KW 23: Einigkeit bei Pariser Friedenskonferenz für Libyen, In Simbabwe wird am 30 Juli über Präsident und Parlament abgestimmt, Russland baut militärische Zusammenarbeit mit Afrika aus

– NEWS –

Einigkeit bei Pariser Friedenskonferenz für Libyen: Die verfeindeten Konfliktparteien Libyens haben sich auf einem Gipfel in Paris auf die Wiedervereinigung und Wahlen am 10. Dezember geeinigt. Weitere Elemente der Vereinbarung beinhalten die Abstimmung über Verfassung, Regierung und Präsident sowie eine Verpflichtung, Zentralbank und Armee wieder zu vereinen. Nachdem Diplomaten aus zwanzig Ländern den angereisten Libyern klar machten, dass sie das dortige Machtvakuum nicht weiter hinnehmen werden verständigten sich die Konfliktparteien darauf bis zum 16. September alle Verfassungsfragen zu klären und den von einer Kommission formulierten Entwurf einer neuen Verfassung zu aktivieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelang es während der Gespräch vor allem den ostlibyschen Armeechef Khalifa Hafter im Élysée-Palast gemeinsam mit dem Premier Fayez Serraj und den Finanziers der zahlreichen autonomen lokalen Milizen an einen Tisch zu bringen. Überschattet werden die Ergebnisse jedoch von der Ablehnung von 13 Stadtmilizen. Diese wollen „nicht unter Hafters Kommando gezwungen“ werden. Auch die nichtarabischen Minderheiten lehnen den Verfassungsentwurf ab.
taz.de

In Simbabwe wird am 30 Juli über Präsident und Parlament abgestimmt: Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft sollen die Bürger des südafrikanischen Landes nach Mugabes Absetzung über einen neuen Präsidenten und die Besetzung des Parlaments abstimmen. Hierfür setzte der Präsident Emmerson Mnangagwa den 30. Juli als Termin fest, bei dem auch über die Kommunalparlamente entschieden werden soll. Gegen den 75-jährigen Amtsinhaber will der 40-jährigen Oppositionsführer Nelson Chamisa antreten. Zwar waren die Wahlen allgemein erwartet worden, doch die Regierung hatte bisher noch keinen konkreten Termin für die Abstimmung genannt. Waren seit der politischen Unabhängigkeit des Landes 1980 unter Mugabes Herrschaft Wahlen von Einschüchterung, Korruption und Gewalt geprägt, hat nun der im vergangenen Jahr nach der Entmachtung von Robert Mugabe an die Staatsspitze getretene Mnangagwa gute Chancen sein Amt zu behalten. Er entstammt zwar Mugabes eigenem Machtapparat, beteuert aber immer sich wieder für freie und faire einsetzen zu wollen. Da die führende Oppositionspartei MDC lange zerstritten war räumen Beobachter ihm gute Chancen für die Wahlen ein. Mit der EU wurde auch erstmals seit 16 Jahren wieder der Versand von Wahlbeobachtern vereinbart. Der Chef der EU-Delegation in Simbabwe, Philippe Van Damme, begrüßte auch „das Engagement der Regierung für friedliche, glaubwürdige und transparente Wahlen“.
derstandard.at

Migration innerhalb des Kontinents als Chance für Afrika: Die UN Conference on Trade and Development (UNCTAD) beschreibt in einem Bericht, dass der Kontinent von der internen Migration wirtschaftlich profitiert – ein Effekt, den der Bericht auch als immer wichtiger einstuft. Entgegen vorherrschend negativer Narrative würden, so der Bericht, große Migrationsströme innerhalb Afrikas durchaus auch wirtschaftliche Dynamiken fördern und die Gesamtwirtschaftskraft stärken. Mukhisa Kituyi, der Generalsekretär der UN Organisation, beschreibt im Bericht wie grenzüberschreitende Migrationsbewegungen eine Chance für ein besseres Leben darstellen könnten und sowohl Herkunfts- als auch Zielländer davon profitierten. Dies gelte auch für zukünftige Generationen: “Our analysis shows this to be true for millions of African migrants and their families.” Er ergänzt, dass insbesondere international afrikanische Migration in der öffentlichen Wahrnehmung mit schädlichen Vorurteilen belegt sei. Der Bericht beschreibt wie die von den im Ausland ins Heimatland getätigten Überweisungen – sowohl von innerhalb als auch von außerhalb des Kontinents – weiter anstiegen. Wurden zwischen 2005 und 2007 noch ca. 38.4 Milliarde US-Dollar in die Heimatländer überwiesen stieg dies in den zwei Jahren bis 2016 auf 64.9 Milliarde US-Dollar an.
dw.com, iol.co.za

Ägypten: Al-Sisi mit 97 Prozent wiedergewählt derstandard.at
Todesstrafe wird in Burkina Faso abgeschafft deutschlandfunk.de
Yuan statt Dollar: Chinas Engagement zeigt in Afrika Wirkung contra-magazin.com

– BACKGROUND –

Russland baut militärische Zusammenarbeit mit Afrika aus: Sowohl mit der Zentralafrikanische Republik als auch mit der Demokratische Republik Kongo baut Russland seine Kooperation aus. Und dies scheint erst der Anfang einer größeren Strategie zu sein. Einem Bericht des französischen Auslandssenders RFI nach ist der Kongo dabei eine bereits 1999 vereinbarte aber nie mit Leben gefüllte Vereinbarung mit Russland zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die eigenen Armee zu reaktivieren. Im Parlament soll nun darüber beraten werden eine ähnliche Kooperation aufzubauen, wie sie im nördlichen Nachbarstaat, der Zentralafrikanischen Republik, bereits existiert. Beide Länder scheinen dabei bewusst gewählt. „Sie haben ein angespanntes Verhältnis zum Westen. Russland hat so eine Chance, dort eine Präsenz aufzubauen, an Einfluss zu gewinnen und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln“, so der französische Afrika-Experte Roland Marchal. Nachdem der lange als Verbündeter des Westens geltende kongolesische Präsident Joseph Kabila bei seinen Partnern durch sein Festhalten im Amt in Misskredit geraten ist – seine beiden verfassungsmäßigen Amtszeiten sind abgelaufen – sucht er neue Kooperationen. „Für Regierungen, die unter Druck sind, ist das Verhältnis zu Russland eine Art Lebensversicherung“, sagt Marchal. „Dadurch, dass beide Länder die Russen willkommen heißen, erhöht sich ihre Möglichkeit, mit dem Westen zu pokern. Sie können versuchen, den Westen zu mehr Großzügigkeit zu bewegen.“ Die Auswirkungen dieses Machtpokers sind noch nicht abzusehen und noch niemand mag abschätzen, wie sich Russlands Präsenz langfristig auswirken wird. Die Beobachter sind sicher aber sicher, dass es bei Russlands Engagement in den beiden Ländern nicht bleiben wird. „Russland will seine Präsenz in Afrika vergrößern“, sagt Paul Stronski vom Carnegie Endowment for International Peace.
dw.com

Südafrika: Rückkehr zur Normalität: Hundert Tage nach Amtsantritt wird dem neuen Präsidenten Südafrikas, Cyril Ramaphosa, ein erstes Zeugnis ausgestellt. Die anfängliche Euphorie scheint dabei nachzulassen. Immer deutlicher wird auch, wie sehr sein Vorgänger, Jacob Zuma, die Staatskasse gnadenlos leergeräumt hatte. Der Start des anfänglich als zu „soft“ wahrgenommene ehemalige Vizepräsident war jedoch fulminant. Nachdem er Zuma zu seiner vorzeitigen Abdankung als Staatschef zwang war jedoch in Südafrika von einer an die Zeiten Nelson Mandelas erinnernden „Ramaphorie“ die Rede. Nun, nach 100 Tagen im Amt sitzt jedoch noch keiner der „regierenden Räuber“ hinter Gittern und ihre Macht scheint zumindest noch so weit in Takt, als dass sie nicht ohne weiteres angeklagt werden können. Und auch sonst ist die Zeitenwende noch nicht vollzogen. So werden weiter drei der neun Provinzen des Landes weiterhin von Zuma-Freunden geführt. Zumindest aber nimmt in Kürze eine Untersuchungskommission ihre Arbeit auf, die der „state capture“, der Geiselnahme des Staates, nachgehen soll.
derstandard.at

– ANGEZÄHLT –

Ganze 97,08 Prozent der gültigen Stimmen entfielen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Ägypten nach Angaben der Wahlbehörde auf den Amtsinhaber Al-Sisi. Der Herausforderer Mussa Mustafa kam demnach auf lediglich 2,92 Prozent.
derstandard.at

– ZITAT –

„Ich kann nicht genau sagen wann, aber wir werden den Ebola-Ausbruch eindämmen“, so zuversichtlich zeigt sich der Ebola-Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in der Demokratischen Republik Kongo, Henry Gray.
taz.de

– ZULETZT –

Zaghafter Aufschwung – Afrikas Hoffnungsträger: Bescheidenheit scheint in Subsahara Afrika im Trend zu liegen. So gehört es bei den Regierungschefs immer häufiger zum guten Ton, Bescheidenheit zu signalisieren. In Tansania etwa befahl der regierende John Magufuli sofort nach Amtsantritt seinem Kabinett, künftig nur noch in Autos der Mittelklasse zu fahren. Auch Angolas Präsident João Lourenço überraschte seine Nation. Bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit kursierten Fotos in sozialen Netzwerken, wie er, ohne nennenswerte Leibgarde, am Strand spazieren ging. Noch vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wurde er allgemein als Marionette des Dos-Santos-Klans wahrgenommen, da er vom langjährigen Präsidenten gefördert wurde. Auch in der wichtigsten Volkswirtschaft des Kontinents, Südafrika, wird das Präsidentenamt seit Februar wieder von einem Politiker, Cyril Ramaphosa, ausgefült, der sich bei einem Inlandsflug in der Economy-Klasse fotografieren lässt. Schließlich macht auch Simbabwe nach dem Ende der Mugabe-Ära Hoffnung: Der Präsident verspricht von Wahlbeobachtern abgesicherte Neuwahlen. Die südafrikanische Wirtschaftszeitung „Business Day“ jubelte bereits: „Der politische Wind in Subsahara-Afrika hat sich gedreht“. Doch noch hält sich der Optimismus in engen Grenzen. In allen Ländern stehen nach wie vor Quasi-Staatsparteien hinter den Reformern.
welt.de


Egon Huschitt, Journalist mit Faible für Politik, außerdem für Newsletter und Fernsehen. Profil

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