KW 19: Vorschlag für Migrationsreform, Libysche Regierung lehnt Waffenstillstand ab, Intellektuelle fordern eigenen afrikanischen Weg in der Krise

– NEWS –

Vorschlag für Migrationsreform: Um die legale Migration von Afrika nach Europa zu vereinfach, schlägt der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) ein neues System vor. Menschen aus Afrika, die nach Europa migrieren wollen, könnten im Gegenzug für ein temporäres Arbeitsvisum eine Kaution in der deutschen Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes hinterlegen. Im Fall der Ausreise bekämen die Betroffenen das Geld zurück. Die SVR-Vorsitzende Petra Bendel sagte, das Thema Migration sei im Zuge von Corona “medial in den Hintergrund” getreten. Dabei sei Europa auch wegen der demographischen Entwicklung auf Migration angewiesen. Nach Ablauf des Arbeitsvisums würden die Eingereisten zurück in ihre Heimatländer gehen und dort mit dem hier erwirtschafteten Geld einen Teil zur Entwicklung beitragen. Danach könnten sie erneute einen Vismuantrag stellen.
taz.de

Bundeswehrsoldaten in Mali verletzt: In Mali kam es zu einem Vorfall, bei dem fünf deutsche Bundeswehrsoldaten verletzt wurden. Offenbar wurde während einer Patrouille in einem Fahrzeug die Munition eine Nebelgranate ausgelöst. Wie es zu dem Vorfall kam, ist bislang ungeklärt.
spiegel.de

Libysche Regierung lehnt Waffenstillstand ab: Die international anerkannte libysche Regierung lehnte die von General Haftar vorgeschlagene Waffenruhe ab. Man wolle weiterhin “illegale bewaffnete Gruppen ausmerzen”. Haftar hatte zuvor angekündigt, bis zum Ende des Ramadans nicht mehr kämpfen zu wollen. Auch die Vereinten Nationen hatten eine Waffenruhe gefordert, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuletzt hatten Haftars Truppen einige militärische Rückschläge erlitten.
zeit.de

Südafrika trotz Corona: Offenbar scheint Südafrika den Ausbruch des Coronavirus besser unter Kontrolle zu haben, als zunächst befürchtet. Bislang vermeldet das Land nur 5350 Infektionsfälle. Die Sterberate liegt bei 1,3 Prozent. Michael Ryan, Direktor des Notfallprogramms der Weltgesundheitsorganisation, sagte: “Auf dem afrikanischen Kontinent geschieht viel Innovatives”. Besonders Südafrika lobte er: “Besonders Südafrikas Ansatz, Covid-19 unter Kontrolle zu bekommen, ist bemerkenswert, einiges gar wegweisend”. Aufgrund der strengen Restriktionen, die die südafrikanische Regierung verhängte, leiden viele Menschen unter Hunger; die Wirtschaft steht zum größten Teil still. Nun starten deshalb die ersten Lockerungen. In einigen Wirtschaftssektoren soll die Produktion auf 50 Prozent hochgefahren werden, viele Läden dürfen wieder mehr Produkte verkaufen und die so angeschlagene Weinbranche darf wieder ins Ausland exportieren.
n-tv.de

Anti-Apartheid-Kämpfer Denis Goldberg gestorben: Denis Goldberg, einer der wichtigsten Kämpfer gegen das Apartheidsystem in Südafrika ist mit 87 Jahren gestorben. Goldberg war 1964 zusammen mit Nelson Mandela für seinen Aktivismus zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach dem Ende der Apartheid war er zeitweise als Berater des damaligen Ministers für Wasser- und Forstwirtschaft, Ronnie Kasrils, tätig.
spiegel.de

Angriffe auf Parkranger im Kongo: Auf einer Straße des Virunga-Nationalparks im Kongo wurden 13 Wildhüter und fünf Zivilisten bei Angriffen ermordet. Der Direktor von Kongos Naturschutzbehörde ICCN, Cosma Wilungula, sagte, der Tag der Attacken sei einer der tödlichsten in der Geschichte des Parks. Laut der Parkverwaltung seien die Angreifer Mitglieder der FDLR-Foca gewesen, einer Hutu-Rebellengruppe. Sie hätten ursprünglich die dort lebende Bevölkerung angegriffen, die Parkranger hätten diese nur verteidigen wollen. Deren Präsident, Victor Byi­rin­giro war vor zwei Wochen Ziel eines Angriffs der ruandischen Armee. Die Wildhüter wurden von der EU im vergangenen Jahr militärisch aufgerüstet. Ihnen wird, besonders von kongolesischen Hutu, vorgeworfen, ihre Macht zu missbrauchen. So sollen die Ranger in der Vergangenheit Häuser im Park zerstört haben. Gerüchte besagen, dass sich in letzter Zeit lokale Bürgerwehren mit der FDLR zusammengetan haben sollen, um gegen die Ranger vorzugehen.
taz.de

Not durch Corona: Ein Reformplan für Afrika faz.net
Epidemiologin zu Corona in Afrika: „Große Gefahr, dass Erreichtes zunichte gemacht wird“ deutschlandfunkkultur.de
Viele Tote bei Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik dw.com
Coronavirus – Droht Afrika eine Terror-Pandemie? ndr.de

– BACKGROUND –

Grenzschließungen betreffen Afrikaner besonders: Die Grenzschließungen vieler Länder machen dem afrikanischen Warenverkehr stark zu schaffen. 43 von 45 afrikanischen Staaten haben temporär ihre Grenzen geschlossen. Dabei sollte 2020 eigentlich die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) und ein gemeinsamer afrikanischer Reisepass umgesetzt werden. Die Corona-Pandemie machte den Plänen vorläufig einen Strich durch die Rechnung. Laut der Afrikanischen Union hätten die Grenzschließungen “verheerenden Einfluss auf die Gesundheit, die Wirtschaft und die soziale Stabilität in vielen afrikanischen Staaten”. Zwischenzeitlich warnte die Impfallianz GAV, dass in einigen Staaten die Impfstoffe knapp werden. Dieses Problem wurde inzwischen zwar gelöst, trotzdem sind viele afrikanische Staaten auf durchlässige Grenzen angewiesen, um Waren zu transportieren, aber auch für Menschen, die zum Arbeiten in andere Länder reisen. “Mobilität gehört zum Alltag der meisten Afrikaner. Man geht für eine Zeit lang woanders hin, arbeitet, erwirbt Einkommen und schickt es an die Familie, erwirbt Kompetenzen und bringt diese zurück, schafft Netzwerke über Grenzen hinweg”, so Robert Kappel, emeritierter Professor des Instituts für Afrikastudien der Universität Leipzig.
dw.com

Intellektuelle fordern eigenen afrikanischen Weg in der Krise: Afrikanische Intellektuelle haben einen offenen Brief verfasst, der sich an die Staatschefs der afrikanischen Länder richtet. Das Manifest wurde von Amy Niang, einer Dozentin für internationale Beziehungen, dem senegalesischen Ökonomen Ndongo Sambal Sylla und dem Jura-Dozenten Lionel Zevounou verfasst und von über hundert afrikanischen Intellektuellen unterzeichnet. Sie kritisieren den Umgang mit der Corona-Pandemie in den afrikanischen Ländern, der sich am europäischen Vorbild orientiere, ohne dass afrikanische Besonderheiten berücksichtigt würden: “Die Mehrheit der Bevölkerung muss raus, um Geld zu verdienen. Viele sind es auch gewohnt, in Krisenzeiten zu arbeiten. Auch mit Epidemien haben sie Erfahrung. Wenn es Raum für andere Ideen gegeben hätte, hätte man vielleicht eine andere Lösung gefunden. Aber die globale Marschrichtung ist vorgegeben und alle müssen sich daranhalten. Das ist aus meiner Sicht ein Problem”. In einem weiteren Brief afrikanischer Intellektueller wird gefordert, dass Afrika sich auf seine eigenen Stärken besinnen müsse: “Afrika braucht Führungspersönlichkeiten, die sich nicht nur für den Reichtum an Bodenschätzen interessieren, sondern die Empathie für ihre Bevölkerung haben und deren Würde ihnen am Herzen liegt”.
deutschlandfunkkultur.de

Islamisten operieren verstärkt in Mosambik: Islamistische Terrorgruppen konzentrieren sich vermehrt auf die Region Cabo Delgado im Norden Mosambiks. Am 8. April dieses Jahres wurden dort 52 Menschen von Dschihadisten ermordet. Der katholische Erzbischof von Cabo Delgado, Dom Luis Fernando Lisboa schätzt, dass in den vergangenen drei Jahren mindestens 200.000 Menschen in Mosambiks Nordosten aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Bei der Gruppe, die die Angriffe durchführt, handelt es sich offenbar um einen Ableger des Islamischen Staates (IS). Laut der Regierung Mosambiks sollen die Terroristen aus dem Ausland stammen, insbesondere aus Tansania. Cabo Delgado ist zwar nur dünn besiedelt, dort finden sich allerdings reiche Erdgasvorkommen. Die Sicherheitslage in der Region hat für die Regierung daher besondere Priorität. “Die unsichere Lage in der Region behindert unsere Bemühungen um mehr Wohlstand und Entwicklung”, so Mosambiks Präsident Filipe Nyusi.
dw.com

– ANGEZÄHLT –

Fast 100 Millionen Euro zahlt die Europäische Union an die libysche Küstenwache, um Geflüchtete an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Lager, in denen die Geflüchteten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden.
spiegel.de

– ZITAT –

600 Millionen Menschen haben in Afrika noch keinen Zugang zu Strom. Wenn jeder eine Steckdose auf der Basis von Kohle bekommen würde, müssten Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert afrikanische Entwicklungshilfe mit dem Umweltschutz zu verbinden.
spiegel.de

– ZULETZT –

Menschen fliehen von Südeuropa nach Nordafrika: Viele Geflüchtete wagen derzeit offenbar die Überfahrt von Südeuropa nach Nordafrika und zahlen dafür teils hohe Summen an Schleuser. Wegen der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft in Spanien und Italien zum erliegen gekommen. Viele Geflüchtete sehen deshalb keine Perspektive mehr in Europa.
faz.net

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