KW 25: Jean-Pierre Bemba wartet in Belgien auf zweites Urteil, Tod eines Jugendaktivisten, Russlands Engagement

– NEWS –

Jean-Pierre Bemba wartet in Belgien auf zweites Urteil: Der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, ist aus der Haft entlassen und nach Belgien überstellt worden. Bemba hat Verwandschaft in Belgien. Dort wurde er „unter bestimmten Bedingungen“ auf freien Fuß gesetzt. So soll sich Bemba nicht zum Prozess vor dem Strafgerichtshof äußern, darf seine Adresse nicht ändern und auch keine Zeugen kontaktieren. Bemba war wegen Völkermord in erster Instanz verurteilt und von einer Berufungsinstanz jetzt freigesprochen worden. Am 4. Juli will das Gericht das Urteil in einem zweiten Prozess gegen Bemba verkünden. Geht das Urteil zu Gunsten Bembas aus, könnte er in den Kongo zurückkehren. Dort wird seine Rückkehr von seinen Anhängern heiß erwartet. Auch über eine Präsidentschaftskandidatur wird jetzt spekuliert.
dw.com (Belgien), taz.de (Anhänger)

Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria: In Nigeria sind bei einem Selbstmordanschlag im Nordosten des Landes 31 Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt Damboa haben sich am Samstag zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Außerdem hat es Explosionen gegeben, die durch Panzerfäuste verursacht worden waren. In der Region kämpft die Boko Haram seit rund zehn Jahren für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Mehr als 20.000 Menschen sind in dem Konflikt bislang ums Leben gekommen.
derstandard.at

„Aquarius“-Flüchtlinge sind in Spanien an Land gegangen: Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer hat das Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ Spanien erreicht. Die vor einer Woche von Italien abgewiesene „Aquarius“ fuhr am Sonntag mit 106 Migranten an Bord kurz vor 11 Uhr in den Hafen von Valencia ein, wie die Regionalregierung mitteilte. Das italienische Marineschiff „Orione“ soll bald folgen. Das von der Hilfsorganisation SOS Mediterranee gecharterte frühere Vermessungsschiff „Aquarius“ hatte vor einer Woche 629 afrikanische Migranten, die vor der libyschen Küste auf verschiedenen Booten unterwegs waren, aus Seenot gerettet. Die Odyssee der Bootsflüchtlinge erregte international großes Aufsehen. Inzwischen kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Partei Lega an, Italien wolle weitere private Rettungsschiffe mit Migranten abweisen.
tagesspiegel.de, dw.com

Tod eines Jugendaktivisten: Der Mitgründer der kongolesischen Jugendbewegung „La Lucha“, Luc Nkulula, ist tot. Er fiel bei einem Brand in seinem Haus in der Provinzhauptstadt Goma den Flammen zum Opfer. Die Feuerwehr der UN-Mission im Kongo konnte nur noch die Leiche des 33-Jährigen bergen. Die Brandursache ist noch ungeklärt. Nkululas Anhänger forderten eine unabhängige Untersuchung. Provinzgouverneur Julien Paluku warnte vor voreiligen Schlüssen. Brände seien in der Region keine Seltenheit. Er habe aber die Polizei gebeten, Ermittlungen einzuleiten. Die Organisation „La Lucha“ kämpft im Kongo mit friedlichen Mitteln gegen die Misswirtschaft. Ihre Anhänger sind Verhaftungen und Misshandlungen ausgesetzt. Erst am 4. Juni wurde „La Lucha“ in Berlin mit dem Friedenspreis des Ökumenischen Netz Zentralafrika geehrt.
taz.de

Berggorillas in Ostafrika: Auf dem aufsteigenden Ast sueddeutsche.de
Afrikanischer Affenbrotbaum vom Aussterben bedroht welt.de

– BACKGROUND –

Homophobe Propaganda im Netz: Bi- und Homosexuellen drohen in Afrika und dem Mittleren Osten Verfolgung und schwere Repressalien. Es drohen Zwangsheirat, Vergewaltigung, Isolation oder gar die Todesstrafe. Gemeinsam mit Freunden hat Ruth Muganzi 2014 das Internetportal „Kuchu Times“ gegründet. Dort schreiben sie ehrenamtlich über den Alltag von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen in Uganda. Mit Erfolg. Waren die Medien in Uganda bis vor kurzem noch offen homophob, ist die Berichterstattung mittlerweile deutlich zurückhaltender. Doch auch die Gegenseite rüstet auf. Konservative und religiöse Organisationen nehmen viel Geld in die Hand, um Internetpropaganda gegen Homosexuelle zu machen. In Ägypten nutzt die Polizei Dating-Apps, um Schwule auszuspionieren.
deutschlandfunk.de

Russlands Engagement in Afrika: Russland steckt seine Fühler nach Afrika aus. Der russische Außenminister Lawrow war jüngst in Ruanda und Südafrika. Im März besuchte er Simbabwe, Mosambik, Angola und Äthiopien. Auch zahlreiche afrikanische Vertreter wurden in Moskau empfangen. Im Juni hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen, eine gute Gelegenheit Weichen für die Zukunft zu stellen. Afrika soll im UN-Sicherheitsrat stärker eingebunden werden. In Ruanda sprach Lawrow von einer „neuen Weltordnung“, in der Afrika einen „wichtigen Eckstein“ darstelle. China, Indien, die Türkei und Japan sind auf dem Kontinent schwer aktiv. Während die USA und Europa mit sich selbst beschäftigt sind, gibt es einen neuen Wettlauf um Marktanteile und Geschäfte mit Afrika. Russland will hier nicht ins Hintertreffen geraten.
taz.de

– ANGEZÄHLT –

Nur 39 Milliarden Euro sind bislang im EU-Finanzplan für 2021 bis 2027 als Entwicklungshilfe für Afrika vorgesehen.
welt.de

– ZITAT –

„Afrika ist eine Jahrhundertaufgabe. Das muss endlich auch Brüssel verstehen.“
Entwicklungsminister Gerd Müller hat die Finanzhilfen der EU für Afrika als unzureichend bezeichnet und ihre Verdoppelung verlangt.
welt.de

– ZULETZT –

Boris Becker genießt angeblich diplomatische Immunität: Der ehemalige deutsche Tennisstar Boris Becker genießt nach Ansicht des Botschafters der Zentralafrikanischen Republik in Brüssel diplomatische Immunität. Das teilte Daniel Emery Dede mit. Er sei davon überzeugt, dass sich alle Länder, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen beigetreten sind, daran halten werden, hieß es. Beckers Anwälte hatten am Freitag mitgeteilt, der Ex-Tennisstar sei in einem Insolvenzverfahren in London gegen ihn wegen diplomatischer Immunität nicht mehr zu belangen.
zdf.de

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