KW 30: Human Rights Watch warnt vor Gewalt in Kamerun, Obamas Rede zu Mandelas 100. Geburtstag, Südafrika setzt auf grünen Strom

– NEWS –

Human Rights Watch warnt vor Gewalt in Kamerun: Angesichts der Gewalt im englischsprachigen Teil im Westen Kameruns hat die NGO Human Rights Watch die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten aufgefordert. Sowohl Separatisten als auch dem Militär werden schwere Menschenrechtsverstöße an der Zivilbevölkerung vorgeworfen. „Die Menschenrechtslage in Kamerun hat Krisenniveau erreicht und könnte sich noch deutlich zuspitzen“, erklärte die Afrika-Direktorin der Organisation, Mausi Segun. Sicherheitskräfte würden mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen, vermeintliche Separatisten würden verhaftet, gefoltert und getötet. Auch die Separatisten bedienten sich der Entführung, Folter und des politischen Mordes. Kameruns englischsprachige Provinzen nahe der nigerianischen Grenze machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus. Seit 2016 verstärken sich Bestrebungen einer Abspaltung. Im Oktober wurde symbolisch sogar die Unabhängigkeit erklärt.
derstandard.at, taz.de

Obamas Rede zu Mandelas 100. Geburtstag: Der einst von Nelson Mandela angeführte Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe muss nach Ansicht des Ex-US-Präsidenten Barack Obama in Zeiten des zunehmenden Populismus entschiedener denn je geführt werden. Der Kampf um Gerechtigkeit sei nie vorüber, sagte Obama am Dienstag in Johannesburg bei einer Rede zu Ehren des Anti-Apartheidkämpfers Mandela. Der 2013 gestorbene Friedensnobelpreisträger wäre am Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Obama appellierte an die Bevölkerung in Südafrika, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Er äußerte sich auch besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage: In diesen sonderbaren und unsicheren Zeiten bringe jeder Tag mehr schwindelerregende und verstörende Schlagzeilen. Der Ex-Präsident wehrte sich gegen eine „Politik des starken Mannes“ und erklärte, die Mächtigen versuchten, die Institutionen zu untergraben, die der Demokratie Bedeutung verliehen. Obama sprach seinen Zuhörern aber auch Mut zu: Man habe schon dunklere Zeiten überstanden.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Libysche Küstenwache soll Menschen zum Sterben zurückgelassen haben: Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wirft der libyschen Küstenwache unterlassene Hilfeleistung und das Zurücklassen von Migranten im Mittelmeer vor. Die Seenotretter entdeckten auf dem offenen Meer eine Überlebende, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte. Neben ihr fanden sie die Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, sprach von einem dramatischen Vorfall. Erstmals haben laut Frontex die meisten Flüchtlinge und Migranten die westliche Mittelmeerroute über Spanien bei der illegalen Einreise in die EU genutzt. Über Italien kamen gleichzeitig deutlich weniger Menschen als zuletzt, wie die EU-Grenzschutzagentur am Dienstag mitteilte. Damit habe sich 2018 die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen Mittelmeerroute im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe nun die Ankünfte in Italien und Griechenland.
welt.de (Libyen), handelsblatt.com, welt.de

Kongo: Kabila will bleiben: In einer mit Spannung erwarteten Rede erteilte der seit 17 Jahren regierende kongolesische Präsident Joseph Kabila Hoffnungen auf seinen Rücktritt und auf einen Prozess der demokratischen Öffnung indirekt eine Absage. Allerdings sprach er das Thema nicht offen an, sondern begnügte sich mit Anspielungen. Im Kongo soll am 23. Dezember gewählt werden, ein Termin, der bereits seit Ende 2016 immer wieder verschoben wurde. Unklar bleibt aber, ob Kabila selbst erneut antritt und die Verfassung bricht, oder aber einen systemtreuen Strohmann vorschickt.
taz.de

Kenia: Acht seltene Nashörner sterben nach Umsiedlung sueddeutsche.de
EU und Marokko einigen sich bei Fischereiabkommen maghreb-post.de
Am 29. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt br.de

– BACKGROUND –

Südafrika setzt auf grünen Strom: Südafrika setzt wieder auf erneuerbare Energien. Seit der Energiekrise 2008 bis 2015 spielten die Erneuerbaren bei der Bekämpfung der Energieknappheit ohnehin eine wichtige Rolle. Der Integrated Resource Plan for Electricity 2010 – 2030 sieht für Südafrika eine Erhöhung der Erzeugungskapazität von derzeit 49 GW um weitere 46 GW vor sowie eine Verringerung des Kohleanteils, der derzeit noch 46 Prozent ausmacht. In den letzten Jahren gab es allerdings einen gewissen Stillstand. Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Februar kam neuer Schwung in die Realisierung bereits ausgeschriebener Großanlagen. Power Purchase Agreements für 27 Projekte wurden unterzeichnet.
euwid-energie.de

Folter in Tunesien: Tunesien, Marokko und Algerien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunfstsländern erklärt werden. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die Grünen haben ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. Das Grundgesetz erlaubt Abschiebungen nur, wenn „weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Auch wenn sich seit dem Arabischen Frühling vieles zum positiven verändert hat, würde zum Beispiel in Tunesien in Folge der Anti-Terrorgesetze und des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands nach wie vor gefoltert, vor allem Fälle von Waterboarding hätten laut Berichten von Amnesty International wieder zugenommen.
handelsblatt.com

– ANGEZÄHLT –

Mehr als 100 Millionen US-Dollar hat China im Senegal in den vergangenen Jahren investiert.
dw.com

– ZITAT –

„Bei jedem meiner Afrika-Besuche habe ich die Dynamik dieses Kontinents gesehen und die Hoffnungen seiner Menschen auf Fortschritt und Entwicklung.“
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist auf Afrika-Tour und besucht Senegal, Ruanda, Südafrika und Mauritius.
dw.com

– ZULETZT –

Schlingensiefs Operndorf erhält Karlheinz-Böhm-Preis: Das vom 2010 verstorbenen Theaterregisseur Christoph Schlingensief gegründete „Operndorf Afrika“ erhält den Karlheinz-Böhm-Preis der Stiftung „Menschen für Menschen“. „Es ist ein außergewöhnliches und innovatives Projekt, weil es das Mittel der Kunst und der Kultur als einen wesentlichen Baustein der Brücke und Partnerschaft zwischen Afrika und Europa einsetzt“, so der Leiter der Stiftung, Sebastian Brandis. Schlingensiefs Witwe Aino Laberenz nahm den Preis am Samstag im Literaturhaus München entgegen. Inzwischen gibt es in dem Dorf eine Schule für 300 Kinder ein Krankenhaus und eine Künstlerresidenz.
swr.de

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