KW 33: Kabila kandidiert nicht, Keïta wiedergewählt, Müller fordert Öffnung des Marktes für Waren aus Afrika

– NEWS –

Kabila kandidiert nicht: Kongos Präsident Joseph Kabila hat auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet und damit eine Verfassungskrise in seinem Land abgewendet. Kabila werde bei der Präsidentschaftswahl im Dezember die Kandidatur seines Ex-Innenministers Emmanuel Ramazani Shadary unterstützen, sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Mittwoch in Kinshasa. Kabilas Wunschkandidat ist allerdings wegen Menschenrechtsverletzungen im Visier der EU: Im vergangenen Jahr belegte sie Shadary mit Sanktionen. Kabilas Sprecher gab die Entscheidung wenige Stunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Wahl bekannt. Bis zuletzt hatte der Präsident offen gelassen, ob er sich über die in der Verfassung verankerte Begrenzung der Amtszeit hinwegsetzt und erneut für das Präsidentenamt kandidiert.
tagesspiegel.de

Keïta wiedergewählt: Der in Mali seit 2013 amtierende Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta ist nach vorläufigen Ergebnissen wiedergewählt worden. Auf ihn entfielen 67,17 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Soumaila Cisse erhielt 32,83 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl vom Sonntag gingen allerdings nur noch 25 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Cissé sprach bereits am Mittwoch von einer „Diktatur der Wahlfälschung“. Die EU-Chefwahlbeobachterin, die Italienerin Cécile Kyenge, räumte „Unregelmäßigkeiten“ ein. Von einem Betrug wolle man aber nicht sprechen. Die Opposition hat ohnehin kein großes Vertrauen in das Urteil der EU. Schließlich gilt Staatschef Keïta als Günstling Frankreichs im Kampf gegen die in der Region umtriebigen Dschihadisten.
derstandard.at, taz.de

Müller fordert Öffnung des Marktes für Waren aus Afrika: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat von der deutschen Wirtschaft mehr Engagement in Afrika gefordert. Nur 1.000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen würden sich bislang auf dem Kontinent engagieren. Dabei hätten 42 von 54 afrikanischen Ländern im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland verzeichnet. „Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann“, fügte Müller hinzu. Derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen in Afrika aktiv. Um sichere Rahmenbedingungen gerade auch für mittelständische Unternehmen aus Deutschland zu schaffen, will der Minister gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium ein „Entwicklungsinvestitionsgesetz“ auf den Weg bringen.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Nigers Präsident in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Die Regierung arbeite beispielsweise in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der EU-Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena. Die CDU-Chefin sprach sich für eine enge Partnerschaft mit Afrika aus, um die Migration nach Europa zu steuern. Merkel zufolge könnten die afrikanischen Länder die Migranten zurücknehmen, die nicht rechtmäßig nach Europa gekommen seien und kein Asyl bekämen. Die Kanzlerin empfing am Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Regierung in Meseberg.
taz.de

Anfechtung des Wahlergebnisses in Simbabwe: Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa abgesagt derstandard.at
Wahlkampf in Uganda: Regime geht brutal gegen Journalisten und Opposition vor taz.de
Lufthansa Cargo schließt Lücken in Afrika aero.de

– BACKGROUND –

Radikale Muslime protestieren gegen Reformen: In Tunis haben Hunderte Menschen, darunter viele Geistige, gegen liberale Reformen im Land demonstriert. Auf Plakaten stand „Nein zur Änderung der göttlichen Worte“ und „Tunesier halten sich an die Lehren des Islam“. Die Reform der Regierung sieht vor, dass Frauen gleiche Erbrechte wie Männer erhalten und Homosexualität entkriminalisiert werden soll. Tunesien ging als einziges Land nach dem arabischen Frühling als Demokratie hervor und führt mehr als andere Länder Reformen in Richtung Gleichberechtigung der Geschlechter durch. Allerdings leben nach wie vor viele radikale Muslime in dem Land.
derstandard.at

Schwierige Handelsbeziehungen: Jahrzehntelang waren die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika einseitig ausgerichtet. Produkte kamen vor allem aus Afrika. Umgekehrt gab es hohe Zölle, doch mit zunehmenden Welthandel musste auch Afrika seine Märkte öffnen. Heute regeln Europäische Partnerschaftsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern den Handel. Bernd Lange, EU-Abgeordneter für die SPD und Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, fasst das so zusammen: „Wir öffnen den Entwicklungsländern – gerade den afrikanischen, mit denen wir auch Verträge geschlossen haben – zu 100 Prozent den Markt und geben ihnen die Möglichkeit, ihre Produktion langfristig zu schützen.“ Kritiker fürchten, dass das zum Beispiel Bauern in Afrika in den Ruin treibt. Viele afrikanische Staaten sind daher auch skeptisch mit dem Abschluss von Abkommen, sie finden diese eben nicht partnerschaftlich. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, sagt: „Man kann nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“
tagesschau.de

– ANGEZÄHLT –

125 Cholera-Tote wurden seit Februar in Ost-Kasai im Zentrum des Kongo gezählt. 2100 Menschen werden derzeit medizinisch behandelt.
watson.de

– ZITAT –

„Afrikas Jugend wird sich nicht auf die Flucht begeben. 42 von den 54 afrikanischen Ländern hatten im vergangenen Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland. Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann. Der Anteil Afrikas am weltweiten Handel beträgt aber nur zwei Prozent – die EU hat einen Anteil von fast 40 Prozent. Und: Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis zum Jahr 2050 auf mehr als 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln, was zur Folge hat, dass jedes Jahr 20 Millionen junge Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen werden.“
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert von der deutschen Wirtschaft, sich mehr in Afrika zu engagieren.
welt.de

– ZULETZT –

Schimpansen in Sierra Leone schützen: Bereits seit 1995 steht in Tacugama Sierra Leones einziges Schutzgebiet für Schimpansen. Die Initiative überstand Militärherrschaft und Bürgerkrieg und schützt heute etwa 80 Tiere mit 30 Angestellten. „Unsere Schimpansen kann man als Botschafter für die 6.000 in Sierra Leone noch wild lebenden Tiere sehen“, ist Gründer Bala Amarasekeran stolz. Die Anzahl der in Freiheit lebenden Schimpansen in Afrika ist in den letzten drei Jahrzehnten um 80 Prozent geschrumpft. Weil zum Beispiel Sierra Leone bis in die 70er Primaten für klinische Versuche exportiert hat und weil durch die Rodung der Wälder zur Holzkohleherstellung ihr Lebensraum Stück für Stück verschwunden ist. Weil immer wieder Affen ausbrachen, werden jetzt die Projekte erweitert, um die Wälder in Sierre Leone und damit der Lebensraum für die Tiere besser zu schützen. „Dörfer, die unmittelbar an Waldgebiete grenzen, erhalten von uns Unterstützung“, sagt Bala: Lehrkräfte, Brunnen, zementierte Gemeinschaftsräume. Als Gegenleistung fordert Amarasekeran den Schutz der Affen.
taz.de

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