KW 36: Präsidentenwahl in Kenia aufgehoben, Friedlicher Machtwechsel in Angola, Europa will Hotspots in der Sahelzone

– NEWS –

Präsidentenwahl in Kenia aufgehoben: Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 08. August aufgehoben. Innerhalb von 60 Tagen muss die Wahl nun wiederholt werden. Oppositionsführers Raila Odinga hatte gegen den Ausgang der Wahl geklagt. In zahlreichen Landesteilen war es zu Protesten gekommen, bei denen auch zahlreiche Menschen starben.
derstandard.at, taz.de

Friedlicher Machtwechsel in Angola: Angolas regierende Exbefreiungsbewegung MPLA hat die Parlamentswahl klar mit 61,1 Prozent gewonnen. Die oppositionelle Unita kommt nur auf 26,7 Prozent. Verteidigungsminister Joao Lourenco wird nun den seit 1979 regierenden Eduardo dos Santos ablösen. Mit dem Reformer Lourenco ist die Hoffnung verbunden, die Wirtschaftskrise, die das Land plagt, in den Griff zu kriegen. Der friedliche Machtwechsel stößt auf großen Zuspruch: „Ich bin noch nie wählen gegangen, aber diesmal war ich motiviert, weil dos Santos endlich eingesehen hat, dass er den Stab weitergeben muss“, sagt Mateus Fernandes in der Oppositionshochburg Huambo.
taz.de

Europa will Hotspots in der Sahelzone: Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben nach einem Treffen in Paris die Einrichtung von Registrierungszentren in der Sahelzone vorgeschlagen. Diese sollen künftig nach Kriterien des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlingsfragen zwischen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen unterscheiden und die Wirtschaftsflüchtlinge abweisen. Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Frankreichs Präsident Macron will Asylsuchende künftig schon in den zentralafrikanischen Ländern Niger und Tschad Menschen identifizieren.
faz.net, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Merkel sagt Libyen weitere Hilfe zu: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Libyen weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Die Kanzlerin sagte der „Welt am Sonntag“, sie wolle die libysche Küstenwache mit den notwendigen Geräten ausstatten, damit sie ihre Arbeit tun könne. Die Organisation Pro Asyl übte dagegen scharfe Kritik an der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land.
welt.de

EU-Kommission will den Schlauchboot-Nachschub stoppen: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat von China mehr Einsatz im Kampf gegen Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer gefordert. Dabei gehe es beispielsweise um Schlauchboote, die von Unternehmen in China hergestellt und dann von Schleusern benutzt würden. Die zuständigen EU-Behörden arbeiteten daran, ein besseres Bild über die Handelsströme dieser Schlauchboote zu erhalten.
faz.net

Kongo-Brazzaville: Nach Wiederwahl von Präsident Denis Sassou Nguesso ist Regierungschef Clement Mouamba samt Kabinett zurückgetreten nzz.ch
UN-Konvoi im Kongo von Pygmäen mit Pfeil und Bogen angegriffen derstandard.at
Ugandas Bevölkerung wehrt sich gegen umstrittene Registrierung ihrer Sim-Karten taz.de

– BACKGROUND –

Elektroschrott in Afrika: Das europäische CWIT-Projekt geht von jährlich 155.000 Tonnen Elektroschrott aus, der die EU verlässt und nach Afrika geschifft wird. Weil sich gefährliche Chemikalien und Metalle in dem Schrott befinden, ist der Export eigentlich verboten, wenn nicht ein entsprechendes Recycling gewährleistet ist. Kein afrikanisches Land besitzt Methoden, um giftigen Elektroschrott angemessen zu recyceln. Doch reparierte Elektronik wird in vielen afrikanischen Ländern gebraucht und ist dort ein Geschäft.Von 173 Millionen Verbrauchern in Nigeria könnten sich nämlich gerade einmal 20 Prozent Neuware leisten. 500.000 Leute leben in Nigeria von Reparatur und Vertrieb alter Geräte. Teile und Geräte, die wirklich nicht mehr verwendet werden können, werden von einer informellen Kette an Schrottarbeitern entsorgt, mit den entsprechenden Belastungen für Gesundheit und Umwelt.
spiegel.de

Ein E-Nutzfahrzeug für Afrika: Die TU München arbeitet seit vier Jahre an einem technischen Elektro-Nutzfahrzeug das passgenau auf die Bedürfnisse des ländlichen Afrikas in der Subsahara-Region zugeschnitten sein soll. Auf der IAA in Frankfurt (12. bis 15. September) wollen die Wissenschaftler ihr „aCar“ nun einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Allradantrieb ist wegen der unaspahltierten Straßen ein Muss. Die Batterie kann an einer normalen Haushaltssteckdose mit 220 Volt innerhalb von 7 Stunden vollständig geladen werden. Auf dem Dach befinden sich zusätzliche Solarmodule. Die Reichweite beträgt 80 Kilometer. Der Preis für das Fahrzeug soll langfristig unter 10.000 Euro liegen.
heise.de

Britische PR-Firma schürt Rassenhass in Südafrika: Die britische PR-Firma Bell Pottinger hat schon allerlei Schurken ihr Image aufpoliert. Darunter war die Frau von Syriens Präsident Assad, der chilenische Dikator Pinochet und der Mörder Oscar Pistorius. Das jüngste Engagement der Firma wird der PR-Legende Tim Bell aber zum Verhängnis. Für Südafrikas Präsident Jacob Zuma entwarf er eine fragwürdige Schmutzkampagne gegen weißte Geschäftsleute, um von den Korruptionsvorwürfen gegen Zuma abzulenken. Die Opposition wirft Bell Pottinger vor, „eine hasserfüllte Kampagne gestartet zu haben, die Südafrika entlang der Rassengrenzen trennen sollte“ und dem südafrikanischen Präsidenten helfen sollte, „die öffentlichen Kassen zu plündern“. Bei der renommierten „Public Relations and Communications Association“ läuft ein Verbandsausschlussverfahren, weil Bell Pottinger gegen die ethischen Grundsätze der Branche verstoßen haben soll.
sueddeutsche.de

– ANGEZÄHLT –

Auf 3,8 Millionen hat sich die Flüchtlingszahl innerhalb der Demokratischen Republik Kongo innerhalb des letzten halben Jahres verdoppelt. Ursache ist der Konflikt in der zentralkongolesischen Region Kasai, der 1,4 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen hat. Die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR fordert den „umgehenden Schutz“ der Menschen.
derstandard.at

– ZITATE –

„Diese fünf, sechs Leute sollen wissen, dass das ­kenia­nische Volk entscheidet, und sie sollten sich darauf einstellen, dass wir handeln, nachdem das Volk seine Wahl getroffen hat.“
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta droht den Richtern des Obersten Gerichtshof, die seine Wahl annulliert hatten und bezeichnet sie als „Verbrecher“.
taz.de

„Die jetzigen Äußerungen gegen die Justiz seien eine Kriegserklärung, die die Bühne für Feindseligkeiten bereitet, die leicht in physische ­Gewalt abgleiten könnten. Kenianer werden es nicht hin­nehmen, in die düsteren Zeiten der Einschüchterung, Unterdrückung und ­Unterordnung zurückgeführt zu werden.“
Die große kenianische Tageszeitung „Daily Nation“ erinnert Präsident Kenyatta, dass es die Opposition stets aufgefordert hatte, in der Frage der Wahlmanipulation den Rechtsweg zu suchen.
taz.de

Streit um legalen Online-Verkauf von Nashörnern: Der Nashorn-Züchter John Hume ist der Erste, der nach einem Rechtsstreit die Hörner der bedrohten Tiere versteigern darf. Mit etwa 1.500 Tieren hat er den größten privaten Nashorn-Bestand der Welt. Nach einer kurzen Verzögerung wegen einer verspätet ausgehändigten Genehmigung werden die Hörner nun online versteigert. Mit einer speziellen Methode lässt er von Tierärzten die Hörner unter Narkose  seinen Tieren abnehmen. Um sie vor Wilderern zu schützen sagt Hume. Weil er ein Geschäft wittert, sagen Kritiker. Sechs Tonnen hat Hume mittlerweile gesammelt. Jetzt darf er die Hörner verkaufen. Ein Kilo Hornpulver machen auf dem Schwarzmarkt bis zu 80.000 Euro. Tierschützer warnen, Humes Aktion könnte die Nachfrage nach Nashörnern nun sogar noch anheizen.
sueddeutsche.de

Comments are closed.