KW 23: Gabriel in Libyen, Protestbewegung in Marokko, Opposition gewinnt Parlamentswahlen in Lesotho

– NEWS –

Gabriel in Libyen: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat unangekündigt Libyen besucht. Dort hat er mit der international anerkannten Übergangsregierung gesprochen und sich über die Flüchtlingslage informiert. Von der libyschen Küste aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres waren es rund 60.000 Menschen – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
derstandard.at, taz.de

Protestbewegung in Marokko: Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch Al Hoceima, der wichtigsten Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. Sie verlangen Arbeit und Investitionen. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Die Protestierenden werden immer wieder von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al Hoceima begann vor rund sieben Monaten, nachdem der Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte.
derstandard.at

Opposition gewinnt Parlamentswahlen in Lesotho: Bei der Parlamentswahl im Königreich Lesotho hat sich die grösste Oppositionspartei durchgesetzt. Die von Thomas Thabane geführte Partei sicherte sich nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag 48 der 120 Mandate und hat damit gute Aussichten, eine Regierungskoalition zu bilden. Die Partei des scheidenden Ministerpräsident Pakalitha Mosisili kam demnach nur auf 30 Sitze.
nzz.ch

Neue Enthüllungen belasten Jacob Zuma: Die beiden Zeitungen „Sunday Times“ und „City Press“ haben begonnen, Auszüge aus mehr als 100.000 E-Mails zu veröffentlichen, die den Einfluss der indischen Unternehmerfamilie Gupta auf Entscheidungen der Zuma-Administration illustrieren. Aus den E-Mails geht nach Angaben der „Sunday Times“ hervor, wie sich die Gupta-Familie unrechtmäßig Regierungsaufträge in Höhe von Hunderten Millionen Franken sicherte, darunter für den Bau von Zügen. Zudem flossen Millionenzahlungen für Kohlelieferungen, bevor überhaupt ein Vertrag unterzeichnet wurde. Auch sollen Angestellte der Guptas Reden für ANC-Offizielle geschrieben haben. Die indische Familie reagierte widersprüchlich auf die Enthüllungen. Die E-Mails seien „illegal beschafft“ und „nicht authentisch“, teilte ein Anwalt mit.
nzz.ch

Mit Whistleblowern gegen Korruption: In Nigeria will die Regierung künftig auf Whistleblower setzen, um die grassierende Korruption zu bekämpfen. Erstmalig sollen, so hat es nun die Regierung in der Hauptstadt Abuja verkündet, 20 Personen für ihre Informationen gut eine Million Euro erhalten.  Finanzministerin Kemi Adeosun rechtfertigt die hohen Ausgaben. Schließlich sei es gelungen, mehr als umgerechnet 31,6 Millionen Euro aufzuspüren. Nach Angaben der Finanzministerin ist es das erste Mal, dass die Regierung unter der Whistleblower-Richtlinie Zahlungen veranlassen wird.
taz.de

Extremisten der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz stürmen Militärstützpunkt im Nordosten von Somalia – mindestens 25 Tote taz.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Bundesbürger dazu auf, für den Kampf gegen Hungersnöte in Afrika zu spenden morgenpost.de
Kenia: neue Bahnstrecke von Mombasa nach Nairobi eingeweiht heise.de

– BACKGROUND –

Afrikas neue Hauptstädte: Die Regierung von Sambia hat angekündigt, die Hauptstadt verlegen zu wollen. Die jetzige Kapitale Lusaka liegt in der Nähe der simbabwischen Grenze, die neue soll im zentralen, bisher wenig bevölkerten Distrikt Ngabwe errichtet werden. Als Grund wird eine Überlastung des zentralen Geschäftsviertels Lusakas angegeben. Eine Ausdehnung ist wegen der umliegenden Quartiere kaum möglich, zudem leidet die Stadt unter chronischen Staus. Sambia liegt damit im Trend. Auch der Südsudan will seine Hauptstadt verlegen. Äquatorialguinea tut es, Nigeria und Tansania haben es getan. Die Retortenstädte sind oft antikoloniale Statements – oder sollen einen Putsch verhindern.
nzz.ch

Zehntausende Menschen fliehen aus Kongos jüngstem Bürgerkriegsgebiet: 300 bis 500 Flüchtlinge pro Tag überqueren seit Wochen die Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Angola, auf der Flucht vor der Gewalt in Kongos Region Kasai. Der Krieg zwischen Armee und lokalen Milizen dort hat seit August 2016 über 1,3 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. 30.000 Kasai-Flüchtlinge sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile in Angola gelandet. Es werden täglich mehr, und es gibt auf angolanischer Seite kaum Kapazitäten, um sie zu versorgen. „Die Flüchtlinge leben unter sehr schlechten Bedingungen in überfüllten Aufnahmezentren“, mahnt das katholische Hilfswerk Jesuit Relief Services.
taz.de

Deutschland will Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika stärken: Die Bundesregierung will vorhandene Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander verzahnen. Das Kabinett hat dazu ein Eckpunktepapier beschlossen. Es enthält 16 Maßnahmen, die die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika stärken und nachhaltige Entwicklung fördern sollen. Die Projekte sollen auch dazu beitragen, den Migrationsdruck aus Afrika zu mildern. Im Einzelnen plant die Bundesregierung, ihre Maßnahmen in drei Schwerpunkt-Bereichen zu verstärken: 1. Finanzstrukturen und Finanzierung verbessern; 2. Außenwirtschaftsförderung intensivieren; 3. Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit stärken.
bundesregierung.de

– ANGEZÄHLT –

50 Millionen Euro stellt die EU den Ländern der Sahel-Zone für den Aufbau einer regionalen Anti-Terror-Truppe zur Verfügung.
derstandard.at

– ZITATE –

“ Es gibt kein Entwicklungsmodell für ganz Afrika. Wie sich einzelne Staaten entwickeln wollen, müssen sie selbst entscheiden. Erfolgreiche Entwicklung in Afrika bedeutet nicht, einfach nur die europäische nachzuholen oder die chinesische zu kopieren. Die Verbrechen der Europäer in der Vergangenheit, seien es nun Sklaverei, Kolonialherrschaft oder – meist vergessen – die Auswirkungen des Kalten Krieges auf Afrika, sind keine Entschuldigung für verantwortungsloses und korruptes Regieren heute.“
Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, fordert eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient.
kn-online.de

Kunstwelt entdeckt Afrika: Ende September eröffnet das Zeitz Museum of Contemporary Art Africa in Kapstadt – ein game changer für die afrikanische Kunstwelt und das große Projekt des früheren Puma-Chefs Jochen Zeitz (54). Die persönliche Passion eines Mannes für einen Kontinent und seine ausgeprägte Sammelleidenschaft für die Kunst 
Afrikas führten zu einer strategischen Entwicklung, die nun ein kulturelles Vakuum füllt: Das Zeitz MOCAA ist eine Institution mit tiefgreifender Mission, ein Start-up für die afrikanische Kunstszene und dabei gleichzeitig das größte, identitätsstiftende Museum für zeitgenössische Kunst auf dem ganzen Kontinent.
welt.de

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