte stehen auf der Speisekarte und der Wellness-Bereich lockt mit fernöstlichen Massagen. Paul Kagame und der chinesische Präsident Xi Jinping sollen in freundschaftlicher Verbindung stehen. So besuchte Xi im Juli als erster chinesischer Regierungschef das Land und brachte weitere Investitionen auf den Weg.
taz.de

– ANGEZÄHLT –

30 Millionen Menschen werden jedes Jahr auf dem afrikanischen Kontinent geboren. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nicht einmal volljährig. Doch in vielen Ländern will eine überalterte politische Klasse nichts von ihrer Macht an die Jüngeren abgeben.
taz.de

– ZITAT –

„Wir haben ganz klargemacht, dass wir nichts Illegales unterstützen und dass jeder, der denkt, dass dieses Land ihm nicht bietet, was ihm als Bürger geboten werden sollte, und der beschließt, die Wüste und das Mittelmeer herauszufordern, dies auf eigene Gefahr tut.“
Nigerias Präsident Muhammadu Buhari stellt angesichts des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel klar: nigerianischen Flüchtlingen wolle man nicht helfen.
taz.de

– ZULETZT –

Afrika und Südamerika sind jetzt vernetzt: Ein direktes Seekabel zwischen Afrika und Amerika hat Huawei Marine Networks fertiggestellt. Es verläuft auf einer Länge von fast 6.000 Kilometern zwischen Kribi in Kamerun und Fortaleza in Brasilien und soll weltweit zu besseren Datenverbindungen beitragen. So werden neue Routing-Pfade zwischen Afrika und Nordamerika, aber auch zwischen Europa und Südamerika möglich. Lu Yimin, Chef von China Unicom, sagte: „China hat strategische Partnerschaften mit Afrika und Südamerika.“
golem.de

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