KW 36: Merkel in Afrika, Parlamentswahlen in Mauretanien, Tschadsee-Konferenz in Berlin

– NEWS –

Merkel in Afrika: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Afrika-Reise Ghana, Senegal und Nigeria besucht. Im Zentrum stand vor allem eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit.Nur durch die Wirtschaft, so Merkel, könnten Arbeitsplätze und Perspektiven geschaffen und die Migration eingedämmt werden. Dabei deutet sie auch an, dass die Regierung deutsche Firmen im Afrika-Geschäft stärker unterstützen könnte. Im internationalen Wettbewerb würden anderen Staaten Angebote oft mit Finanzierungsmodellen anbieten. Die Regierung arbeite daran, die deutschen Firmen ebenfalls stärker zu unterstützen. Am 30. Oktober plant Deutschland in Berlin einen großen Afrika-Gipfel im Rahmen der Initiative “Compact with Africa”, die unter der deutschen G20-Präsidentschaft angestoßen worden war.
zdf.de, de.reuters.com, taz.de

Parlamentswahlen in Mauretanien: In Mauretanien haben am Samstag die Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen begonnen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Vorentscheid für die Präsidentschaftswahlen in sieben Monaten. 98 Parteien waren zur Wahl angetreten. Ein neuer Rekord. Internationale Beobachter waren nicht im Land. Ergebnisse werden für Mitte der Woche erwartet. Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz regiert seit einem Putsch im Jahr 2008. Die Opposition und NGOs werfen ihm Menschenrechtsverstöße vor. Azis hatte eigentlich erklärt, nicht mehr für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen. Äußerungen aus der Regierung nähren allerdings Befürchtungen der Opposition, er könnte doch noch für eine weitere Amtszeit kandidieren.
derstandard.at

Südsudan: Rebellenführer unterzeichnet Friedensabkommen: Im Südsudan hat Rebellenführer Riek Machar am Donnerstag das Friedensabkommen von Anfang August unterzeichnet. Damit steigen die Chancen auf Frieden exorbitant, denn Machar hatte das von mehreren Konfliktparteien ausgehandelte Abkommen bis vor wenigen Tagen noch abgelehnt.  Gegenstand des Abkommens sind eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung. Allerdings war bereits 2015 ein Friedensabkommen gescheitert. Seit 2011 ist der Südsudan unabhängig, seit 2013 tobt ein blutiger Bürgerkrieg, der mehr als vier Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat – etwa ein Drittel der Bevölkerung.
derstandard.at

Spanien schiebt Migranten aus Ceuta ab: Spanien hat in einer ungewöhnlichen Aktion 116 Flüchtlinge nach nur rund 24 Stunden wieder nach Marokko zurückgeschickt. Die Flüchtlinge waren vorletzte Woche bei einem neuen Massenansturm von Marokko aus in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Laut Polizeiberichten überwanden sie den Grenzzaun und bewarfen die Grenzbeamten mit Ätzkalk, Batteriesäure und Exkrementen. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Flüchtlingen auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids reaktiviert worden sei, berichtete „El País“ unter Berufung auf das spanische Innenministerium.
tagesspiegel.de, welt.de

Hunderte Häftlinge aus Gefängnis in Tripolis geflohen derstandard.at
Uganda: Proteste nach Folter an Oppositionellenführer Robert Kyagulanyi dauern an taz.de
China-Afrika-Gipfel: 50 afrikanische Staatschefs machen in Peking dem wichtigsten wirtschaftlichen Partner ihre Aufwartung deutschlandfunk.de

– BACKGROUND –

Tschadsee-Konferenz in Berlin: In Berlin treffen sich auf Einladung der Vereinten Nationen, Norwegens, Deutschlands und Nigeria die Anrainerstaaten des Tschadsees. Zu Beginn zeigte sich Außenminister Heiko Maas besorgt über „eines der größten humanitären Dramen unserer Zeit“. Die Region sei „zum Tummelplatz für Terrorgruppen wie Boko Haram und den IS geworden, die auch für unsere Sicherheit in Europa eine Bedrohung sind“, so Maas. Achim Steiner, Chef des UN-Entwicklungsprogrammes UNDP, warnte vor einer Fluchtwelle aus der stark vom Klimawandel betroffenen Region. Mehr als 2,4 Millionen Menschen sind nach Angaben der EU-Kommission in der Region aufgrund von Terrorismus, Armut und Klimawandel vertrieben. Bis Dienstag diskutieren mehr als 50 Delegationen die Themenfelder humanitäre Hilfe, Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung in der Krisenregion.
faz.net, spiegel.de

Deutschland gibt Gebeine aus Kolonialzeit an Namibia zurück: Die Regierung hat am Mittwoch während der deutschen Kolonialherrschaft gestohlene und nach Deutschland gebrachte Gebeine an Namibia zurückgegeben. Bei der Übergabezeremonie in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin bat die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, Namibias Kulturministerin Katrina Hanse-Himarwa für das „schreckliche Unrecht“ während der deutschen Kolonialzeit „aus tiefstem Herzen um Verzeihung“. Die Deutschen würden sich zu ihrer historischen Verantwortung bekennen. Hanse-Himarwa erklärte, das namibische Volk wünsche sich eine offizielle Entschuldigung der Regierung für den Genozid während der Kolonialzeit.
welt.de, tagesspiegel.de

– ANGEZÄHLT –

Mit einer Arbeitslosigkeit von nur 2,4 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 8,4 Prozent gilt Ghana als wichtiger Stabilitätsanker in Westafrika.
tagesschau.de

– ZITAT –

„Das liegt an der absoluten Vernachlässigung der Region durch den Staat. Die Menschen verlassen sich auf die Religion und religiöse Institutionen. Das Predigen wird jedoch nicht reguliert. Dazu kommt die Armut, fehlender Zugang zu Bildung und Alternativen. Um das zu ändern, muss die Regierung kurz- und langfristige Strategien entwickeln.“
Atta Barkindo ist katholischer Priester und leitet in Abuja das Kukah Centre für Konfliktforschung und Friedensbildung. Er nimmt an der Tschadsee-Konferenz in Berlin teil und fordert einen völlig neuen sozialen Ansatz im Kampf gegen die Terror-Gruppe Boko Haram.
taz.de

– ZULETZT –

Ja, mir san mit’m Radl da: Afrika wurde von der Bundesregierung lange links liegen gelassen. Erst seit der Flüchtlingskrise gerät der Kontinent verstärkt in den Fokus. Dass der Besuch hochrangiger deutscher Politiker nicht alltäglich ist, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkels Ankunft im Senegal. So zeigte die Militärkapelle bei der Begrüßung am Flughafen einige Unsicherheiten in der Liedauswahl. Neben der Nationalhymne wurden die alten Schlager „Ja, mir san mit’m Radl da“ und „Schöne Maid, hast Du heut‘ für mich Zeit“ zum Besten gegeben.
merkur.de

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