KW 28: Neue Kämpfe im Südsudan, Folter in Burundi, Verwirrung um Gaddafis Sohn

– NEWS –

Neue Kämpfe im Südsudan: Im Südsudan sind bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen nach Angaben aus Regierungskreisen 272 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 33 Zivilisten. Ein Friedensvertrag zischen rivalisierenden ethnischen Gruppen ist erst vor einem Jahr unterzeichnet worden. Die Gewalt war am Freitag in der Hauptstadt Juba ausgebrochen, als sich Präsident Salva Kiir und sein Vize Riek Machar zu Gesprächen trafen. Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich mit der Lage. Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit vom Sudan scheint der Staat an ethnischen Konflikten und Lebensmittelknappheit gescheitert.
taz.de, derstandard.at, faz.net

Folter in Burundi: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dem burundischen Geheimdienst Folter von Regierungsgegnern vorgeworfen. Agenten hätten Sympathisanten der Opposition in dem ostafrikanischen Staat unter anderem mit Hämmern und Stangen aus Stahl geschlagen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Auch Elektroschocker seien benutzt worden.
derstandard.at

Verwirrung um Gaddafis Sohn: Über die Freilassung des zum Tode verurteilten Sohnes des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, gibt es widersprüchliche Angaben. Französische Medien meldeten unter Berufung auf seine Anwälte, er sei bereits im April aus dem Gefängnis in der westlibyschen Stadt Zintan entlassen worden. Hochrangige Vertreter und Aktivisten aus Zintan wiesen die Meldungen hingegen zurück.
derstandard.at

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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.

Gewalt vor Wahlen im Kongo: Erst vor einer Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat gewarnt, die knapp 20.000 Mann starke Blauhelmmission im Kongo bereite sich auf „verbreitete Gewalt im Kontext der Wahlen“ vor. Kongos Regierung kündigte derweil eine Neuauflage einer umstrittenen Polizeioperation gegen mutmaßliche Verbrechergangs in der 10-Millionen-Einwohner-Stadt Kinshasa an – die letzte solche Operation im Jahr 2014 führte nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros zu Dutzenden Fällen von Verschwindenlassen und summarischen Hinrichtungen. Hintergrund dieser Spannungen ist die Sorge, ob die im November 2016 fälligen Wahlen stattfinden und Präsident Kabila gemäß der Verfassung seine Macht an einen Nachfolger übergeben wird, was immer unwahrscheinlicher wird.
taz.de

Unruhen in Simbabwe: In Simbabwe sind die schwersten Unruhen seit Jahren ausgebrochen. Demonstranten und Polizei lieferten sich am Montag in mehreren Vierteln der Hauptstadt Harare Straßenschlachten, nachdem die Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr aus Protest gegen Polizeiwillkür ihre Arbeit eingestellt hatten. Es wurde Tränengas und scharfe Munition eingesetzt. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen. Nach Jahren der Ruhe treiben Wirtschaftskrise und Polizeiwillkür die Menschen auf die Straße.
derstandard.at, taz.de

Hoffnungen auf Entschädigung aus Deutschland: Die Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermords in Namibia fordern Wiedergutmachung. Im vergangenen Sommer erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Zusammenhang mit der damals schon diskutierten Armenien-Resolution des Bundestages, dass es sich bei dem Massaker in Namibia, „an den heutigen Maßstäben des Völkerrechts gemessen“ , um „Völkermord“ gehandelt habe. Damit erhielt die Diskussion um Entschädigungszahlungen, die 2004 durch Äußerungen der damaligen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul befeuert worden war, neue Nahrung. Seit 2015 gibt es auf beiden Seiten Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Geschichte. Klagen der Herero vor US-Gerichten waren bislang gescheitert.
faz.net

Mutmaßliches Shabaab-Mitglied an Frankfurter Flughafen verhaftet derstandard.at
Pariser Gericht verurteilt zwei frühere ruandische Bürgermeister wegen Massaker in einer Kirche zu lebenslanger Haft derstandard.at
EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika auch Militärs mit Waffen ausrüsten faz.net

– BACKGROUND –

Polizeigewalt in Kenia: Mord an Menschenrechtsanwalt rüttelt das Land auf. Landesweit gingen am Montag Oppositionsaktivisten und Juristen auf die Straße, um gegen „außergerichtliche Tötungen“ zu demonstrieren. In der Hauptstadt Nairobi marschierten mehrere hundert Menschen mit einem Sarg durch die Straßen. Inzwischen sind drei Polizisten festgenommen worden, unter Verdacht, die Täter zu sein. Die Polizei hat einen sehr schlechten Ruf in Kenia. Die Beziehungen zwischen Bevölkerung und Polizisten ist eine unbehagliche. Die Polizei wird oft der Brutalität, der Willkür und Korruption sowie außergerichtlicher Tötungen beschuldigt.
taz.de

Öffentlicher Raum in afrikanischen Städten: Addis Abeba ist mittlerweile das viertgrößte diplomatische Zentrum weltweit. Mehr als 90 Botschaften und Konsulate sind in der Stadt untergebracht. Durch die von der Regierung geführte Infrastrukturoffensive entstanden zahlreiche Straßen, eine moderne Stadtbahn sowie zahllose Großbaustellen. Neu geschaffene Büros, Hotels und Eigentumswohnungen verändern die DNA der Stadt in rasantem Tempo: Freier Raum in den Blöcken wird rar, alte Bausubstanz permanent durch neue ersetzt. Kein Einzelfall. Doch während öffentliche Parks immer seltener werden, beginnen die Menschen in Städten wie Accra, Lagos oder Kapstadt, alltäglichen öffentlichen Raum wie Straßen, Bürgersteige und selbst Wände auf neue Art und Weise zu nutzen.
journafrica.de

Strategischer Partner Äthiopien: Äthiopien gilt trotz Diktatur und Menschenrechtsverletzungen als entscheidender Stabilitätsanker am Horn von Afrika. Aus den Krisengebieten der Nachbarstaaten strömen die Vertriebenen nach Äthiopien. Durch das Land führt die wichtigste Flüchtlingsroute aus Somalia, über den Sudan nach Libyen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen gibt in seinem jüngsten Bericht die Zahl der in Äthiopien aufgenommenen Flüchtlinge mit knapp 750.000 Menschen an. Das sind so viele wie nirgendwo sonst in Afrika. Das Land engagiert sich auch militärisch stark in der Region, die von Bürgerkriegen zerrüttet ist und in der Terrormilizen ihr Unwesen treiben. Knapp 4.500 Soldaten und Polizisten gehen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) gegen die radikal islamistische Al-Shabab-Miliz vor.
faz.net

– ANGEZÄHLT –

870 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 gezahlt. Gemessen an seiner Bevölkerung von gerade einmal zwei Millionen Menschen hat kein Land der Erde von Deutschland pro Kopf mehr Hilfe erhalten.
faz.net

– ZITATE –

„Es hat sich in der Tat einiges verändert. Wir haben zum Beispiel einen Fonds für unsere Kinos erhalten, bei dem wir derzeit beim zweiten Aufruf sind. Das ist das erste Mal, dass der senegalesische Staat Film und Kino durch Subventionen begünstigt. Es werden derzeit auch neue Kinosäle gebaut. Das ist sehr wichtig, denn davon gibt es praktisch keine mehr. Darüber hinaus ist derzeit ein urbanes Kulturprojekt in Planung, das ebenfalls durch bestimmte Programme finanziell unterstützt wird.“
Rama Thiaw, Filmregisseurin aus dem Senegal, berichtet von Zarten Anfängen der Kulturförderung in einem ansonsten wirtschaftlich desaströsem Land.
journafrica.de

Radsportlerinnen für Ruanda: Jeanne d’Arc Girubuntu ist die größte und lange Zeit auch einzige weibliche Radsporthoffnung in Ruanda. Das nationale Frauenteam war bis Anfang letzten Jahres kaum der Rede wert – bis zum rasanten Aufstieg des Ausnahmetalents Girubuntu. Sollte es ihr gelingen, die Entwicklung der vergangenen Jahre beizubehalten, so sind sich Experten einig, wird sie wohl die beste Sportlerin werden, die Ruanda je hervorgebracht hat. Das wahnsinnige Talent Girubuntus war auch der Anlass, ein Radrennen nur für Frauen zu organisieren. So sollen in Zukunft frühzeitig große Talente unter den Radsportlerinnen entdeckt werden.
journafrica.de

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