KW 28: Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea, EU berät Migrantenlager in Afrika, UN prangert Kriegsgräuel im Kongo an

– NEWS –

Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea: Äthiopien und Eritrea haben am Montag einen Friedens- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki haben sich bereits am Sonntag in Eritreas Hauptstadt Asmara getroffen. Es war das erste Treffen von hohen Staatsvertretern der beiden Länder seit fast 20 Jahren. Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg erlangte Eritrea 1993 die Unabhängigkeit. Ein Grenzkrieg von 1998 bis 2000 forderte Zehntausende Tote. Das Abkommen von Algier vom 18. Juni 2000 führte zwar zu einem Waffenstillstand, einen Friedensvertrag gab es aber bislang nicht.
derstandard.at, taz.de

EU berät Migrantenlager in Afrika: Details teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nicht mit. Sie betonte lediglich, dass die sogenannten Anlandestellen nicht gegen Internationales Recht oder Menschenrechte verstoßen würden. Hinter den Lagern steht die Idee, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, sollen rechtzeitig davon abgehalten werden.
stern.de

UN prangert Kriegsgräuel im Kongo und in Jemen an: Ein Expertenteam hat im Auftrag der Vereinten Nationen seit einem Jahr die Lage in der Krisenregion in der Demokratischen Republik Kongo untersucht. In einem 126-seitigen Bericht listet die Kommission Menschenrechtsverletzungen auf, die in dem seit Ende 2016 schwelenden Konflikt zwischen Kamuina-Nsapu-Rebellen, der regierungsnahen Bana-Mura-Miliz und Truppen der kongolesischen Armee FARDC begangen worden sein sollen. Laut den Experten sollen alle beteiligten Parteien grausame Kriegsverbrechen begangen haben. Inzwischen hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef die grausamen Folgen des „Blutbades“ im Jemen für Kinder angeprangert. Unicef-Chefin Henrietta Fore erklärte am Dienstag nach einem Jemen-Besuch, mindestens 2.200 Kinder seien in dem Konflikt bereits getötet worden. Millionen könnten keine Schule besuchen – rund 1500 Schulen wurden laut Unicef bei Angriffen beschädigt.
spiegel.de (Kongo), zeit.de, de.euronews.com (Jemen)

Italien und Libyen erneuern Freundschaftsvertrag von 2008: Italien und Libyen haben sich auf eine Erneuerung ihres Freundschaftspakts aus dem Jahr 2008 verständigt. Das erklärte der libysche Außenminister Mohammed Siala bei einem Besuch seines italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis. Der Vertrag war 2011 infolge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgesetzt worden. In dem Freundschaftsvertrag verpflichtete sich Libyen damals unter anderem im Gegenzug zu Italienischen Investitionen Flüchtlinge von der Überfahrt nach Italien abzuhalten. Der Inhalt der Neuauflage des Freundschaftsvertrags ist nicht bekannt.
de.euronews.com

Egyptair-Absturz 2016: Französische Behörde geht von Feuer an Bord aus derstandard.at
Neuen Menschen sterben bei Angriff auf somalisches Ministerium taz.de
Bis 2050 werden zwei Milliarden Menschen in der Subsahara-Region leben idw-online.de

– BACKGROUND –

Tansania: Feldzug gegen die Pressefreiheit: Tansanias Präsident John Magufuli galt bei seiner Wahl 2015 als Reformer. Doch mittlerweile geht auch er hart gegen Journalisten, Blogger, Webseiten- und Internetforenbetreiber vor. Diese sollen sich registrieren und auch ihre Nutzer erfassen, Internetcafés sollen Kundendaten 12 Monate lang speichern. Ziel ist, die Anonymität im Netz aufzuheben. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, dem drohen hohe Geldstrafen. Rund 50 Betreiber haben die Direktive bislang umgesetzt. Andere machen aus Protest lieber dicht. Seit November gilt zudem ein neues Mediengesetz. Zeitungen mussten schließen, Fernsehsender hohe Geldstrafen zahlen und der Investigativjournalist Azory Gwanda ist seit November verschwunden.
taz.de

Müller will deutsche Investitionen in Afrika fördern: Deutsche Unternehmen, die in Afrika investieren, sollen künftig mit steuerlichen Erleichterungen rechnen können. Gemeinsam mit dem Finanzministerium will Entwicklungsminister Gerd Müller ein entsprechendes Gesetz auf dem Weg bringen. So sollen Verluste aus Afrika-Aktivitäten steuerlich in Deutschland besser abgeschrieben werden können. „Und ich setze mich dafür ein, dass Rücklagen für Investitionen in Afrika steuerlich begünstigt werden“, so Müller. Gerade in der Anfangsphase soll so das unternehmerische Risiko besser abgesichert werden.
wiwo.de

– ANGEZÄHLT –

100 Millionen Menschen leben in Äthiopien. 5,5 Millionen sind es in Eritrea. Mit der Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern erhält das kleine Eritrea Zugang zu einem riesigen Markt.
taz.de

– ZITAT –

„Die Nutzer der sozialen Medien haben kein Recht, die Dollars, die ich mit meinem Kaffeeanbau, meiner Milchproduktion verdiene, ausländischen Telefongesellschaften zu geben, indem sie chatten und sogar lügen – und dann sind sie auch noch allergisch dagegen, einen moderaten Beitrag an ihr Land zu geben, dessen Wohlstand sie zweckentfremden.“
Ugandas Präsident Yoweri Museveni macht sich derzeit unbeliebt: mit einer WhatsApp-Steuer bringt er die Menschen gegen sich auf.
taz.de

– ZULETZT –

Ugandas Steuer auf Handykonsum: Ugandas Präsident Yoweri Museveni will auf alle Soziale-Medien-Dienste eine Steuer von umgerechnet 0,4 Eurocent pro Tag erheben. Die Steuereinnahmen seien insgesamt zu niedrig, die Regierung brauche Geld, so die Begründung. Doch bei nur einem Dollar am Tag zum Leben sind 0,4 Cent ganz schön viel. Auch an den in Uganda üblichen Geldtransfers übers Handy will der Staat nun ordentlich mitverdienen. Von 500 Schillingen zieht der Tele­fon­anbieter künftig 200 ab. Der Aufschrei ist groß. Kreative Ugander zeichneten Comics und animierten Fotos: Auf einem wird Museveni mit Pfeil und Bogen als Robin Hood dargestellt: „Robing the Hood“. Auf einem anderen sitzt der Präsident am Schreibtisch mit einem Handy am Ohr: „Ich sehe die Bevölkerung online – aber die Staatskasse klingelt nicht. Was ist los?“
taz.de

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