KW 22: 3 Westsahara-Patt, Ägyptischer Blogger festgenommen, Einsatz von EU-Grenzschützern in Nordafrika, Kameruns Armee tötet 22 Menschen im anglophonen Westen

– NEWS –

Armee tötet 22 Menschen im anglophonen Westen Kameruns : Im unruhigen englischsprachigen Teil Kameruns hat die Armee mindestens 22 Menschen getötet. Nach Angaben von Nji Tumasang, einem Politiker der Oppositionspartei Sozialdemokratische Front (SDF) ereigneten sich die Zusammenstöße bereits am Freitag im Dorf Menka im Westen des zentralafrikanischen Landes. Bereits seit Ende 2016 gehen die Sicherheitskräfte in der Region gegen Separatisten vor, die eine Abspaltung des englischsprachigen Westen vom französischsprachigen Rest des Landes fordern. Die Armee bestätigte den Vorfall und bezeichnete die Getöteten als „Terroristen“. Nachdem der Armee gemeldet worden sei, dass sich „eine Gruppe von Terroristen“ in Menka aufhalte, hätten Soldaten das Hotel umstellt und sich einen „langen Schusswechsel“ mit den Bewohnern geliefert.
dw.com, derstandard.at

Ägypten will Youtube für einen Zeitraum sperren: Das oberste Verwaltungsgericht Ägyptens hat entschieden das Videoportal youtube für einen begrenzten Zeitraum – gesprochen wird von einem Monat – zu sperren. Anlass dazu gab ein islamkritisches Video, das bereits 2012 die Gemüter erhitzt hatte. Das Verwaltungsgericht in Kairo bestätigte damit ein Urteil einer niedrigeren Instanz aus dem Jahr 2013. Nach dem Beschluss soll nun die staatliche Kommunikationsbehörde, die Berufung eingelegt hatte, die Sperrung veranlassen. Das Anstoß gebende Video zeigt Mohammed als Mörder – genauer handelt es sich um einen 14-minütigen Clip mit dem Titel „Innocence of Muslims“. Es stellt Mohammed als Mörder, Vergewaltiger und Frauenheld dar. Bei seinem Erscheinen 2012 hat das in Kalifornien produzierte Video gewaltsame Proteste in der arabischen Welt ausgelöst.
dw.com

Österreich will EU-Grenzschützer auch in Nordafrika einsetzen: Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex soll auch in nordafrikanischen Ländern zum Einsatz gebracht werden, so die Forderung von Österreichs Kanzler Kunz. Auf diese Weise sollen Flüchtlinge und Migranten schon vor dem Beginn an ihrer Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden. Frontex brauche, so Kurz im Interview mit der Welt am Sonntag, ein „klares politisches Mandat“, das Mitarbeitern ermögliche – unter Einverständnis der dortigen Regierungen – in Drittstaaten aktiv zu werden. Ihm gehe es darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden“. Schließlich könnte die Agentur seiner Ansicht nach „illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken“.
welt.de, zeit.de, dw.com

Ägyptischer Blogger Wael Abbas festgenommen: Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Menschenrechtlern einen für seine Enthüllungen rund um Polizeigewalt bekannten Blogger und Journalisten festgenommen. Das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen (ANHRI) teilte mit, dass der 43 Jahre alte Wael Abbas aus unbekannten Gründen in Gewahrsam genommen worden sei. Auch Reuters berichtete unter Berufung auf Abbas‘ Anwalt und Sicherheitskreisen von der Festnahme: Sein letzter Eingtrag auf Facebook: „Ich werde festgenommen.“ Das in Kairo beheimatete Menschenrechtsnetzwerk erklärte, die Polizei habe ohne Haftbefehl Abbas‘ Haus gestürmt, ihm die Augen verbunden und ihn an einen unbekannten Ort gebracht. Diese Form der Polizeieinsätze sei Teil einer Kampagne, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es wurden alleine im Mai schon mehrere Aktivisten festgenommen, unter ihnen auch Amal Fathi, die eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung von Frauen gestartet hatte.
derstandard.de

Global Solutions Summit: Finanzmärkte müssen den Menschen dienen tagesspiegel.de
Experimenteller Impfstoff gegen Ebola zdf.de
Ägypten nimmt prominenten Oppositionsführer fest reuters.com

– BACKGROUND –

Westsahara – Patt: Die Westsahara bildet schon seit Jahrzehnten ein regionaler Konfliktherd. Zerrissen zwischen Marokko, welches es als Teil seines Gebietes betrachtet, und dem Kampf eines Teils seiner Bewohner um Unabhängigkeit. Bereits seit 1975 ist die Westsahara zum großen Teil von Marokko besetzt und die Organisation, die für die Unabhängigkeit Kämpft, der „Frente Polisario“, feiert nun sein 45-jähriges Bestehen. Seit langem fordert er eine Abstimmung der Bewohner der Region, den Sahraouis, über ihre Selbstbestimmung. Das Ansinnen wird von der Uno unterstützt, aber von Marokko blockiert. Damit bildet die Westsahara das einzige verbliebene Gebiet Afrikas, dessen völkerrechtlicher Status seit dem Ende der Kolonialzeit nicht geregelt ist.
nzz.ch

Madagaskar: Einheitsregierung angeordnet: Der Oberste Gerichtshof Madagaskars hat zur Lösung der weiter anhaltenden Krise die Bildung einer Einheitsregierung angeordnet. Darüber hinaus verlangte das Verfassungsgericht die Vorverlegung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf die Trockenzeit zwischen Mai und September. Bis zur Neuwahl müsse der Präsident Hery Rajaonarimampianina die bestehende Regierung entlassen und einen „Konsens-Regierungschef“ ernennen. Verbunden wird diese Aufforderungen mit einer Frist an Regierung und Opposition: Wenn diese innerhalb von zehn Tagen nicht zu einer „politischen Einigung“ gelangen würden die gerichtlichen Anordnungen greifen. Bereits Anfang des Monats hatte sich das Verfassungsgericht des Inselstaats zu Wort gemeldet und Teile eines umstrittenen Wahlgesetzes gekippt, gegen das Oppositionsanhänger demonstriert und einen zentralen Platz im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo besetzt gehalten hatten.
derstandard.at

– ANGEZÄHLT –

14 Journalisten aus der Region haben nach monatelangen Recherchen die „West Africa Leaks“ veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) wurde aus den Recherchen klar: Westafrikanische Länder verlieren Millionen an Steuereinnahmen.
dw.com

– ZITAT –

„Sehe eindeutig die Gefahr einer medialen Kolonialisierung“
Klaus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme der Deutschen Welle zu den Aktivitäten der chinesischen Auslandsmedien. Diese folgten einem strategischen Masterplan der Parteiführung. Nicht nur seien die Chinesen mit eigenen Angeboten massiv präsent, auch würden sie sich zunehmend gezielt in lokale Mediengruppen einkaufen.
deutschlandfunk.de

– ZULETZT –

Bilderserie: Preis der Kobalt-Gier: Der Kongo ist der weltweit größte Kobalt-Lieferant. Das Metall wird für Smartphones und Elektroautos gebraucht. Doch die Kobalt-Gewinnung verseucht Böden und Wasser und soll Krankheiten, Fehlgeburten und Missbildungen zur Folge haben. Eine Bilderserie der Deutschen Welle führt in die Lage vor Ort ein.
dw.com


Egon Huschitt, Journalist mit Faible für Politik, außerdem für Newsletter und Fernsehen. Profil

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